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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 19 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/16
2014-06-05
BVerwG 2. Senat, Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
...Die Beklagte versetzte den Kläger daraufhin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. 4 Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Kläger insbesondere vorgetragen, bevor ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden könne, müsse der Dienstherr betriebliche Eingliederungsmaßnahmen durchführen und die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung umfassend prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/13
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 f.). 16 Die in einem bestimmten Statusamt geleistete Dienstzeit gehört nicht zu den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 f.). 16 Die in einem bestimmten Statusamt geleistete Dienstzeit gehört nicht zu den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Dienstherr bzw. Arbeitgeber der entsandten Beamten und Angestellten bleibt der bisherige Dienstherr bzw. Arbeitgeber. Die ARGE ist nicht dienstherrenfähig. Die Rechtsstellung der Beamten und Angestellten bleibt unberührt. Lediglich die fachliche Weisungsbefugnis geht auf den Geschäftsführer der ARGE über (siehe unten Ziffer 3). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers aus dem Auswahlverfahren 2011 werde durch eine Beförderung der Konkurrenten im Auswahlverfahren 2013 nicht tangiert; dies habe der Dienstherr ausdrücklich versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Der Dienstherr hat den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers hinsichtlich der Beförderung zum Ministerialrat verletzt, indem er ihn unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese von seiner Auswahlentscheidung von vornherein ausgeschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...Das ist hier nicht der Fall. 7 Der Beklagte sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in folgender Fragestellung: "Steht es mit dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens in Einklang, wenn der Dienstherr in Kenntnis weiterer (vorgeblicher) Dienstvergehen eine Disziplinarmaßnahme durch Disziplinarverfügung verhängt, diese Disziplinarverfügung bestandskräftig wird und wegen des bekannten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2017-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung des Leistungsvergleichs im Auswahlverfahren - sowie zu Einzelfragen im Zusammenhing mit der Auswahlentscheidung (kein Erfordernis einer "Blindbeurteilung"; Gewicht der jeweiligen Beurteilung bei Beförderungsbewerbern mit unterschiedlichem Statusamt) - hier: insb Befugnis höherer Dienstvorgesetzter zur Änderung einer Beurteilung zur gleichmäßigen Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe geeignet
...Die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (zu alledem BVerfGE 141, 56 <78 Rn. 56>). 10 An die obigen Maßstäbe knüpft die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1558/16
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen
...Der Dienstherr kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt bestimmen, ob und welche wohnraumbezogenen Anforderungen mit der Wahrnehmung von Ämtern im Ausland verbunden sind (z.B. Arbeitszimmer, Empfänge in der Privatwohnung). Allerdings muss er die hierdurch verursachten Kosten tragen und darf sie nicht dem Beamten aufbürden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/13
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...Nachdem er infolge eines Herzinfarkts seit November 1997 über einen Zeitraum von etwa acht Monaten dienstunfähig erkrankt war, holte der Dienstherr ein amtsärztliches Gutachten zu der Frage ein, ob mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten zu rechnen sei, und leitete im November 1998 das Zwangspensionierungsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/10
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...Der Dienstherr schuldet die Alimentation als Gegenleistung dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und die übertragenen Aufgaben nach besten Kräften erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/11
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand Lärmschutzwand Unter normalen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Landesbediensteter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen und seinem Dienstherrn hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, damit seine stillschweigende Zustimmung gegeben hat, dass der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl gewährt der Dienstherr ihnen nach § 30 Abs. 2 SG diverse Leistungen, insbesondere unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, das Ausbildungsgeld und die Erstattung von Studienbeiträgen oder -gebühren. 18 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der einem Zeitsoldaten im dienstlichen Interesse eine kostspielige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Auch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gebiete es, dass der Dienstherr seinen Lehrern amtsangemessene Arbeitsbedingungen schaffe. Die in der Schule zur Verfügung stehenden Räume seien für den Zweck der Unterrichtsvor- und -nachbereitung unzulänglich und genügten nicht den nach den Arbeitsschutzbestimmungen geltenden Anforderungen für Arbeitsplätze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Die Notwendigkeit einer neuen aktuellen dienstlichen Beurteilung und damit ein sachlicher Abbruchgrund folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr die Aufgaben des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens einem Mitbewerber übertragen hat (als "kommissarische Vakanzvertretung")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Auch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gebiete es, dass der Dienstherr seinen Lehrern amtsangemessene Arbeitsbedingungen schaffe. Die in der Schule zur Verfügung stehenden Räume seien für den Zweck der Unterrichtsvor- und -nachbereitung unzulänglich und genügten nicht den nach den Arbeitsschutzbestimmungen geltenden Anforderungen für Arbeitsplätze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2016-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
...Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren etwa dann abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 19 und Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/15
2011-08-25
BVerwG 2. Senat, Beamter im Strafvollzug; Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen; Psychologischer Psychotherapeut
...Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 3 Abs. 1 LBesG RP noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG). 7 Eine Aufwandsentschädigung wird neben den Dienstbezügen gewährt, wobei sie der Dienstherr nach den Maßstäben des § 3 Abs. 1 LBesG RP festlegen kann (vgl. zur wortgleichen Vorschrift des § 17 BBesG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/10
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...Danach ergibt sich für den Ehemann eine allgemeine Altersgrenze von 62 Jahren sowie eine besondere Altersgrenze von 54 Jahren und 3 Monaten. 13 d) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die besondere Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 SG grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu beachten, solange davon auszugehen ist, dass der Dienstherr von der Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand nach dem Überschreiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10