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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
...Bundesgerichtshof 2016-10-12 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 6/13 Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten Bei der schlichten Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung an den ermahnten Richter, mit der der Dienstherr keine erneute...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 6/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
...Eine solche grundsätzliche Erreichbarkeit des Klägers erwartet der Dienstherr zudem ausdrücklich "unabhängig von einer angeordneten Rufbereitschaft"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Durch die Duldung der Praxis, erhaltene Einsatzvorschüsse mit nach Hause zu nehmen und sie bei sich zu verwahren, hat der Dienstherr aber konkludent definiert, was er als jedenfalls hinreichend sichere Aufbewahrung versteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 <496> = juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Jeder Bewerber um ein öffentliches Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 f.). 16 Die in einem bestimmten Statusamt geleistete Dienstzeit gehört nicht zu den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
...Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens sind nicht normativ vorgegeben, hierzu verweist die Bundeslaufbahnverordnung auf die von der obersten Dienstbehörde - oder einer von dieser ermächtigten Behörde - erlassenen Beurteilungsrichtlinien (§ 50 Abs. 1 Satz 2 und 3 BLV). 10 Der Dienstherr kann das Beurteilungssystem demnach grundsätzlich nach seinen Vorstellungen und den Erfordernissen seines Geschäftsbereichs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/16
2014-06-26
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
...Die grundrechtliche Gewährleistung des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG fordere deshalb, dass der Dienstherr sich im Rahmen des von ihm nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG auszuübenden Ermessens für eine Reduzierung der Erstattungsforderung auf denjenigen Betrag entscheide, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart habe, dass der Dienstherr ihm den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/14
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...Der Dienstherr ist in einem solchen Fall darauf beschränkt, die Personalvertretung über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten (§ 51 Abs. 5 Satz 2 MBG Schl.-H.). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit
...April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 <210>). 14 Da das Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll, kann der Dienstherr, der für die Fachausbildung eines Soldaten auf Zeit im dienstlichen Interesse erhebliche Kosten aufgewandt hat, regelmäßig davon ausgehen, dass ihm der Soldat die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/13
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Das personalwirtschaftliche Ermessen umfasst grundsätzlich auch die Befugnis, den Dienstposten ausschließlich leistungsbezogen zu besetzen. 21 Hat sich der Dienstherr auf dieses Vorgehen festgelegt, hat er sein Ermessen dergestalt gebunden, dass er über die Umsetzung unter Beachtung der leistungsbezogenen Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG entscheiden muss (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2012-03-02
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
...Denn auch hier gilt, dass sich der Dienstherr auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen können muss. Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen vergiftet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise (Urteile vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - juris Rn. 18 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/11
2011-06-09
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung
...Dazu ist es nötig, dass der Dienstherr dem Personalrat die für ihn - den Dienstherrn - maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilt. Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 284/10
2015-06-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
...Die Zwei-Jahres-Frist sei durch seine im Jahr 2009 gegenüber der Stadt erklärte Einwilligung zumindest für das Beitragsjahr 2007 gewahrt, da der Dienstherr auch während der Zeit der Beurlaubung unverändert geblieben sei. 9 Nach Zurückweisung des Einspruchs trug der Kläger im Klageverfahren ergänzend vor, es müsse berücksichtigt werden, dass der Zeitabstand zwischen den Beitragsjahren und der Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/14
2015-11-02
BSG 13. Senat, Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages als beitragspflichtige Einnahmen
...Der Streitwert wird auf 857,68 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat weitere Nachversicherungsbeiträge iHv 857,68 Euro an den beklagten Rentenversicherungsträger zu zahlen hat. 2 Der Kläger war Dienstherr der 13 beigeladenen Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst (Anwärter), deren Beamtenverhältnisse auf Widerruf nach Ablegung der Laufbahnprüfung endete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/14 R
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Der Dienstherr des Beamten hat als zuständiger Träger der Versorgungslast dem Träger der Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts über Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich) entstanden sind (§ 225 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Dem diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entnommenen Rechtssatz, dass der Dienstherr die ihm zugeordneten und gleichwertigen Richter gleich zu besolden hat, hat das Oberverwaltungsgerichts in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtssatzmäßig widersprochen. 23 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2016-08-26
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
...Senat VI B 95/15 Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst NV: Ausgleichszahlungen, die der Dienstherr anstelle des vorrangig zu gewährenden Freizeitausgleichs für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst an Berufsfeuerwehrleute leistet, sind als Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt zu besteuern ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/15
2018-07-09
BVerwG 2. Senat
...Damit sei § 46 BBesG in solchen Fällen ausgeschlossen, in denen der Dienstherr darauf verzichte, die im Haushaltsplan aufgeführten Planstellen bestimmten Dienstposten fest zuzuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat demgegenüber ausgeführt, dass die Zulage nach § 46 BBesG auch bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft" zu zahlen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/18
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 <496> = juris Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge
...Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 10/13