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Urteile für Dienstherr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...Sie müssen erst wieder über einen längeren Zeitraum beweisen, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt auf Sie verlassen kann. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen trägt eine uneingeschränkte positive Prognose aus heutiger Sicht noch nicht. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass Ihr strafrechtlich relevantes Fehlverhalten mittlerweile bereits geraume Zeit zurückliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Demgemäß sind unter allgemeinen Regelungen solche Regelungen zu verstehen, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf die Form ankommt. Die Regelungen müssen sich auf innerdienstliche Angelegenheiten beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2018-03-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
...Der Dienstherr ist insbesondere berechtigt, im Einzelnen die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren; insofern muss der Inhalt dieses Anforderungsprofils mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/17
2017-01-19
BFH 6. Senat, (Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...Zwar würden dem rentenversicherten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber abgeführten Beiträge zunächst als Lohnbestandteil zugerechnet, während die Umschichtung von (wirtschaftlichen) Beiträgen der aktiven Beamten zu Versorgungsbezügen der Pensionäre innerhalb des öffentlichen Haushalts des Dienstherrn stattfinde, indem der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge auszahle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/14
2017-07-18
BAG 9. Senat, Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
...Überträgt der Dienstherr die begehrte Stelle einem Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer, ist die Stelle nicht mehr verfügbar und der Erfüllungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG geht im Regelfalle unter. Der unterlegene Bewerber hat - ähnlich wie im Falle des § 9 TzBfG - allenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/16
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...August 2015 wurde jedoch nach den Maßstäben, an die sich der Dienstherr selbst gebunden hat, fehlerhaft gebildet und ist rechtswidrig. 33 aa) Alle Mitglieder der Referenzgruppe gehören - wie der Antragsteller - dem Werdegang Technischer Dienst an (Nr. 502 Abs. 1 Punkt 3 ZE B-1336/2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...Daraus ergebe sich kein Vermögenswert, den der Dienstherr zum Nachteil des Antragstellers erlangt hätte. 12 Gegen diese ihm am 27. September 2011 zugestellte Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit der mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2011 eingelegten und mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme
...Dezember 2016 mit der Begründung ab, der Dienstherr sei befugt, Richtwerte für die Leistungsbewertung als Konkretisierung der von ihm gewollten Beurteilungsmaßstäbe festzulegen. Ziel der Richtwertvorgaben sei es, einen annähernd gleichen Beurteilungsmaßstab aller beurteilenden Vorgesetzten anzustreben, um auf diese Weise die Beurteilungsgerechtigkeit zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass Amtshaftungsansprüche nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG die Verletzung einer gerade einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht voraussetzen. 14 Die Regelung in § 839 BGB, Art. 34 GG beruht insoweit auf der Vorstellung eines Drei-Personen-Verhältnisses, an dem der Beamte, sein Dienstherr und der Geschädigte beteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 151/12
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
...Da eine vollständige Kontrolle der Bediensteten aufgrund der Einsatzumstände ausgeschlossen ist, verlangt die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, deren Schutz Aufgabe der Disziplinarbefugnis ist, gerade im Bereich des Feuerwehr- und Rettungsdienstes, dass sich der Dienstherr und die Öffentlichkeit auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue der dort eingesetzten Beamten unbedingt verlassen können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/14
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
.... § 35 LDG NRW), ist das Verwaltungsgericht im Disziplinarklageverfahren verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der klagende Dienstherr einen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nachträglich beseitigt, wenn der Mangel wesentlich ist und ihn das Gericht nicht unberücksichtigt lassen darf (§ 54 Abs. 2 und 3 LDG NRW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Hätte der Dienstherr nicht zunächst eine rechtswidrige Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen getroffen und wäre zeitnah zu deren Aufhebung eine neue Besetzungsentscheidung erfolgt, so hätte er, der Antragsteller, ohne Weiteres eine dreijährige Restdienstzeit auf dem Dienstposten absolvieren können. Stattdessen sei das Auswahlverfahren verzögert durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Der Dienstherr muss für eine ausreichende soziale Absicherung seines bisherigen Bediensteten Sorge tragen. 40 Dieser Verpflichtung ist die Beklagte hier zum einen dadurch nachgekommen, dass sie - entsprechend den Vorgaben des staatlichen Rechts - wegen des Verlustes der bisherigen Versorgungsanwartschaft in der Versorgungskasse der Religionsgesellschaft eine solche Anwartschaft im staatlichen Sicherungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Rückstufung des Antragstellers - auf Rang 13 aufgerückte Bewerber). 33 (2) Dieses Ergebnis kann der Antragsteller nicht dadurch zu seinen Gunsten korrigieren, dass er das vom Dienstherrn gewählte Auswahlverfahren durch ein anderes Auswahlsystem ersetzt, in welchem er sich eine bessere Platzierung verspricht. 34 Der Bewerbungsverfahrensanspruch gibt dem Antragsteller keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/18
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Parameters auch darin besteht, trotz der durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 gewonnenen Freiräume bei der Gestaltung der Besoldung ein zu starkes Abweichen der Besoldungshöhe zwischen den einzelnen Dienstherren zu vermeiden, weil diese in einem ständigen Wettbewerb um die besten Köpfe stehen. 70 Deshalb spricht gerade im Land Berlin für einen Quervergleich zwischen der Landes- und der Bundesbesoldung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt hat und die auf die strittige Laufbahnzulassung im militärischen Bereich übertragen werden können. 45 Hiernach steuert der Dienstherr den Zugang zu einem Aufstiegsverfahren nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Mit ihnen richtet sich der Dienstherr an nachgeordnete weisungsabhängige Organe, Ämter oder Dienststellen. Sie sollen ein einheitliches und den rechtlichen Anforderungen entsprechendes Verwaltungshandeln sichern. Ihnen fehlt der normative Charakter. Sie sind daher grundsätzlich nicht geeignet, Ansprüche Dritter zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Sie müssen erst wieder über einen längeren Zeitraum beweisen, dass sich der Dienstherr uneingeschränkt auf Sie verlassen kann. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen trägt eine uneingeschränkte positive Prognose aus heutiger Sicht nicht. Der bisher verstrichene Zeitraum erlaubt jedoch, die Laufzeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos von regulär fünf Jahren zu verkürzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Urteile vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47, jeweils Rn. 21, und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/11
2018-06-20
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
...Zudem bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (§ 44h Abs. 5 SGB II). Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung knüpft damit nach § 44i SGB II an die Zuständigkeit des Personalrats an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/16