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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Sämtliche vorgenannten Waren stellen entweder Tresore dar (wie beispielsweise „Geschäftstresore“) oder sind mit diesen vergleichbar, da sie besondere Sicherungen aufweisen können, um die darin gelagerten Gegenstände gegen Diebstahl gut zu schützen (so etwa „Wertsacheneinwurfbehältnisse“, „Dokumentenschränke“ etc.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Das Umsatzsteuerrecht kenne auch andere Sachverhaltsgestaltungen, bei denen die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden müsse, obwohl die von den Kunden vereinnahmten Zahlungen, wie z.B. bei Diebstahl oder Unterschlagung, nicht mehr zur Verfügung stünden. Auch die fehlende Kenntnis von den Besteuerungsgrundlagen lasse keine abweichende Steuerfestsetzung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2019-04-15
BVerwG 1. Senat
...Mai 2018 wegen Verdacht des Diebstahls festgenommen; es wurden Aliaspersonalien festgestellt. Aus der Abschiebehaft stellte er am 12. Mai 2018 einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). 3 Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 wurden der Kläger und sein Bevollmächtigter über die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 46/18
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...I S. 3116) hat die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 34d Abs. 1 Satz 1 WpHG in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn einer anzeigepflichtigen Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder aufgrund des § 38 WpHG rechtskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/11
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder: Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer gescheiterten Verständigung über Strafobergrenzen im Falle eines Geständnisses
...geringfügigen Anteil aus dem Erlös des Verkaufs der Beute belegt. 19 bb) Die Verneinung der Bandenmitgliedschaft des Angeklagten A. hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 20 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Bande im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Zahl von Diebstählen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 571/10
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...Einer ordnungsgemäßen Betriebsanhörung steht insbesondere nicht entgegen, dass die Beklagte dem Betriebsrat mitgeteilt hat, sie beabsichtige die Klägerin „wegen Diebstahls“ zu kündigen. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hinreichend unterrichtet, kommt es nicht darauf an, ob er diese rechtlich zutreffend eingeordnet hat (BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Januar 2004 wurde der Kläger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit wurde die Strafe erlassen. 6 Der Beirat der Unterstützungskasse beschloss im Januar 2005 die Anwartschaft des Klägers zu widerrufen. Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...Zuletzt wurde der Beschwerdeführer im Jahre 2007 wegen Diebstahls und einer Vielzahl von Betäubungsmitteldelikten unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt, die er derzeit noch verbüßt. 4 2. Die Stadt Nürnberg wies mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Zuletzt wurde der Kläger im Jahre 2007 wegen Diebstahls und einer Vielzahl von Betäubungsmitteldelikten unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Beklagte wies ihn mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2014-12-04
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward Snowdens - vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein tauglicher Gegenstand im Organstreitverfahren - Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher Streitigkeit
...Ihm wurden wegen der Verbreitung von Informationen über die Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste Theft of Government Property (Diebstahl von Regierungseigentum), Unauthorized Communication of National Defense Information (unautorisierte Veröffentlichung von Informationen über die Landesverteidigung) und Willfull Communication of Classified Communications...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/14
2016-11-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
...Der Beschwerdeführer verbüßt seit 2010 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tatmehrheit mit Diebstahl in zwei Fällen in der Justizvollzugsanstalt S.. Er wurde am 17. Mai 2015 vor dem Gang zu einem Besuch seiner Familie körperlich durchsucht und musste sich dafür vollständig entkleiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 6/16
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
....), einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe bei einem hinterlistigen Überfall und einem schweren räuberischen Diebstahl, bei dem mehrere Qualifikationsalternativen realisiert werden (BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2014-07-31
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - Personalgestellung - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs
...Sie gab den Inhalt des Protokolls der Beschlagnahme wieder und erklärte, zu ihrer Überzeugung habe sich der Kläger des Diebstahls schuldig gemacht, indem er zusammen mit seinem Kollegen wenigstens 180 Liter Dieselkraftstoff weggenommen und sich rechtswidrig zugeeignet habe. Der Personalrat ließ die Frist zur Äußerung verstreichen. 10 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 407/13
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
.... § 626 Abs. 1 BGB sowohl eine außerordentliche Tat- als auch Verdachtskündigung rechtfertigen. 44 aa) Welche Beweiskraft den von der Beklagten vorgetragenen Indiztatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau mit der unstreitigen Wegnahmehandlung im Hinblick auf die Beurteilung zukommt, ob sich der Kläger eines Diebstahls oder einer Unterschlagung zulasten der Beklagten schuldig gemacht hat oder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Sie gab den Inhalt des Protokolls der Beschlagnahme auszugsweise wieder und führte aus, zu ihrer Überzeugung habe sich der Kläger des Diebstahls schuldig gemacht, indem er zusammen mit seinem Kollegen erhebliche Mengen Dieselkraftstoff - ca. 6.640 Liter - weggenommen und sich rechtswidrig zugeeignet habe. Darüber hinaus verwies sie auf die im Fahrzeug vorgefundene Menge Kraftstoff....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
...Insbesondere besteht Versicherungsschutz für: … 3.1.2 Schäden durch Veruntreuung, Unterschlagung oder Diebstahl, die von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers … verursacht werden; … … 5 Beginn und Ende der Versicherung 5.1 Der Versicherungsschutz beginnt mit der Übergabe oder Übernahme der versicherten Sachen an bzw. durch den Versicherungsnehmer und endet, wenn dieselben in die Obhut des berechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Zwischen 1993 und 1996 wurde er drei Mal wegen Beihilfe zum Diebstahl, gemeinschaftlichen Betrugs und uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen in Höhe von 20, 35 und 90 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Zudem wurde bekannt, dass gegen ihn in den Jahren 2007 bis 2009 - teils aufgrund einer Selbstanzeige - acht Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Diebstahl, Hausfriedensbruch, Betrug, Beleidigung und gefährliche Körperverletzung geführt worden waren. Sechs Verfahren waren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Deshalb können auch aus betrieblichen Risiken resultierende Kostenbelastungen - wenn sie nicht ohnehin wie bei Feuergefahr, Diebstahl oder Unfälle über Versicherungen gedeckt und daher wie andere Gestehungskosten auf dem üblichen Weg geltend zu machen sind - bei der Vergütungsfestsetzung nur dann zu berücksichtigen sein, wenn die Einrichtung anhand konkreter Erfahrungswerte in der Vergangenheit oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...Der dem gerichtlichen Disziplinarverfahren zugrundeliegende Vorfall war Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Soldaten wegen des Verdachts des Diebstahls, welche jedoch gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. 6 Der Soldat ist verheiratet und Vater einer 2006 geborenen Tochter. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Soldaten sind nach seinen eigenen Angaben geordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11