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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BFH 7. Senat, (Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
...Denn diese Ansicht schlösse selbst im Fall eines Diebstahls verbrauchsteuerpflichtiger Waren und bei deren Verbleib oder Verbrauch auf dem Freihafengelände eine Steuerentstehung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/13
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist ein Kostenersatzanspruch des Beklagten für SGB II-Leistungen. 2 Der 1973 geborene Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung) durch das AG Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Als derartige schwere Verfehlungen gelten etwa Veruntreuungen eines Filialleiters, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern (vgl. ErfK/Müller-Glöge 13. Aufl. § 626 BGB Rn. 177, unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung). 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Unberechtigte Verkäufe von Metall durch den Angeklagten T. können Unterschlagungen, Diebstähle oder Untreuehandlungen gegenüber seinem Arbeitgeber darstellen, die im Fall ihrer gewerbsmäßigen Begehung von § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB als Katalogtaten erfasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2015-02-12
BAG 6. Senat, Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...Juli 2011 gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung von 500,00 Euro beendet. 47 a) Die Würdigung, ob dem Auszubildenden ein Vermögensdelikt zum Nachteil seines Ausbildenden oder eine ähnlich schwerwiegende Pflichtverletzung anzulasten ist oder ob zumindest ein dahingehender dringender Verdacht besteht, liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 845/13
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
...Er war weitgehend demontiert; das restliche Anlagevermögen war über mehrere Jahre ungeschützt dem Verfall und auch dem Diebstahl ausgesetzt; Kreditanträge wurden mangels Sicherheiten abgelehnt; die DDR-Akten bezeichnen den Betrieb selbst wiederholt als stillgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2018-08-23
BAG 2. Senat, Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...Insofern besteht ein erheblicher Unterschied zu Videoüberwachungen, die - allein - darauf abzielen, als solche bereits festgestellte Taten Dritter (zB Diebstähle, Raubüberfälle oder Sachbeschädigungen) „lediglich“ aufzuklären und zu verfolgen (dazu Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 144)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 133/18
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Dezember 2011 rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 60 € wegen Diebstahls durch Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 30. November 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...Februar 2013 aus diesem Lager gestohlen (Tat 3 der Urteilsgründe). 5 Aufgrund des Diebstahls wurde die Garage in G. nicht mehr als Lager genutzt. R. wies dem Angeklagten stattdessen ein neues Lager in Re. zu, wo der Angeklagte die unversteuerten Zigaretten jeweils entgegennahm und einlagerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/16
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...November 1993), Diebstahls in drei Fällen, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der vorausgegangenen Verurteilung (III. 1.) zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. B. hatte bei dem versuchten Totschlag mit einem Butterfly-Messer mit voller Wucht auf ein Opfer eingestochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2013-03-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der Führungsaufsicht
...Im Mai 1995 wurde er vorübergehend sowie Ende des Jahres 1995 erneut und dauerhaft festgenommen und im Februar 1996 wegen Diebstahls und gefährlicher Brandstiftung durch das Amtsgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 553/12
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Auch wenn er anonym geblieben sei, sei sein Hinweis ausreichend, um einen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer zu begründen, insbesondere da der Anrufer den Tatort zutreffend bezeichnet habe und überdies Kenntnis von dem Umstand gehabt habe, dass bei dem Diebstahl ein Tresor entwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2017-08-09
BGH 1. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort bei anschließender Äußerung einer im Publikum anwesenden Person
...Dem lagen als Diebstahl in zwei Fällen, vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertete Anlasstaten zu Grunde. Im Oktober 2007 ist diese Maßregel zur Bewährung ausgesetzt und fünf Jahre später für erledigt erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/17
2018-05-30
BGH 1. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
...Bereits im Jahr 1986 wurde er wegen „fortgesetzten gemeinsamen Diebstahls im besonders schweren Fall“ u.a. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Jahr 2008 wurde er wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/18
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Italia habe die ihr gegen den Beklagten wegen des Diebstahls der Ware zustehenden Schadensersatzansprüche jedoch zunächst am 29. März 2006 und nochmals - nach der am 28. September 2006 vorgenommenen Rückabtretung - am 23. August 2007 an die Klägerin abgetreten. Die jeweiligen Abtretungen seien sofort wirksam gewesen. Einem Forderungserwerb der Klägerin aufgrund der am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand
...Beklagte hafte auch deshalb unbeschränkt, weil der Planen-Lkw mit dem diebstahlsgefährdeten Gut über Nacht auf einem unbewachten frei zugänglichen Parkplatz abgestellt worden sei. 4 Die Klägerin nimmt die Beklagte daher auf Zahlung von 144.368 € nebst Zinsen in Anspruch. 5 Die Beklagte hat eine Beteiligung des Fahrers an der Entwendung des Transportgutes in Abrede gestellt und geltend gemacht, der Diebstahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/07
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Juli 1979 (5 - StE -3/77) des Raubes mit Waffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenraub, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Diebstahl in zwei Fällen, Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Führen von Schusswaffen schuldig. Es verhängte gegen den Zeugen H. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 und gegen den Zeugen M. eine solche von 12 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
...März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account (vgl. zu den vielfältigen Möglichkeiten des Ausspähens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/09
2019-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
.... […]" 5 Die Beklagte stellte im Jahr 2016 Strafanzeige wegen Diebstahls gegen die Klägerin, weil diese von ihr an der Grabstätte abgelegte Gegenstände entfernt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 272/18
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...Den wiederholten Haftstrafen lagen unter anderem Verurteilungen wegen Diebstählen zugrunde, zu deren Durchführung er in Wohnungen alleinstehender Frauen eingedrungen war. 33 a) Im Jahr 1978 wurde er wegen Diebstahls in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10