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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer wird den Schutz des Unternehmens, der Gebäude, der Einrichtungen und der Arbeitsergebnisse vor Zerstörung, Beschädigung, Diebstahl und sonstiger unerlaubter Handlungen zum Nachteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer wird den Schutz des Unternehmens, der Gebäude, der Einrichtungen und der Arbeitsergebnisse vor Zerstörung, Beschädigung, Diebstahl und sonstiger unerlaubter Handlungen zum Nachteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer wird den Schutz des Unternehmens, der Gebäude, der Einrichtungen und der Arbeitsergebnisse vor Zerstörung, Beschädigung, Diebstahl und sonstiger unerlaubter Handlungen zum Nachteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer wird den Schutz des Unternehmens, der Gebäude, der Einrichtungen und der Arbeitsergebnisse vor Zerstörung, Beschädigung, Diebstahl und sonstiger unerlaubter Handlungen zum Nachteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Der Auftragnehmer wird den Schutz des Unternehmens, der Gebäude, der Einrichtungen und der Arbeitsergebnisse vor Zerstörung, Beschädigung, Diebstahl und sonstiger unerlaubter Handlungen zum Nachteil des Unternehmens und seiner Mitarbeiter sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2016-09-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
...des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. (2) Abweichend von Absatz 1 unterbleibt die Berichtigung bei Umsätzen, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde, in ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Fällen von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/15
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" – keine Unterscheidungskraft
...Sie können auch gegen unterschiedliche Gefahr eingesetzt werden, beispielsweise gegen unbefugten Zutritt und/oder Diebstahl, Feuergefahr oder vor Gefahren im IT-Bereich schützen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/11
2015-07-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug
...Nach der Rechtsprechung soll allerdings auch derjenige einen Computerbetrug begehen, der sich durch Diebstahl oder Nötigung die für den Abhebungsvorgang erforderliche Datenkenntnis und Kartenverwendungsmöglichkeit verschafft hat. Insoweit führt die Vergleichsbetrachtung von Betrug und Computerbetrug nicht stets zu einem klaren Auslegungsergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 15/15
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Brandenburg beigeordnet. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. des „versuchten schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung, sowie der gefährlichen Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung und des Diebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2014-04-16
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag
...Er wusste, dass er in Kürze eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte und dass ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Diebstahls geführt wurde. Hinzu kamen Streitigkeiten mit einer früheren Lebensgefährtin und der Mitangeklagten sowie seine berufliche Perspektivlosigkeit und finanzielle Probleme. 6 Der Angeklagte hörte L. -S. laut weinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 608/13
2017-02-15
BGH 2. Strafsenat, Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem Stellen durch den Täter; Verdeckungsabsicht
...Das Schwurgericht hat sich davon überzeugt, dass die Angeklagten - entgegen ihrer Einlassung - silberfarbenes Klebeband zum Tatort mitgeführt haben, weil sie „damit rechnen mussten, von der Geschädigten noch vor Beendigung des Diebstahls im Haus angetroffen zu werden.“ Nach Auskundschaftung des Objekts sei ihnen bekannt gewesen, dass die Geschädigte nur etwa 15 Minuten abwesend sei; weil diese Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 162/16
2014-01-07
BGH 5. Strafsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Die 33. große Hilfsstrafkammer - Hilfsschwurgericht - des Landgerichts Kiel hat die - mittäterschaftlich handelnden - Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge, schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit Diebstahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/13
2014-08-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
...Juni 2000 wurde der mehrfach vorbestrafte und hafterfahrene Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall und Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. 3 Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde das bisher einzige psychiatrische Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2632/13
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls "im besonders schweren Fall" in sieben (A. ) bzw. in acht Fällen (T. ) jeweils zur Gesamtfreiheitstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/15
2016-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die unzureichend begründete Zurückweisung von Anträgen des strafgefangenen Beschwerdeführers auf Erlass einstweiliger Anordnungen. 2 1. a) Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen Diebstahls und Betrugs. Die aktuell vollstreckte Haftstrafe wurde zunächst seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Verwendung eines Gegenstandes als Mittel der Gewalt; Schläge ins Gesicht als körperliche schwere Misshandlung
...Für die Annahme einer lediglich bei Gelegenheit eines Diebstahls- oder Raubversuchs verübten gefährlichen Körperverletzung ist unter diesen Voraussetzungen kein Raum, zumal der Angeklagte unmittelbar danach dazu überging, die Nebenklägerin mit der Schreckschusswaffe an Leib und Leben zu bedrohen, um an den Inhalt des Tresors zu gelangen. 22 b) Der Angeklagte hat die Nebenklägerin auch im Sinne von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 241/18
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer
...Der Beklagte wurde wegen des Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt; die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil vom 17. April 2002 wurde nicht widerrufen. 3 Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Dezember 2004 den Beklagten um zwei Ämter in das Eingangsamt eines Polizeimeisters zurückgestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/11
2016-09-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...Als „Grund“ gab sie „Diebstahl Zigaretten/NF“ an, wobei sich die Videoüberwachung gegen die Mitarbeiterinnen D und M richten solle. Der Betriebsrat stimmte der beabsichtigten Videoüberwachung zu. 5 Die Filiale wurde unabhängig davon auch insgesamt offen videoüberwacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 848/15
2010-09-30
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
....), Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl (Fälle II. 1., 2. und 5.), versuchten Computerbetruges (Fall II. 6.) sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fall II. 7.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
2016-01-20
BGH 1. Strafsenat, Raub: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung zwischen Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs
...Fortbestehen eines Finalzusammenhangs ohne Relevanz. 25 Der Finalzusammenhang war daher gegeben. 26 c) Über den Finalzusammenhang hinaus müssen Nötigung und Wegnahme aber im Hinblick auf den spezifischen Unrechtsgehalt des Raubes auch in einem bestimmten räumlichen und zeitlichen Verhältnis zueinanderstehen. 27 Dieses neben den Finalzusammenhang tretende eigenständige Merkmal folgt aus der gegenüber einem Diebstahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 398/15