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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Gemäß § 9 Nr. 11 des Mietvertrages war der Mieter verpflichtet, u.a. eine Feuer-, Einbruch-, Diebstahl- und Leitungswasserversicherung als Versicherungsnehmer und Versicherungsbegünstigter abzuschließen. Der Mieter schloss diese Versicherungen als Geschäftsversicherung einschließlich einer Betriebsunterbrechungsversicherung bei der Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten und den Angeklagten M. wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, Anstiftung zur Brandstiftung und Beihilfe zum Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17
2017-12-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) vereinbar - fachgerichtliche Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs (§ 455 Abs 3 StPO) nicht zu beanstanden - keine Bedenken hinsichtlich Sachaufklärung zum Gesundheitszustand des Betroffenen - besonderes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs mit Blick auf Schwere des Schuldvorwurfs (Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich...
...September 1942 den Dienst an der Rampe versehen, bei dem er die Aufgabe hatte, während der Entladung der ankommenden Züge das auf der Rampe abgestellte Gepäck zu bewachen und Diebstähle zu verhindern; außerdem hatte er das den Deportierten abgenommene Geld verbucht und verwahrt. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2772/17
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Die weiteren Straftaten betrafen Diebstähle, Beleidigungen, das Erschleichen von Leistungen, eine versuchte gefährliche Körperverletzung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sowie das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und nach Kokainkonsum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...Durch die - lediglich für diesen Zeitraum vorgenommene - Verurteilung des Angeklagten H. wegen des Diebstahls von insgesamt 700 kg Monolithenstaub (fünf Fälle zu je 140 kg) in einem Gesamtwert von etwa 9.800 € wird indes nur ein Teil des durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Tatgeschehens ausgeschöpft. 23 Die Strafkammer stellt einerseits fest, dass der Angeklagte H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben
...Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Vom Vorwurf näher bezeichneter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ist der Angeklagte freigesprochen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 38/16
2011-01-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
...Das hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 und 2 sachgleiche Strafverfahren gegen den Soldaten wegen Diebstahls war zuvor von der Staatsanwaltschaft Flensburg am 12. Januar 20.. gemäß § 153a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt worden, nachdem der Soldat einen Betrag in Höhe von 2 400 € an die Landeskasse gezahlt hatte. 12 3. Die 8. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/09
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel - Kraftfahrzeugfelgen
...Zum einen kommt ein Ersatzbedarf in Betracht, wenn eine oder mehrere Felgen beschädigt worden oder - etwa durch Diebstahl - abhandengekommen sind. Zum anderen besteht ein Nachrüstbedarf im Hinblick auf den zusätzlichen Erwerb von Sommer- oder Winterreifen. Schließlich werden Autofelgen aus ästhetischen Gründen, etwa zum Zwecke des "Tuning" eines Fahrzeugs, erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/14
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Angeklagten, so ist festgestellt, waren als Täter (S. ) und Gehilfe (Si. ) an je einem Diebstahl beteiligt. Die Taten gehörten zu einer aus einer Gruppierung heraus begangenen Diebstahlserie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/11
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten G. und K. wegen Totschlags, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Angeklagte M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/15
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
...Sie hat gemeint, die Kündigung sei wegen Diebstahls gerechtfertigt. Zahlungsansprüche bestünden nicht. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten, die diese auf die Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag und ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als 3.648,09 Euro beschränkt hat, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 118/11
2013-05-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG - unzureichende Prüfung milderer Mittel
...Unter einschlägigen Delikten versteht der Sachverständige ausweislich seines Gutachtens Handlungen der Körperverletzung bis hin zur Vergewaltigung, aber auch andere Delikte wie Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/12
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Aus dem gleichen Grund stellte die Staatsanwaltschaft im April 2004 ein gegen ihn wegen des Verdachts des Diebstahls geführtes Ermittlungsverfahren ein. 3 Am 1. Dezember 2008 bezog der Beschuldigte eine eigene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Anbindung an eine Betreuungseinrichtung. Die erforderlichen Medikamente bekam er durch eine Klinikambulanz verabreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...In dieser Variante hätten die Angeklagten indes noch nicht im Sinne des § 22 StGB unmittelbar zur Verwirklichung des Diebstahls angesetzt. 7 a) Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur - vollständigen - Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/14
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Diebstahl (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - Verlust - Wiederbeschaffung - Ersetzung - Heilbehandlung - Kostenerstattung
...Diebstahl oder Raub von Hilfsmitteln lediglich bei Gelegenheit eines Arbeitsunfalls will § 8 Abs 3 SGB VII aber nicht versichern. 30 Der Senat lässt die Frage offen, ob es als eng zu begrenzende Ausnahme für § 8 Abs 3 SGB VII auch genügen kann, dass durch äußere Einwirkung ein Hilfsmittel beschädigt oder zerstört wird, das - ohne in Funktion zu sein - zum alsbaldigen Einsatz unmittelbar am Körper getragen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/09 R
2016-06-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
...Es seien nicht nur die Erfolge der Tat (Tod des Opfers und Diebstahl des Kraftfahrzeugs) in Polen eingetreten; auch die überwiegenden und maßgeblichen Anteile der Tat seien in Polen begangen worden, so dass die allenfalls als Vorbereitungshandlungen zu qualifizierenden Tatbeiträge in Deutschland nicht als eine in Deutschland begangene Tat zu betrachten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 468/16
2012-12-11
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...Juli 1984 wurde er wegen räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen Diebstahls in vier Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 431/12
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, (Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
...Auf dem Polizeirevier hatte kurz zuvor einer der Abnehmer des Angeklagten, der wegen des Verdachts, einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben, festgenommen worden war, unter anderem mitgeteilt, dass der Angeklagte vor wenigen Tagen 1 kg Metamphetamin erworben habe und mit Drogen im Kilogramm-Bereich Handel treibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/15
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Auf die innerenglische Teilstrecke, auf der es zu dem Diebstahl des Gutes gekommen sei, fänden die Vorschriften der CMR keine Anwendung. 6 Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit als unzulässig abgewiesen. 7 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und ihre Streithelferin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11