635

Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Zuletzt wurde der Angeklagte im Jahr 2000 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Anfang 2013 wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/13
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Für diese weiteren Treffen wurde der Angeklagte wegen 90 Verstößen gegen Weisungen der Führungsaufsicht (und wegen eines Diebstahls) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt; die Strafen aus diesem Urteil sind hier einbezogen worden. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 446/17
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Berücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
...Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Anstiftung zur Falschaussage in Tatmehrheit zum Betrugsversuch steht. 5 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen täuschte der Angeklagte einen Diebstahl der Bestuhlung aus seinem PKW Mercedes Benz A 170, der auf den Zeugen G. zugelassen war, vor und veranlasste diesen, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten und den angeblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 595/17
2013-06-20
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
...Die Umstände, unter denen dies geschah, sind streitig. 4 Die Beklagte erstattete nach Schichtende Strafanzeige gegen den Kläger wegen Diebstahls von vier Teilen Damenunterwäsche. Eine unmittelbar darauf beim Kläger - mit dessen Einverständnis - polizeilich durchgeführte Wohnungsdurchsuchung verlief ergebnislos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/12
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/10
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchten Diebstahls und wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
...Im September 2008 wurde gegen den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auch hier sollte der Beuteerlös zum Erwerb von Drogen verwendet werden. 6 Vor den hier abgeurteilten Taten konsumierte der Angeklagte zunächst seit dem Nachmittag im Verlauf mehrerer Stunden zwei bis drei Bier á 0,5 Liter sowie ca. eine halbe Flasche Wodka....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 421/11
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht
...Landessparkasse angemieteten Schließfach deponiert. 3 Ende Juli 2013 stellte die Klägerin Strafanzeige gegen beide Beklagten wegen vermeintlichen Diebstahls der beiden Sparbücher und Urkundenfälschung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/17
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Anforderungen an eine Annahme von Mittäterschaft
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 638/17
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
...Träfe diese Auffassung zu, hätte der Ausländer den Verlust seines Reisepasses außer in Fällen des Diebstahls stets zu vertreten und könnte bei jedem Ausländer, der ohne Reisedokumente in die Bundesrepublik einreist, eine Haft von mehr als drei Monaten angeordnet werden, wenn die Ersatzbeschaffung eine entsprechende Zeit in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/17
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 € entwendet, um diese für sich zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/10
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...Der Angeklagte „half so, was ihm auch bewusst war, die Diebstähle zahlreicher Fahrzeuge zu koordinieren". Außerdem überwies er seinem Kontaktmann in Deutschland im Auftrag seines Chefs Geld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen schweren Raubs, Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer weiteren Entscheidung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren, den Angeklagten B. wegen derselben Delikte sowie darüber hinaus wegen Diebstahls ebenfalls unter Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 306/13
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen: Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von Versicherungsleistungen an den Geschädigten; Einziehung des Verkaufserlöses
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruch-diebstahls in fünf Fällen, wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 560/17
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Naheliegend ist auch ein technischer Schutz des Bauwerks gegen Schäden durch Unwetter, Diebstahl, Vandalismus etc. Der Wortbestandteil kann aber auch als ein deutlicher Hinweis auf Dienstleistungen verstanden werden, die der finanziellen Absicherung des Bauherrn bzw. des Bauprojekts dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2019-01-24
BGH 1. Strafsenat
...Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen ist nicht sicher anzunehmen, dass ein solcher Betrag auch angesichts des Zutritts in die Privatwohnungen und des Alters der Geschädigten von vornherein zu niedrig bemessen wäre; dass die Tatopfer infolge der ohne Sachbeschädigung ausgeübten Diebstähle dauerhaft in ihrem Sicherheitsgefühl oder sonst psychisch beeinträchtigt sind, ist nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 591/18
2019-03-21
BGH 3. Strafsenat
...Er steigerte seinen Konsum im Jahr 2014 und beging in der Folge "Diebstähle und Einbrüche, um weitere Drogen zu erhalten". Im Tatzeitraum rauchte er täglich vier bis fünf Joints und trank nahezu jeden Tag hochprozentigen Alkohol....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 81/19
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Der Soldat habe durch sein Fehlverhalten seine Dienstpflichten gemäß § 7, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG vorsätzlich verletzt und dadurch ein schweres Dienstvergehen begangen, das zu seiner Degradierung führe. 10 Der Schwerpunkt des Dienstvergehens liege im Diebstahl des nicht geringwertigen Serverschrankes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2014-01-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der Fußfessel; Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Mai 2009 wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch diese Strafe verbüßte der Angeklagte voll, wobei er während der Haft mit Methadon substituiert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 496/13
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
...Die Klägerin behauptet, der Diebstahl sei nur möglich gewesen, weil die Schuldnerin entgegen der vertraglichen Vereinbarung und unter Außerachtlassung ihrer vorvertraglich geäußerten Wünsche eine Tür mit einer zu geringen Sicherheitsstufe eingebaut habe. Eine Tür mit der im Kaufvertrag vereinbarten Sicherheitsstufe hätte ca. 3.000 €, die eingebaute Tür habe 1.098 € gekostet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/13