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Urteile für Diebstahl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Er sei des Diebstahls dringend verdächtig und aufgrund der fehlenden Zutrittsberechtigung zum Werksgelände nicht mehr in der Lage, seine vertraglich geschuldete Tätigkeit zu erbringen. Außerdem habe der Kläger - was ihr erst im Verlauf des Rechtsstreits bekannt geworden sei - durch eine Aufzeichnung überhöhter Arbeitszeiten einen Arbeitszeitbetrug zu ihren Lasten begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs
...Jedoch waren die Maßnahmen noch nicht so weit gediehen, dass ihr Tun ohne weitere Zwischenakte unmittelbar in die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 244a StGB hätte einmünden können. 16 (1) Bei Tat 1 setzte die Ausführung des Diebstahls voraus, dass der Zeuge Kn. die Sicherheitskette abnehmen, die Tür öffnen, die beiden Angeklagten einlassen und sich vom Angeklagten D. ablenken lassen würde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/18
2013-01-22
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf die - nicht ausgeführte - Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 513/12
2016-06-07
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Im Zustand krankheitsbedingter Schuldunfähigkeit kam es zu folgenden Anlasstaten des zwischen 2007 und 2010 mehrfach wegen Diebstahls, Unterschlagung und Erschleichens von Leistungen vorbestraften Beschuldigten: 5 a) Am Morgen des 20. November 2013 war er – wegen einer Knieverletzung mit Gehstützen – in W. unterwegs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 207/16
2015-09-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
...Spätestens Anfang November 2013 erkannten sie, dass ihre Geschäfte "auch" Metall zum Gegenstand hatten, das rumänische Banden zuvor bei gewerbsmäßigen Diebstählen entwendet hatten, was sie billigten, um sich aus den Verkäufen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu erschließen. 3 Den Verurteilungen liegen insgesamt neun Fälle zu Grunde, in denen die Angeklagten zwischen dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 54/15
2012-08-14
BGH 5. Strafsenat, Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere
...Ohne Mitteilung der näheren Umstände der Taten lassen indes weder die verhängten Sanktionen (in zwei Fällen Arbeitsleistungen, in einem Fall eine geringfügige Geldstrafe) noch die mitgeteilten Bezeichnungen der Taten (in einem Fall Beihilfe zur Sachbeschädigung, in zwei Fällen Diebstahl) ohne Weiteres den Schluss auf Anlage- oder Entwicklungsschäden zu, die so schwer sind, dass deren Beseitigung sinnvoll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 318/12
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in sieben Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachbeschwerde und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 255/13
2018-11-08
BGH 1. Strafsenat
...Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen eines verbotenen Gegenstands, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines verbotenen Gegenstands, wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 482/18
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Erheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
...Im Jahr 2003 wurde er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern unter Einbeziehung eines weiteren Urteils wegen mehrfachen Diebstahls zu einer einheitlichen Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Deren Vollstreckung hatte das Jugendgericht zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 171/10
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...Erfolgt die Luftbeförderung des Guts über einen Flughafen, an dem es in der Vergangenheit zu Diebstählen an Sendungen gekommen ist, rechtfertigt dies für sich allein nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Mit weiterem Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht ... 2011 wegen besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten; die Vollstreckung setzte es zur Bewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Die dortige Regelung zum "Leasing-Extra bei Totalschaden oder Diebstahl", durch die der Leasinggeber im Fall eines Diebstahls oder Totalschadens auf die Differenz zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert verzichtet habe, wenn die Versicherungsleistung binnen drei Monaten ab Schadenstag bei ihm eingehe, lasse im Gegenteil erkennen, dass dem Leasinggeber das Risiko eines unfallbedingt niedrigeren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Der Beklagte hatte im Mai 2003 Anzeige gegen Unbekannt wegen des angeblichen Diebstahls seines Motorrads erstattet. Tatsächlich hatte er das Motorrad zuvor einem Dritten mit der Maßgabe übergeben, dieses auseinanderbauen zu lassen, um die Einzelteile weiterverkaufen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2011-09-08
BFH 5. Senat, Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...In beiden Fällen habe die K-KG die Verfügungsmacht über die B-Systeme zum Zeitpunkt der Übergabe an die Klägerin übertragen, da unerheblich sei, ob die Verfügungsmacht auf rechtmäßige Weise oder auf rechtswidrige Weise durch Diebstahl oder Unterschlagung erlangt werde. Ob die Klägerin auch gutgläubig Eigentum erworben habe, könne offenbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/10
2012-02-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude
...Beide wurden wegen Diebstahls in 15 Fällen - meist in Tateinheit mit Sachbeschädigung -, versuchten Diebstahls in sechs Fällen sowie - im Zusammenhang mit entwendeten EC- und Kreditkarten - Computerbetrugs in 18 Fällen und versuchten Computerbetrugs in drei Fällen verurteilt, P. zu zwei Jahren und sieben Monaten, der erheblich vorbestrafte J. zu vier Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 378/11
2013-08-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Im Jahr 2008 wurde die Beklagte wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Computerbetrug verurteilt. Sie hatte an ihrer Arbeitsstätte einer Kollegin die EC-Karte entwendet und mit dieser unter Angabe der persönlichen Geheimnummer, die sie bei vorherigen Abhebungen der Geschädigten am Geldautomat heimlich beobachtet und sich gemerkt hatte, von deren Konto 1 000 € abgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/13
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
...Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben. 3 a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den Fällen II. 1 – II. 10 der Urteilsgründe die von ihm benutzten Personenkraftwagen jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebstählen stammten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2013-11-07
BGH 5. Strafsenat, Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl und wegen Computerbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 377/13
2015-12-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen
...Juli 2015 wirksam zurückgenommen ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Diebstahls mit Waffen u.a. freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 2 Hiergegen hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten rechtzeitig Revision eingelegt. Mit Schreiben vom 17. August 2015, das am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/15
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
.... 2010 kürzte das Disziplinargericht seine Dienstbezüge für die Dauer von acht Monaten um 1/25 wegen Ankündigung einer Erkrankung, privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs und der Veräußerung von Unternehmensbekleidung. 3 Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil verurteilte das Landgericht den Beklagten 2012 wegen Verletzung des Postgeheimnisses in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15