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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle ist der Auffassung, „SeasonStart“ ähnele dem deutschen Begriff „Saisonstart“ so sehr, dass die Wortzusammensetzung unmittelbar und ohne tiefergehende Englischkenntnisse in dieser Weise verstanden werde. Die Marke werde von dem Verkehr deshalb als Hinweis darauf aufgefasst, dass die hiermit bezeichneten Waren für den Saisonstart (etwa der Gartensaison) benötigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2015-02-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen
...Senat München 29 W (pat) 524/13 Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHT VITAL" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/11
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 1999 angemeldeten Marke 399 30 329 in das Markenregister eingetragen. Die Marke ist gemäß patentamtlicher Löschungsverfügung vom 29. Januar 2010 gemäß § 47 Abs. 6 MarkenG wegen Nichtzahlung der Verlängerungsgebühr gelöscht worden. Mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/11
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Dezember 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Bender, der Richterin Dr. Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...Juli 2015 international registrierten Marke IR 1 216 381 12 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 550/17 Markenbeschwerdeverfahren – "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. November 2016 in der Hauptsache aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/17
2013-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2012 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/12
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Positionsmarke "kontrastierende Farbfläche (Clip) auf einem Maschinengehäuse" – zum Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit – unbestimmte grafische Darstellbarkeit – im Wege mehrerer Hilfsanträge vorgenommene Neuformulierung der Markenbeschreibung führt zur unzulässigen Änderung des mit der Anmeldung festgelegten Schutzgegenstandes
...Sonstige auf dem Maschinengehäuse erkennbare Formgebungen, Farbgebungen und/oder Gestaltungsmerkmale sind nicht Bestandteil dieser Marke. 6 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, dem Zeichen fehle die erforderliche grafische Darstellbarkeit gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/10
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 506/09 Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 040 163.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/09
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 531/13 Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. November 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/13
2014-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bachblüten" – Freihaltungsbedürfnis
...Bach. 10 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung im Wesentlichen unter Bezugnahme auf einen zuvor ergangenen Beanstandungsbescheid durch Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen. 11 Nach Auffassung der Markenstelle fehlt der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 587/12
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortfolge 2 Medienwerkstatt - Coburg 3 mit Antrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2011-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RCQT (Wort-Bild-Marke)" – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägte maßgebliche Auffassung der Verbraucher betrifft nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen hier: islamfeindliche Botschaft - es ist dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren - zur gesellschaftlichen Wertvorstellung des...
..., Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren - zur gesellschaftlichen Wertvorstellung des deutschen Publikums - zur Beurteilung der Verkehrsauffassung - keine Berücksichtigung der Mehrheit im rechnerischen Sinn bei wenig bekannten anstößigen Begriffen RCQT 1) Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG darf zwar nicht unberücksichtigt bleiben, dass die maßgebliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/10
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEHOOKED" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und die Richterin Seyfarth beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 6. Oktober 2014 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 30 2014 094.6 2 BEHOOKED 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/16
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 18. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/09
2010-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLFAcolor/ALPHA" – Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt nicht zwingend zur Verwechslungsgefahr – Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks – keine Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hält dies für unzulässig, da zwischen den Beteiligten eine Nichtangriffsabrede bestehe, die eine solche Einrede ausschließe. 15 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die beiden Widersprüche mit der Begründung zurückgewiesen, zwischen den einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen bestehe keine Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/10
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2008 zur Eintragung als Wort-Bild-Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2008 007 794.8 geführte Anmeldung nach entsprechender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pflegeatlas" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat durch Beschlüsse vom 12. Juni 2008 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/10