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Urteile für Darlehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden (§ 32 Abs. 4 Satz 5 EStG). 21 b) Die Höhe der Einkünfte und Bezüge aus der nichtselbständigen Tätigkeit, den nicht als Darlehen gewährten BAföG-Zahlungen und der Halbwaisenrente ist danach rechtsfehlerhaft ermittelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/11
2011-02-02
BVerwG 6. Senat, Allgemeine Studiengebühr; grundsätzliche Bedeutung; Revisibilität; "legal facts"
...Die Zinsbelastung, die sich bei Inanspruchnahme des Darlehens ergibt, ist vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt, wenn sie Darlehensanforderungen aus sachfremden Gründen vorbeugt und den Vorteil ausgleicht, der darin besteht, dass sich die aus der Abgabepflicht folgende finanzielle Belastung nicht sofort bei ihrem Entstehen während des Studiums, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/10
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Y erstellte bis zur vollständigen Tilgung der Darlehen monatliche Factoringabrechnungen, die auch die zugrunde liegenden Grundgeschäfte erkennen ließen. In der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2010-11-11
BFH 6. Senat, (Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen)
...Denn ein Zufluss von Geld kann auch dann vorliegen, wenn der Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Darlehen usw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 21/09
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...(§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO). 22 bb) Der Angeklagte verletzte die ihm gegenüber der Sparkasse A. obliegende Vermögensbetreuungspflicht, indem er die Darlehensvaluta entgegen dem ihm erteilten Treuhandauftrag ohne Sicherstellung der vollen Kaufpreiszahlung auszahlte. 23 cc) Durch die Aufrechnung der Restkaufpreisforderung mit einem Anspruch des Käufers gegen die Verkäufer auf Auszahlung eines Darlehens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2011-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses
...Nachdem sich durch ein Darlehen der Beklagten zu 1) im Mai 1998 die Liquiditätslage der H. entspannt gehabt habe, sei im Oktober 1998 ein im Wesentlichen zufrieden stellender Geschäftsverlauf festgestellt worden. Die sich im Jahre 1999 verschlechternde wirtschaftliche Lage der H. , die erst Mitte 2000 zu deren Insolvenzreife geführt habe, sei im Oktober 1998 noch nicht relevant gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/08
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Es ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass den Angeklagten eine für die Geschädigten nötige Aufnahme weiterer Darlehen, die das Landgericht ohnehin nur bei zwölf der 26 Betrugstaten festgestellt hat (Fälle 4, 7 bis 12, 14 bis 17 und 23), bekannt oder voraussehbar gewesen wäre. 14 b) Darüber hinaus hat das Landgericht den für die Strafzumessung bestimmenden Gesichtspunkt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse und Auskehr des Erlöses an den gesicherten Gläubiger durch den Schuldner
...Insolvenzgericht klar, dass sich die Anordnung der Nachtragsverteilung auch auf die von der Klägerin beim Auktionshaus eingelieferten Gegenstände und auf die erzielten Erlöse bezog. 2 Im Dezember 2008 hat die Klägerin gegen den Inhaber des Auktionshauses (Beklagter zu 1) und die Beklagte zu 2 Klage erhoben mit der Behauptung, die zur Auktion gegebenen Gegenstände seien als Sicherheit für verschiedene Darlehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/12
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301). 15 b) Der BFH hat "Geldgeschäfte" eines Freiberuflers, wie die Gewährung von Darlehen, die Übernahme einer Bürgschaft oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, grundsätzlich als berufsfremde Vorgänge bezeichnet, die in der Gewinnermittlung außer Betracht bleiben müssen (BFH-Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2014-09-16
BFH 8. Senat, Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
...Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/13
2012-02-22
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
...Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG). 20 b) Nach diesen Vorschriften sind das FA und das FG zu Recht davon ausgegangen, dass die die Entnahmen übersteigenden Einlagen des Wirtschaftsjahres 2001 mit dem in diesem Zeitraum erwirtschafteten Verlust zu verrechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/10
2016-05-31
BVerwG 8. Senat, Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
.... € geleistet und der Bund der Beklagten zur Finanzierung dieser Zahlungen Darlehen gewährt hatte. Widerspruch und Klage gegen den Sonderzahlungsbescheid blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin mit Beschluss vom 14. Juli 2015 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/16
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags
...Dementsprechend war das Interesse der Kläger an der Feststellung des Fortbestandes des Darlehensvertrages darauf gerichtet, das Darlehen nicht sofort zurückzahlen zu müssen, und damit wie bei einer entsprechenden negativen Feststellungsklage mit dem noch offenen Darlehensbetrag gleichzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 88/16
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Dies führte schließlich zur Kündigung der Darlehen durch die Sparkasse M. B. und im Zuge dessen zur Zwangsversteigerung der Wohnungen und der landwirtschaftlichen Flächen seines Hofes. Der Beschuldigte sah die Schuld für seine finanzielle Misere ausschließlich bei der Sparkasse und versuchte, die dortigen Entscheidungsträger zur Einstellung der Zwangsvollstreckung zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Der Vertrag sah vor, die Erschließungskosten teilweise aus Fördermitteln zu decken und im Übrigen durch ein Darlehen der Klägerin vorzufinanzieren. 4 Mit Vertrag vom selben Tage vereinbarten die Klägerin und die Gemeinden die Veräußerung einer erschlossenen Industriefläche von ca. 350 000 qm zum Preis von 10 DM/qm an die Klägerin nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Kaufvertrags. 5 Am 11....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Das erforderliche Fremdkapital habe er durch - über einen Bekannten vermittelte - Darlehen der Commerzbank (96 000 €) und der Eurohypo AG (122 000 €) aufgebracht. Als Sicherheit für die Kredite habe er einen Bausparvertrag abgeschlossen, auf den er - auf Anraten des Bekannten - jedoch keine Einzahlungen vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Der Vertrag sah vor, die Erschließungskosten teilweise aus Fördermitteln zu decken und im Übrigen durch ein Darlehen der Klägerin vorzufinanzieren. 4 Mit Vertrag vom selben Tage vereinbarten die Klägerin und die Gemeinden die Veräußerung einer erschlossenen Industriefläche von ca. 350 000 qm zum Preis von 10 DM/qm an die Klägerin nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Kaufvertrags. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2010-02-09
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis...
...Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
2017-12-07
BFH 4. Senat, (Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/14)
.... € wandten die beiden Kommanditisten jeweils teilweise Eigenkapital auf und nahmen im Übrigen ebenfalls noch im Dezember 2004 bei der Bank jeweils Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 23. Dezember 2021 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/16
2017-10-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
...Dezember 2005 in der Buchhaltung der T Inc. die Reduzierung einer Darlehens- und einer Zinsforderung des Klägers gegen die T Inc. in Höhe von 20.000 US-$ bzw. 4.000 US-$ sowie eine Zahlung des Klägers an die T Inc. in Höhe von 4.000 US-$ gegenüber gestellt. 3 Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/15