Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/16
2016-12-22
BVerwG 4. Senat, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans; Abwägung privater Belange

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 17/16
2016-12-21
BVerwG 4. Senat, Umdeutung eines Bebauungsplans

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/16
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr
1. Die Befugnis der verfügenden Stelle, die Pflicht zur Auskehr des Verkaufserlöses oder des Wertes durch die Pflicht zur Verschaffung eines Ersatzgrundstücks zu ersetzen, setzt voraus, dass die verfügende Stelle selbst Eigentümerin des Ersatzgrundstücks ist. 2. Gegen ein rechtskräftiges Urteil im Auskehrprozess, welches die verfügende Stelle zur Zahlung des Verkaufserlöses oder des Wertes verurteilt, kann die Vollstreckungsgegenklage nicht auf nachträgliche Ersatzangebote gestützt werden, die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/16
2016-12-21
BVerwG 6. Senat, Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/16
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Verschlechterung im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf daher einer Begründung. 2. Die Begründung des Gesamturteils hat schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen; anders als etwa bei nachträglich erhobenen Einwänden gegen Einzelbewertungen in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 31 Abs. 3 SchfHwG folgt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2016-12-21
BVerwG 10. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/15
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses aus den von den Mitgliedern des Prüfungssausschusses vergebenen Einzelnoten den sich daraus ergebenden arithmetischen Mittelwert bildet und nur diesen, nicht aber die dem zugrunde liegenden Einzelnoten dem Prüfling mitteilt. 2. Es verstößt auch nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, dass der Prüfungsausschuss bei einer mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/15
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
Die Entschädigung für ein enteignetes Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ist auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG ausschließlich von demjenigen zu leisten, dem das Unternehmen nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages zugeordnet wurde.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16
2016-12-21
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/15
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/15
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/16
2016-12-20
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2016-12-20
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2016-12-20
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 25/15
2016-12-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/15
2016-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
Ist ein Urteil mehrfach begründet, kann die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 38/16, 3 B 38/16 (3 C 28/16)
2016-12-20
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/16, 3 B 39/16 (3 C 29/16)