Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/10, 1 B 17/10, 1 PKH 8/10
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2010 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/10
2011-01-19
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/10
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/10, 6 B 40/10 (6 C 4/11)
1. Art. 233 § 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB gibt keine Befugnis zur Errichtung neuer Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die nach Umfang oder Nutzungszweck vom Inhalt des konkreten Nutzungsrechts abweichen. 2. Bezogen auf das Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht nach Art. 233 § 2b EGBGB bedeutet dies, dass der Nutzungszweck des neu zu errichtenden Gebäudes der baulichen Nutzung entsprechen muss, die vor dem Beitritt mit baurechtlicher Genehmigung oder sonst mit Billigung staatlicher oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/10
2011-01-19
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/10
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 888,47 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/10
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11)
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/10, 6 B 39/10 (6 C 3/11)
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 468,35 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/10
Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/10
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 61/10
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/10, 2 B 9/10 (2 C 6/11)
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/10
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 65/10, 6 B 65/10, 6 PKH 21/10
1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar. 2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09