BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2011-04-19

BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 PKH 7/11, 1 PKH 7/11 (1 C 6/10)

2011-04-19

BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

1. Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG ) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in Betracht kommen. 2. Der Ausländer, dessen Einbürgerung zurückgenommen worden ist, hat erst dann Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, wenn der Rücknahmebescheid bestandskräftig ist.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 C 16/10

2011-04-19

BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990) auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 C 2/10

2011-04-18

BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung

Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer ist nur dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 WDB 4/11

2011-04-14

BVerwG 3. Senat, Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 B 4/11

2011-04-14

BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes Erhaltungsinteresse bei weitgehend wertlosem Material; uneigennütziges Dienstvergehen; nahendes Dienstzeitende; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlich bewertet. 2. Bei weitgehend wertlosem Material des Bundes, das an sich ohnehin hätte entsorgt werden müssen, besteht ein erheblich reduziertes Erhaltungsinteresse, welches in Verbindung mit dem fahrlässigen und uneigennützigen Verhalten eines bislang unbescholtenen Soldaten,...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 WD 7/10

2011-04-14

BVerwG 4. Senat, Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
4 B 77/09

2011-04-14

BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVerwG 3 C 20.10)

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 C 24/10

2011-04-14

BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Karl R. A. Sch. aus Berlin mit Wirkung ab dem 19. September 2010 bewilligt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 29. Juli 2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Streitwert wird für das...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 B 84/10, 8 B 84/10 (8 PKH 9/10)

2011-04-14

BVerwG 3. Senat, Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Datum des Beihilfeantrags; Revisionszulassung

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 B 92/10, 3 B 92/10 (3 C 19/11)

2011-04-14

BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 27/10

2011-04-14

BVerwG 7. Senat, Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
7 B 8/11

2011-04-14

BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag

1. Das Begehren eines Krankenhauses, in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen zu werden, bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan. Es erledigt sich nicht, wenn der bisherige Krankenhausplan durch einen neuen abgelöst wird (Änderung der Rechtsprechung). 2. Die Planungsbehörde wird bei ihrer Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch einen Versorgungsvertrag nach § 109 SGB V (juris: SGB 5) nicht präjudiziert. 3. Bei der Entscheidung, mit...

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 C 17/10

2011-04-14

BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 C 20/10

2011-04-13

BVerwG 9. Senat, Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"

1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - BGHZ 152, 213 <216>). 2. Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient,...