Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-04
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/11
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen um einen Arbeitsplatz; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/12
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies enthebt nicht von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
1. Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) umgesetzten unionsrechtlichen Konzept des ersten Asylstaats (Art. 25 und Art. 26 der Richtlinie 2005/85/EG) nur für die Beachtlichkeit des Asylantrags von Bedeutung. 2. Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn und Ende der Arbeitszeit; Anordnung von Rufbereitschaft
Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG (juris: PersVG HE 1988) und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/11
2012-09-04
BVerwG 6. Senat, Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/11
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 8/12
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2012-08-31
BVerwG 3. Senat, Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/12
2012-08-31
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/12
2012-08-31
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/12
2012-08-30
BVerwG 8. Senat, Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge
1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird. 2. Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG sind nur bei Vorgängen gegeben, in denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/11
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
1. Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. 2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/11
2012-08-30
BVerwG 4. Senat, Maßstäbe für Befristungen und Bedingungen auf der untersten Ebene der Regelungshierarchie des Raumordnungsrechts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/11
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen; Aufnahme in die Förderung; Reihenfolge der Aufnahme
Den Landesgesetzgebern ist es durch Bundesrecht nicht verwehrt, die Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen zu fördern (hier nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen). Bei der Umstellung einer bedarfsabhängigen Einzelförderung auf ein System jährlicher (Bau-)Pauschalen ist es aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, die Krankenhäuser nach dem Grad ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
1. Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus. 2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. 3. Ermäßigungsstunden, die etwa aus Altersgründen oder wegen einer Schwerbehinderung gewährt werden, stellen keine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Wahlbeamter; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen; Abzug der Werbungskosten
Der Begriff des Erwerbseinkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) im Sinne von § 53 Abs. 9 Satz 1 BeamtVG bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen hingegen die Besoldung unberührt. 2. Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl. 3. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/10
2012-08-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar ist, dass sich im Verlust des Geldes gerade das durch die Pflichtverletzung geschaffene Risiko verwirklicht hat, und einem erheblichen Mitverschulden des Dienstherrn Rechnung zu tragen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/11