Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2015-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/14
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Rückforderung von Ausgleichszahlungen; Toleranzmarge
Gemäß Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 (juris: EWGV 3887/92) und Art. 22 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 (juris: EGV 2419/2001) wird als ermittelte Fläche die beantragte Fläche nur dann abweichend von dem Messergebnis der Vor-Ort-Kontrolle zugrundegelegt, wenn die Angabe innerhalb der von der zuständigen Stelle festgelegten Toleranzmarge liegt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/14
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 9 137,14 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/14
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2015-01-28
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/14
2015-01-28
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/14, 7 B 20/14 (7 C 2/15)
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2015-01-28
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/14
2015-01-28
BVerwG 8. Senat, Auskehr des Veräußerungbetrags; Quote; Rechtsweg
1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote an einem der Höhe nach nicht bestimmten Erlös festzusetzen. 2. Die Sonderzuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG ist nicht entsprechend auf den Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/13
2015-01-28
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"
1. Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit muss eine kausale Verbindung bestehen. Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. 2. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/14
2015-01-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 66/14
2015-01-27
BVerwG 6. Senat, Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung
Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und sich die Studierenden ohne weiteres Kenntnis vom Inhalt der Prüfungsordnung verschaffen können.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/14
2015-01-26
BVerwG 3. Senat, Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
Stützt sich der Adressat eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes zur Begründung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens auf das Vorliegen neuer Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht geltend machen, dass das Verwaltungsgericht Ermittlungen unterlassen hat, die dem Auffinden weiterer Beweismittel dienen sollen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/14
2015-01-26
BVerwG 2. Senat, Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/14, 2 B 81/14 (2 C 3/15)
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2015-01-22
BVerwG 10. Senat, Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 (juris: KredAnstWiAWPHEV) begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr beansprucht werden kann. 2. Die Regelung über die Ausschlussfrist bedarf weder im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen einer über § 8 Abs. 3 EAEG 2003 (juris: EAEG) hinausgehenden gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/14
2015-01-22
BVerwG 6. Senat, Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt
Die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV setzt nicht zwingend voraus, dass der Zulassungsbewerber Berufserfahrungen im Bereich der Immobilienwirtschaft gesammelt hat. Ausreichend ist die Teilnahme an einem längeren Ausbildungskurs zur Vorbereitung auf die Prüfung, sofern der Zulassungsbewerber nach dem Gesamtbild seiner Qualifikation nicht hinter dem Niveau der von § 2 Abs. 1 ImmoFachwPrV erfassten Bewerber zurückbleibt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/15
2015-01-22
BVerwG 5. Senat, Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/14