Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Streikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision
Das Streikverbot für Beamte ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG. Den Vorgaben des Art. 11 EMRK kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur durch den Gesetzgeber Rechnung getragen werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/15
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2015-02-25
BVerwG 4. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14)
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (juris: TKG 2004) normierten Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung sowie die Einhaltung der in § 35 TKG geregelten Entgeltermittlungsmethoden, sondern lediglich Verstöße gegen das Verbot des Behinderungsmissbrauchs gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätigen Unternehmen entstehen. 2. Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/13
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis
1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. 2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 3, 4, 10, 13, 16 und 17 jeweils 1/11, die Kläger zu 1 und 2, zu 5 und 6, zu 11 und 12 und zu 14 und 15 jeweils 1/11 als Gesamtschuldner und die Kläger zu 7, 8 und 9 als Gesamtschuldner 1/11. Der Wert des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit
1. Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG (mit Wirkung vom 28. August 2007 eingefügt durch Art. 5 Nr. 19 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. I S. 1970) ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5) zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/14
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
1. Die Rüge, die Behörde sei von Rechts wegen daran gehindert, eine zur Genehmigung gestellte Maßnahme - hier den Ausbau eines Hafens - einheitlich im Wege der Planfeststellung zuzulassen, unterliegt nicht der Präklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG (juris: VwVfG NW 1999). 2. § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. bietet keine Rechtsgrundlage für die Planfeststellung eines trimodalen Umschlaghafens als Gesamtheit der erforderlichen gewässerseitigen und landseitigen Teilanlagen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/12
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax
1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des BSG zu § 161 Abs. 1 SGG). 2. Ein Billigkeitserlass nach § 163 AO kann geboten sein, wenn ein Gesetz - seine Verfassungsmäßigkeit im Allgemeinen unterstellt - im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund des Gesetzes zuwiderlaufen. Billigkeitsmaßnahmen dürfen aber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 10/14
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
1. Beim Erlass einer Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, mit der im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten getroffene Festsetzungen des Flurbereinigungsplans geändert oder aufgehoben werden, hat die Gemeinde das Bestandsinteresse der Teilnehmer, insbesondere an einem durch einen Wirtschaftsweg vermittelten konkreten Erschließungsvorteil, mit den für die Änderung sprechenden öffentlichen oder sonstigen Belangen abzuwägen. Die gerichtliche Abwägungskontrolle hat sich an den anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer
1. Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP (juris: AssoziierungsAbkEWG/TURZProt) am 1. Januar 1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums in das Bundesgebiet einzureisen. Die nach aktuellem Recht geltende Visumpflicht stellt daher keine "neue Beschränkung" im Sinne des Art. 41 Abs. 1 ZP dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/14
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle ist mangels einfachgesetzlicher Vorgaben nur rechtswidrig, wenn sie sich nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Datenbank hält oder gegen höherrangiges Recht, insbesondere die Grundrechte, verstößt. 3. Der Zweck einer von der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14