7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die zur Klärung gestellte Rechtsfrage, ob es statthaft sei, den Tenor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (§ 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) gegen den Wortlaut auszulegen, ist unmittelbar bezogen auf die genannte angebliche Fehlerhaftigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist damit nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/13
...Bundesverfassungsgericht 2013-09-20 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 41/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts "Stuttgart 21" - mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 41/13
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-04 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 3041/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bzgl § 14 Abs 2 S 2 TzBfG (siehe Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) 1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3041/13
...Bundesverfassungsgericht 2019-05-24 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2710/18 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2710/18
...Dieses Ergebnis wollte der Gesetzgeber bei hochgradig gefährlichen Betroffenen vermeiden, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet und wieder aufhoben worden war, aber aufgrund der Weitergeltungsanordnung in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) nicht hätte aufgehoben werden müssen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 17/11726 S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/12
...., § 243 Rn. 43) geht der Senat nicht davon aus, dass dies auf einem bloßen Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruht. 8 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/13
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-24 BVerfG 1. Senat 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen - zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet 1. Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17
...Bundesverfassungsgericht 2015-04-02 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 470/15 Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 € (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15
...Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zuzulassen. 7 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor, wenn sich die Vorinstanz mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/12