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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 24/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2231/18
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit für gegeben, als das Oberverwaltungsgericht von den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sei, - die Allgemeinheit könne nicht beitragspflichtig sein; - es bedürfe einer spezifischen Beziehung zwischen der Entstehung der Abgabe und dem von einer staatlichen Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 65/16
...Bundesverfassungsgericht 2013-07-05 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 370/13 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 370/13
2017-03-10
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit für gegeben, als das Oberverwaltungsgericht von den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sei, - die Allgemeinheit könne nicht beitragspflichtig sein; - es bedürfe einer spezifischen Beziehung zwischen der Entstehung der Abgabe und dem von einer staatlichen Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/17
2017-03-08
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit für gegeben, als das Oberverwaltungsgericht von den Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sei, - die Allgemeinheit könne nicht beitragspflichtig sein; - es bedürfe einer spezifischen Beziehung zwischen der Entstehung der Abgabe und dem von einer staatlichen Veranstaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/16
...Denn in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses durchaus dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/18