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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BGH 3. Zivilsenat, Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht
...Allerdings folgte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 204/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 18/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/14
2015-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes (juris: GlSpielG BW) untersagt worden waren
...Bundesverfassungsgericht 2015-08-05 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2190/14
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-14 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/14
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender fristgerechter Substantiierung iSv § 92 BVerfGG iVm § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG bereits unzulässig - Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken zur Post
...Bundesverfassungsgericht 2018-03-23 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/17
2011-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-26 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2658/10
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...Dem Verwaltungsgericht ist auch kein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterlaufen, weil es den Rechtsstreit gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 VermG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2018-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt erklärte) eA-Verfahren nach Beseitigung der Beschwer durch die Ausgangsbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-29 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2767/17
2013-12-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 Nr 4 JMStVtr mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, keine eigene Subsumtion der § 24 Abs 1 Nr 4, § 5 Abs 1 JMStVtr durch vorlegendes Gericht - Bezugnahme auf Beteiligtenschriftsätze zur Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm nicht hinreichend
...Bundesverfassungsgericht 2013-12-02 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/12
2017-03-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im Zielland einer prospektiven Abschiebung zu beobachten, relevante neuere Erkenntnismittel zu berücksichtigen und über eine Abschiebung nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2017-03-27 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 681/17
2011-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der Mutter (§ 1626a BGB)
...Bundesverfassungsgericht 2011-01-19 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 476/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen fehlender Sorgeerklärung der Mutter (§ 1626a BGB) 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/09
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2014-03-03 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 472/14 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung 1. Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 472/14
2016-07-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-05 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1710/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren Der Beschluss des Amtsgerichts Bocholt vom 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/15
2017-09-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtzeitige Geltendmachung
...Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9.3.2017). 3 Mit seiner Beschwerde macht der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend und beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren sowie die Beiordnung seiner Bevollmächtigten. 4 Es stelle sich folgende Rechtsfrage: "Sind die 'Maßgaben' in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 39/17 B
2012-03-28
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Auch bestehe „im Ergebnis nicht nur eine hohe Wahrscheinlichkeit für Regelverstöße, sondern auch für gewalttätige Aktionen“ (UA S. 25). 6 Indes sieht die Strafkammer den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 525/11
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
...Bundesverfassungsgericht 2013-10-17 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2010-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
...Bundesverfassungsgericht 2010-11-10 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1946/10