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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG
...II. 8 Die Begründung, mit der das Landgericht einen Hang zu erheblichen Straftaten bejaht hat, hält unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2365/09 u.a.; NJW 2011, 1931) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/11
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen
...In der fraglichen Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse wäre es nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung des Informationsinteresses von einer staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhinge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2017-06-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert
...Bundesverfassungsgericht 2017-06-13 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1370/16 Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1370/16
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Bundesverfassungsgericht 2014-02-17 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14
2017-08-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung schwieriger, bislang uneinheitlich beantworteter Fragen - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien, sowie Flüchtlingseigenschaft wehrdienstpflichtiger Syrer als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Tatsachenfragen - Gegenstandswertfestsetzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-29 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 351/17, 2 BvR 585/17, 2 BvR 594/17, 2 BvR 595/17, 2 BvR 596/17, 2 BvR 601/17, 2 BvR 630/17, 2 BvR 685/17, 2 BvR 778/17
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2017-12-07 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/17
2014-11-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...Bundesverfassungsgericht 2014-11-12 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 159/09 Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 159/09
2017-12-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten - Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt
...Bundesverfassungsgericht 2017-12-22 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2801/17
2015-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail
...Bundesverfassungsgericht 2015-11-27 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 43/15 Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail 1 Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 43/15
2017-03-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
...Die durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete befristete Fortgeltung der verfassungswidrig gewordenen Regelung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit Unionsrecht vereinbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/16
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/14
2010-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die Vollstreckung einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe droht - hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der Strafverfolgung wegen Staatsschutzdelikten - Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund tatbestandlicher Einschränkungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des GG unzureichend
...Bundesverfassungsgericht 2010-01-16 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/09
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...Die Vorschrift trage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, wonach dem Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, bei einer Entscheidung, die seine Rechte betreffe, zu Wort zu kommen (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 197)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 592/12
2014-11-04
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2014-11-04 BVerfG 2. Senat 2 BvR 2238/13 Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2238/13
2013-07-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2013-07-30 BVerfG Beschwerdekammer 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13 Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) - hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil
...Bundesverfassungsgericht 2011-11-17 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1145/11
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird
...Bundesverfassungsgericht 2013-10-16 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 736/13 Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/13
2011-12-12
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 Wahlberechtigten) nicht erfüllt - mangels Verletzung eines subjektiven Rechts vorliegend kein Konflikt zwischen Beitrittserfordernis und Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG
...Bundesverfassungsgericht 2011-12-12 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 16/11
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) - keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand
...Bundesverfassungsgericht 2019-02-21 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 7/19
2018-04-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-16 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 426/18, 2 BvR 444/18, 2 BvR 445/18, 2 BvR 459/18, 2 BvR 509/18, 2 BvR 510/18, 2 BvR 519/18, 2 BvR 520/18, 2 BvR 529/18, 2 BvR 538/18, 2 BvR 547/18, 2 BvR 548/18, 2 BvR 569/18, 2 BvR 570/18, 2 BvR 582/18, 2 BvR 583/18, 2 BvR 592/18, 2 BvR 593/18, 2 BvR 627/18