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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2011-08-22 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2570/10 Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2570/10
...Bundesverfassungsgericht 2015-01-15 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 3457/14 Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichend substantiierter Begründung - Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3457/14
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-27 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2233/14 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2233/14
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-27 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2092/14 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/14
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-21 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 240/17 Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 240/17
...Bundesverfassungsgericht 2011-02-01 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1262/10 Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1262/10
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Eine Unterscheidung von Flächen- und Stadtstaaten habe das Bundesverfassungsgericht nicht vorgenommen. Ob das Bundesverfassungsgericht den Quervergleich der Besoldungsentwicklung auf den Bund und die anderen Länder beziehe oder hierfür schon eine Abweichung von der Besoldung im Bund oder den Ländern ausreiche, sei angesichts sich teils widersprechender Formulierungen zwar unklar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
...September 2014 abgelehnt. 11 Daraufhin wandten sich die Antragsteller an das Bundesverfassungsgericht mit dem Rechtsschutzbegehren, festzustellen, dass sie durch die Weigerung der Bundesregierung, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-09 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2874/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. November 2010 - III - Ws 359/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2874/10
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-08 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1890/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/08
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-08 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2186/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien 1. Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
...Der Kläger hält ferner eine Divergenz der Berufungsentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für gegeben, soweit das Bundesverfassungsgericht - die Allgemeinheit als nicht beitragspflichtig ansehe, - einen konkreten Bezug zwischen der Abgabe und dem abzugeltenden Vorteil fordere, - eine Pflicht zur Nennung des abzugeltenden Vorteils wie auch des konkreten Bezugs zwischen Abgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/17