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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...März 1979 (BGBl I S. 357) eingefügt, um den sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1977 a.a.O. ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und dem überlebenden Beamten wenigstens einen Rest des vom Ehegatten erdienten Versorgungsanspruchs zu erhalten (vgl. Gesetzentwurf vom 1. September 1978, BTDrucks 8/2075 Allgemeiner Teil und zu Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2018-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung bzw bereits eingetretener erheblicher Schädigung der betroffenen Kinder sowie Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb an die Sachaufklärung in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2018-04-23 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 383/18
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...Eine von Arbeitnehmerseite erhobene Verfassungsbeschwerde gegen diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2011-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung)
...Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. November 1996 2 BvR 1157/93, BStBl II 1997, 415, unter B.II.1., m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/10
2015-12-14
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist)
...November 2013 V R 11/11 (BFHE 244, 111, BFH/NV 2014, 803) und in BFHE 248, 411, BStBl II 2015, 944 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/14
2015-02-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen - Unterhaltsleistung des Kindergeldberechtigten durch Haushaltsaufnahme des Kindes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Ermessensentscheidung
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; BFH-Beschlüsse vom 3. März 2010 VIII B 173/09, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 20. September 2012 III B 44/12, BFH/NV 2013, 65, Rz 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 124/14
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12)
...Dies bestätigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des § 3 AsylbLG (BVerfG SozR 4-3520 § 3 Nr 2), wonach das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/12 R
2015-10-22
BFH 4. Senat, VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
...Dieser Grundsatz schließt daher die Bildung eines Vertrauenstatbestands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Veranlagungsjahr zugrunde gelegte Entscheidung hinausgeht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 1993 1 BvR 1346/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 544; BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 37/07, BFH/NV 2010, 406)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/13
2016-06-15
BFH 6. Senat, (Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
...Urteile des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, unter C.III.4., und vom 30. März 2004 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01, BVerfGE 110, 226, unter IV.C.1.b; BFH-Urteile vom 19. November 2003 IX R 67/00, BFH/NV 2004, 628; vom 24. Januar 2008 III R 9/05, BFHE 221, 383, BStBl II 2008, 688, und vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/15
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
...Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210). 19 Eine solche Ungleichbehandlung wäre durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigt. Auch bei Körperschaften in EU-Mitgliedstaaten besteht die Schwierigkeit, dass die Anforderungen der §§ 27 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/13
2015-01-06
BAG 6. Senat, Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 169 SGG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich vereinbar sei, dass die ehrenamtlichen Richter an Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden nur dann mitwirken, wenn über deren Begründetheit zu befinden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 105/14
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht - wie hier möglicherweise Art. 33 Abs. 2 und 5 GG mit dem aus dem Leistungsprinzip und aus dem Alimentationsprinzip folgenden Abstandsgebot - von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/12
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) nicht erforderlich. 28 a) Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/14
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...Dem schließt sich der erkennende Senat an. 34 e) Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 288, unter B.II.1.; BFH-Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/14
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten; Zahlungspflicht; Schuldgrundsatz
...Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seine Grundlage in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG; das Schuldprinzip gehört zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen durch die supranational ausgeübte öffentliche Gewalt geschützt ist (BVerfG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/12
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Diese Zuweisung der Last des non liquet hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG nicht beanstandet (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 - DVBl 2003, 1260). 18 Diese Beweislastverteilung hat sich durch Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG nicht verändert (VGH Kassel, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/09
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen von der Anordnung
...Therapiebereitschaft des Angeklagten hinaus werden konkrete Anhaltspunkte für einen erwartbaren Erfolg der resozialisierenden und therapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug - unbeschadet nicht mitgeteilter Sachverständigenprognose - nicht benannt. 32 d) Nach alledem muss über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nochmals entschieden werden. 33 Die aufgrund der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 240/14
2016-12-06
BFH 1. Senat, Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung - Halbteilungsgrundsatz
...Februar 2012 I B 97/11, BFHE 236, 458, BStBl II 2012, 697; dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Mai 2015 2 BvR 1407/12, 2 BvR 1608/12, juris). Erfasst werden deshalb auch Vermögensmehrungen, die nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fallen (Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/16
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...., im Hinblick auf den Wortlaut des § 166 AO: "den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid ... anzufechten"). 16 Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Auch diese Voraussetzung ist im Streitfall aber nicht erfüllt. 22 Der Begriff der "höheren Gewalt" ist enger als der Begriff "ohne Verschulden"; er entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Wesentlichen dem der "unabwendbaren Zufälle" in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung des § 233 der Zivilprozessordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/14