7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-25
BVerwG 6. Senat, Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL; Lehrkräfte; Begriff des Verwaltungszweigs
...Ungeachtet der vom Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassenen Frage, ob die Grundrechte oder das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber überhaupt verpflichten, für den Bereich des öffentlichen Dienstes in gewissem Umfang Beteiligungsrechte eines gewählten Repräsentativorgans der Beschäftigten zu schaffen, ist dem Gesetzgeber jedenfalls verfassungsrechtlich nicht vorgezeichnet, wie er die Beteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/13
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft Unionsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, generell gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/15
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
...Entfernungskilometer abziehbar waren, ist die Familienkasse bei ihrer positiven Prognoseentscheidung im April 2007 insofern möglicherweise unzutreffend noch von der "alten" Gesetzeslage ausgegangen. 50 Daher ist insoweit auch nicht entscheidungserheblich, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
...Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von § 44d Abs. 4 SGB II Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung unterworfen werden, wird hiermit - anders als in der Fallgestaltung, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/13
2016-04-06
BGH 5. Strafsenat, Kannibalenfall: Konkurrenzverhältnis zwischen Mord und Störung der Totenruhe; Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der lebenslangen Freiheitsstrafe
...des § 168 StGB erforderliche vorherige Tod des Opfers als maßgebliche Zäsur anzusehen ist. 24 b) Die Staatsanwaltschaft beanstandet weiter zu Recht, dass das Landgericht von der Verhängung der nach § 211 Abs. 1 StGB bei einer Verurteilung wegen Mordes vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen hat, weil es deren Milderung nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 504/15
2010-05-20
BFH 5. Senat, (Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache)
...Eine hiergegen von der Klägerin erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/08
2015-10-20
BFH 4. Senat, Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
...Juni 2014 IV R 51/11 (BFH/NV 2014, 1716) als offen bezeichnet, sondern die davon zu unterscheidende Frage, ob § 171 Abs. 4 Satz 3 AO --ggf. analog-- anzuwenden ist, wenn die tatsächlichen Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung für mehr als vier Jahre unterbrochen wurden. 12 cc) Die Klägerin hat auch nicht substantiiert dargelegt, weshalb nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 80/14
2014-02-20
BVerwG 7. Senat
...Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seine Grundlage in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG; das Schuldprinzip gehört zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverfügbaren Verfassungsidentität, die auch vor Eingriffen durch die supranational ausgeübte öffentliche Gewalt geschützt ist (BVerfG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht - wie hier möglicherweise Art. 33 Abs. 2 und 5 GG mit dem aus dem Leistungsprinzip und aus dem Alimentationsprinzip folgenden Abstandsgebot - von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/12
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...Wegen des generellen Ausschlusses der Karenzentschädigung hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen die für Handelsvertreter geltende nachkonstitutionelle Regelung des entschädigungslosen Wettbewerbsverbots nach § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt (BVerfG 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, 242)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2017-03-30
BFH 6. Senat, (Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV)
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2013 1 BvR 924/12, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 1157, m.w.N.). Andernfalls, d.h. im Fall einer zu erwartenden Erstattung, muss der Steuerpflichtige einen Antrag auf Veranlagung stellen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/15
2013-11-05
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/12
2012-08-22
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit
...Auch nach der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2003 (- 1 BvR 302/96 - BVerfGE 109, 64) veranlassten Ausdehnung des Umlageverfahrens auf alle Betriebsgrößen durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) vom 22. Dezember 2005 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 652/11
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter --selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen-- nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
...Im Ergebnis ist nach heutigem medizinischen Kenntnisstand gesichert, dass Rauchen Krebs sowie Herz- und Gefäßkrankheiten verursacht, damit zu tödlichen Krankheiten führt und auch die Gesundheit der nicht rauchenden Mitmenschen gefährdet (so Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
...Überdies ist der Gesetzgeber nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, unter B.II.4.d) befugt, die Unschärfe des § 22 Nr. 3 EStG typisierend --wie de lege lata geschehen-- durch eine Begrenzung der Verlustverrechnung auszugleichen (so auch die BFH-Urteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14
2017-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt
...Bundesverfassungsgericht 2017-04-27 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/17
2015-12-22
BVerwG 5. Senat
.... § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG nicht gerecht. 8 Nach den gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 7/15
2015-12-22
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
.... § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG nicht gerecht. 8 Nach den gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 5/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 - Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Ermittlung eines Liquidationsverlusts - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens)
...Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Vertrauen des Steuerpflichtigen darauf, dass er Wertsteigerungen von Anteilen steuerfrei veräußern kann, bis zur Verkündung des dies ändernden Gesetzes für schutzwürdig erachtet und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/10