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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Beiden Beschlüssen lagen jeweils Verfahren aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde. 28 In Übereinstimmung damit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde eines Richters am früheren FG Berlin, der sich unmittelbar gegen den Staatsvertrag gewandt hatte, ausgeführt, das FG Berlin-Brandenburg sei ein Gericht, "welches (auch) zur Berliner Landesgerichtsbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2014-05-14
BFH 8. Senat, Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (s. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27). 25 bb) Ein gesetzlich normiertes Berufsbild des Journalisten gibt es nicht; ebenso wenig ist geregelt, wer die Berufsbezeichnung Journalist tragen darf (Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/11
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...Aus § 14c UStG dürfe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine unangemessene Belastungswirkung ergeben. Das Neutralitätsgebot sei zu beachten, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2013-09-11
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212, unter 1.a cc)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/12
2015-09-30
BFH 2. Senat, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
...Urteile des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, unter C.III.4., und vom 30. März 2004 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01, BVerfGE 110, 226, unter IV.C.1.b; BFH-Urteile vom 19. November 2003 IX R 67/00, BFH/NV 2004, 628, und vom 24. Januar 2008 III R 9/05, BFHE 221, 383, BStBl II 2008, 688; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/14
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Sie ist daher grundsätzlich nicht an die hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäbe gebunden. 21 bb) Die Beklagte hat sich auch nicht "freiwillig" den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe des Dienstpostens unterworfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
...Um einen ausbrechenden Rechtsakt, bei dem Art. 18 VO Nr. 404/93 nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht angewandt werden dürfe, handele es sich nicht; denn die Gemeinschaft habe in vorgenannter Vorschrift ihre sachliche Kompetenz nicht überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/08
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des Bundesfinanzhofs; eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
...Alle genannten Revisionsverfahren finden sich schließlich auch in der monatlich als Anlage zum Bundessteuerblatt erscheinenden Liste der beim Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren in Steuersachen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/13
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Danach ist auch hier das weite Verständnis des Berufsbegriffs zugrundezulegen, wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgearbeitet worden ist. Zwar erschiene die Annahme eines abweichenden, engeren Begriffsverständnisses dann gerechtfertigt, wenn der gesetzliche Tatbestand insbesondere nach dem Zweck des Gesetzes ein solches nahelegte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2012-10-10
BFH 8. Senat, Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG
...Dezember 2003 IV B 192/03, BFHE 204, 290, BStBl II 2004, 303; dazu Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2004 1 BvR 549/04). 17 Eine GmbH erzielt gemäß § 8 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in vollem Umfang Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl. auch § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/10
2010-05-11
BFH 9. Senat, Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
...Sie tragen den innerhalb eines Familienverbundes typischerweise fehlenden Interessengegensätzen und --hieran ist besonders zu erinnern-- "der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehegatten Rechnung" (so explizit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/09
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...Nur letztinstanzlich entscheidende nationale Gerichte sind zur Vorlage an den EuGH als dem gesetzlichen Richter i.S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, wenn es um die Auslegung von Unionsrecht geht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2001 1 BvR 1036/99, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1267, 1268, unter II.2.a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)
...Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. 45 aa) Die Vorschrift beruht auf Anhang III Nr. 9 MwStSystRL, der die Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern sowie die diesen geschuldeten urheberrechtlichen Vergütungen erfasst. 46 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/17
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 2012 III B 44/12, BFH/NV 2013, 65)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13
2011-04-13
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge - verfassungskonforme Auslegung
...Die Liste genügt einfachen und grundlegenden Bedürfnissen und ist insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 ff) nicht evident unzureichend. 28 b) Der zur Beschaffung einer Erstausstattung mit Bekleidung zur Verfügung gestellte pauschale Geldbetrag erfüllt auch die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit iS von § 23 Abs 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/10 R
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht - wie hier möglicherweise Art. 33 Abs. 2 und 5 GG mit dem aus dem Leistungsprinzip und aus dem Alimentationsprinzip folgenden Abstandsgebot - von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/13
2011-07-28
BFH 6. Senat, (§ 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Die Aufwendungen sind danach beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs geleistet werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., BVerfGE 122, 210; BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/10
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...Auf Antrag der Beklagten vom 21.4.2009, das Verfahren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05 ua) fortzusetzen, hat der zwischenzeitlich für dieses Verfahren zuständig gewordene 13....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Gleichwohl handelt es sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts um Verordnungsrecht und nicht etwa um Gesetzesrecht, sodass die Feststellung eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht vom Senat selbst getroffen werden kann (Art. 100 GG). 10 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter und deren Sanktionierung durch Ausgleichsabgaben als verhältnismäßige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG angesehen (Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 <158 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12