7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
...Den auch für Einkünfte geltenden Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" legte der Senat im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 18/11 R
2016-04-14
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes - Zuordnung eines Mischbetriebs
...Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 31. Mai 2011 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1) kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Verarbeitendes Gewerbe" herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/15
2010-05-20
BFH 4. Senat, Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
...Da Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine zukünftig gleichbleibende Rechtslage vermittelt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Oktober 2001 B 12 Kr 19/00 R, Die Sozialversicherung 2002, 243; Ossenbühl in Festschrift für Hans F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/08
2013-02-18
BVerwG 6. Senat, Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
...Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - NJW 1987, 1191 zum Fall der Überschreitung einer Berufungsbegründungsfrist nach vorangegangener Aufhebung der Berufungsverwerfung durch das Bundesverfassungsgericht)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/12
2010-04-20
BAG 1. Senat, Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der Pressefreiheit den gesamten Inhalt eines Presseerzeugnisses, darunter auch die in ihm enthaltenen Werbeanzeigen für Anzeigenkunden (12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - BVerfGE 102, 347, 359). Diese dienen wie andere Nachrichten der Beschaffung und Verbreitung einer Information (10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/08
2012-09-27
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...Diese Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der sich im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG ergebenden vergleichbaren Problemstellung für verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/12
2011-04-12
BFH 10. Senat, Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung beim gewerblichen Grundstückshandel - Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft - Entscheidung über Gegenvorstellung gerichtsgebührenfrei
...Die neben der Anhörungsrüge erhobene Gegenvorstellung des Klägers ist nicht statthaft. 18 a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 31/09
2014-12-10
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung)
...Er gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen (vgl. zuletzt Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, 50, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/13
2012-12-11
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
.... 1 Nr. 1 BPersVG von vornherein auf Verwaltungsanordnungen in innerdienstlichen Angelegenheiten begrenzt ist. 16 d) Der Senat hat in den zitierten aktuellen Entscheidungen zur Mitwirkung bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG und vergleichbaren Bestimmungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen Stellung genommen und dabei angeknüpft an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/12
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 2. Senats - 2 BvR 2559/08, NJW 2010, 3209, 3220) ist dieser Minderwert konkret festzustellen und ggf. unter Beauftragung eines Sachverständigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 616/10
2010-03-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
...Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1). 12 Die Beschwerde entnimmt den von ihr angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282 sowie vom 6. Mai 2008 a.a.O.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/09
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Im Übrigen ist sie unzulässig (2). 7 Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweicht beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 B
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Selbst wenn eine Ungleichbehandlung nach Art 3 Abs 1 GG vorläge, seien die Fachgerichtsbarkeiten ebenso wenig wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) berechtigt, eine betroffene Vorschrift für nichtig zu erklären, weil zur Behebung des verfassungswidrigen Zustandes mehrere Lösungen zur Verfügung stünden. 6 Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des LSG abzuändern und die Berufung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Januar 2017 III B 55/16, BFH/NV 2017, 609, Rz 6, m.w.N.). 15 cc) Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2017-10-24
BFH 7. Senat, Gegenseitiger Ausschluss von Steuerschuld und Haftungsschuld
...Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist ein Nachweis der Tatbestandserfüllung im summarischen AdV-Verfahren nicht erforderlich, vielmehr ist es als ausreichend zu erachten, wenn das Gericht von Tatsachen ausgeht, die nach seiner Ansicht überwiegend wahrscheinlich sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/17
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Die gegen diese Entscheidung des Senats erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2006 - 1 BvR 2310/05, GRUR 2006, 569). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2015-05-20
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
...Vorlagebeschluss des Senats an das Bundesverfassungsgericht vom 20. August 2014 I R 86/13, BFHE 246, 486, BStBl II 2015, 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/14
2018-08-22
BFH 2. Senat, (Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/15
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Senatsurteil in BFHE 109, 138, BStBl II 1973, 563; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2010 1 BvR 2130/09, FR 2010, 670)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/13