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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 229; 130, 1, 47) ist er konkret festzustellen und zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung - Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für Leib und Leben
...Bundesverfassungsgericht 2013-10-16 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1446/12
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation
...baden-württembergischen Versorgungsempfänger zum Zwecke der "wirkungsgleichen" Übertragung der Belastung der Rentner mit der vollständigen Tragung des Beitrags zur Pflegeversicherung der Rentner Art. 33 Abs. 5 GG und den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. 3 Diese Frage ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig; sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/09
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung
...Bundesverfassungsgericht 2014-06-28 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1157/12
2012-09-06
BFH 7. Senat, (Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens 300 Mio €)
.... € ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 12/12
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...Danach kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Überlegung stützen, dass einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 im Umkehrschluss zu entnehmen sein müsste, dass Steuern erlassen werden müssen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die zugrunde liegende Vermögensmehrung tatsächlich nicht realisiert werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2011-07-14
BFH 2. Senat, (Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG - Begünstigter Personenkreis)
...dass der Letzterwerb im Verhältnis zum Erblasser in die Steuerklasse I fallen muss. 6 c) Die erweiternde Anwendung des § 27 Abs. 1 ErbStG auf Fallgestaltungen, in denen die Voraussetzungen der Steuerklasse I lediglich im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen Vermögensinhaber und dem Letzterwerber erfüllt sind, ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. 7 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 27/11
2010-01-19
BFH 7. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
...Mit diesen Entscheidungen setzt sich der Kläger auch nicht ansatzweise auseinander. 7 Auch lässt die Beschwerde jegliche Befassung mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ausprägung und Reichweite des im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitssatzes vermissen. Vielmehr erschöpft sich das weitere Vorbringen in der bloßen Behauptung einer Verletzung des Gleichheitssatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 230/09
2012-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten
...Bundesverfassungsgericht 2012-11-15 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/11
2011-06-29
BFH 3. Senat, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
...März 2009 mit Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an, weil dies zweckmäßig sei, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu dem "Vorlagebeschluss des FG Köln (10 K 983/04)" --gemeint ist offenbar der Vorlagebeschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247)-- abzuwarten. 2 Unter dem Datum des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/11
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
...Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise ein Beruhen des Urteils auf der Verletzung der Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG aaO Rn. 99), liegen nicht vor....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 563/12
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich
...Bundesverfassungsgericht 2016-11-08 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2317/15
2015-10-06
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungswidrigkeit mit der Verletzung von Grundrechten begründet wird (Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. März 2000 1 BvR 1500/93, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2000, 473). 8 2. Von einer weiteren Begründung, insbesondere der Wiedergabe des Tatbestands, sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/15
2014-02-17
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung
...Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Sozialgerichtsgesetz ), weil die allein geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und der Divergenz der Entscheidung des LSG von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 295/13 B
2010-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war - hier: Kreistagswahl in Bayern - Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-26 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1913/09
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
...Weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewähren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2010-05-31
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Regel davon auszugehen, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das gilt auch für Vorbringen, das in den Entscheidungsgründen nicht erörtert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/10
2010-08-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von Beratungshilfe im sozialrechtlichen Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB 10) unter Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-19 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 465/10
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2011-01-27 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1268/09
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
...Dieser Grundsatz schließt aber Ausnahmen nicht aus, wenn sie auch nach ständiger, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gebilligter Rechtsprechung auf eng begrenzte Sonderfälle (BVerfG-Beschluss vom 26. August 1981 2 BvR 637/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1982, 77) beschränkt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15