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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
...Bundesverfassungsgericht 2014-10-06 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1568/12 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock" 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...Es muss deshalb allerdings in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe den Gesetzgeber wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes zu einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung sämtlicher Alterseinkünfte verpflichtet. Das FA lehnte diesen Änderungsantrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2015-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
...Bundesverfassungsgericht 2015-05-29 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 869/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/15
2011-12-22
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
...Oktober 2006 nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1863/06 und 2 BvR 1864/06 gegen die Senatsurteile vom 24. März 2006 III R 41/05 (BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369) und III R 42/05 (BFH/NV 2006, 1639)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/05
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
...Das Ziel der Neuregelung des § 6 Abs. 3 BNotO lag darin, eine transparente und objektiv nachvollziehbare Reihenfolge der Bewerber aufstellen zu können, bei der die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/15
2011-02-15
BFH 7. Senat, (Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993)
...Der Senat hält die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/09
2010-08-19
BVerwG 10. Senat, Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens; Darlegungserfordernis
...Die Beschwerde trägt weiter vor, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung der politischen Gerichtetheit drohender Verfolgung abgewichen. Es gehe davon aus, dass Eigenschaften, die sich aus der Lebensführung ergäben, keine Anknüpfungsmerkmale für eine politische Verfolgung bilden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/10, 10 B 22/10, 10 PKH 11/10
2010-09-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten hat - hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Abschiebehaft ohne hinreichende Prüfung des § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-23 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) - hier: kein Anspruch auf Abgeltung von über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehendem Urlaub, von über einen längeren Zeitraum als 15 Monate angesammeltem Urlaub oder von Schwerbehindertenurlaub gem § 125 Abs 1 S 1 SGB IX (juris: SGB 9) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
...Bundesverfassungsgericht 2014-05-15 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 324/14
2013-07-08
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
...Juni 2010 XI ZB 33/09, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2011, 427, mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--). 15 b) Im Streitfall hat der Kläger zwar eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des FG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/12
2011-09-13
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
...Die Begründung des Maßregelausspruchs hält – insbesondere unter Berücksichtigung der Maßgaben der durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/11
2016-06-15
BFH 2. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
...August 2013 7 K 143/08 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2014, 534, betreffend Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007), mit dem das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wurde (Az. beim BVerfG 2 BvL 6/14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 91/15
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-28 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2411/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters an verwaltungsgerichtlicher Entscheidung Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2411/10
2017-02-24
BVerwG 2. Senat, Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell
...Denn durch die Gesetzesänderung wird seine darin liegende "Anwartschaft" nachträglich entwertet. 12 a) Die vorbezeichnete Gesetzesänderung stellt eine unechte Rückwirkung dar, die nach den Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (aus jüngerer Zeit vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 <318> und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/16
2015-07-07
BVerwG 1. Senat, Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein
...Der grundrechtliche Schutz umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl für die Mitglieder als auch für die Vereinigungen die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290 <354>; Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/15
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
....), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht." 6 Daran hält der Senat fest. 7 b) Die Frage, "Ist die mittelbare bzw. konkludente Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen mit dem Maßstab zu messen, welchen das Bundesverfassungsgericht für die Auferlegung von unmittelbaren Geldleistungsverpflichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Bundesverfassungsgericht 2019-03-18 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2011-10-26
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
...Einwendungen der Klägerin beziehen sich letztlich nicht auf einen atypischen Einzelfall, sondern werfen die Frage auf, ob älteren Steuerpflichtigen, die von der Begrenzung der für Zuwendungen geltenden Abzugsmöglichkeit betroffen sind, von Verfassungs wegen generell ein im Vergleich zu jüngeren Steuerpflichtigen höheres Abzugsvolumen eingeräumt werden muss. 10 Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/11
2012-09-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerde wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Strafprozess - Subsidiaritätsgrundsatz fordert Erhebung der Verfahrensrüge bzgl einer vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetretenen Verfahrensverzögerung - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Bundesverfassungsgericht 2012-09-25 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2819/11