7.318

Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Dies sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unvereinbar. Dieses gebiete, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen könne, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/13
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Februar 2015 - BVerwG 2 C 2.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Februar 2015 - BVerwG 2 C 4.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-26 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 320/11
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Dies sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unvereinbar. Dieses gebiete, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen könne, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 28/13
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Februar 2015 - BVerwG 2 C 3.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Dies sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unvereinbar. Dieses gebiete, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen könne, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 23/13
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Dies sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unvereinbar. Dieses gebiete, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen könne, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 22/13
2012-12-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für rentennahe Jahrgänge - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gem §§ 78 Abs 2 S 1, 79 Abs 2 S 1 VBL-Satzung nF (juris: VBLSa) - kein eigentumsrechtlicher Schutz unverfallbarer Anwartschaften der Höhe nach - unechte Rückwirkung vorliegend zulässig - Stichtagsregelung (§ 78 Abs 2 VBLSa nF) notwendig und zumutbar
...Bundesverfassungsgericht 2012-12-17 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Februar 2015 - BVerwG 2 C 1.14 - hat der Senat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Dies sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unvereinbar. Dieses gebiete, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen könne, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 24/13
2016-04-12
BAG 9. Senat, (Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
...Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 50 mwN, aaO). 15 Das Argument der Beklagten, die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht (22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - Rn. 47, aaO) eine Grundrechtsbindung angenommen habe, seien nicht erfüllt, weil ihre Entscheidungen nicht den Anspruch erheben könnten, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, überzeugt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 673/14
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...So kann nach § 79 Abs. 2 Satz 3, § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden, dass eine dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Rechtsnorm vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist analog anzuwenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz festgestellt hat (BVerfG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt. 10 aa) Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts zutreffend ausgeführt hat, scheidet eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in seine absolut geschützte Intimsphäre aus. 11 (1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung gerichtlicher Kontrolle
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-20 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 67/11
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...Bundesverfassungsgericht 2012-11-14 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 17 bis 20 sowie 77 und - BVerwG 2 C 6.13 - Rn. 18 bis 21). 24 b) Selbst wenn man von einer belastenden Wirkung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung ausginge, ergäbe sich daraus für deren verfassungsrechtliche Beurteilung nichts anderes. 25 Hat eine rückwirkende Norm eine belastende Wirkung, so ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung des maßgeblichen Börsenwertes als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Abfindung der Minderheitsaktionäre - STOLLWERCK
....), gibt er seine Auffassung auf. 11 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfGE 100, 289 ff.; BVerfG, ZIP 2007, 175 ff.), der sich der Senat angeschlossen hat (BGH, Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/09
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen polizeilichen Präventivgewahrsams (hier: gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 104 Abs 1, Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b EMRK (juris: MRK) durch präventive Inhaftierung von Demonstranten im Umfeld eines "Castor"-Transports
...Bundesverfassungsgericht 2016-04-18 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12
2013-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden
...Bundesverfassungsgericht 2013-09-17 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/12