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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bundesverfassungsgericht 2013-07-03 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1541/11 Nichtannahmebeschluss: Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens keine unzulässige Entwertung des Bewerbungsverfahrensanspruchs 1 Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/11
...Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG ist deshalb nicht veranlasst. Becker Schäfer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/14
...Bundesverfassungsgericht 2015-06-22 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1323/15 Nichtannahmebeschluss: Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für rumänische Staatsangehörige - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1323/15
...Bundesverfassungsgericht 2015-11-20 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2087/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2087/15
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-16 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1547/17 Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/17
...September 2015 ist nicht begründet. 2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 238/14
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-29 BVerfG 2. Senat 2 BvC 52/14 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 52/14
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-25 BVerfG 2. Senat 2 BvC 3/17 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei fehlender Begründung gem § 96a Abs 2 BVerfGG Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/17