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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Finanzgericht die von ihm seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 7/12
...Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung seien Art. 33 Abs. 5 GG und die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - (BVerfGE 140, 240) genannten Kriterien. Hiernach sei die Besoldung an fünf vom Bundesverfassungsgericht genannten Parametern zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
...Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung seien Art. 33 Abs. 5 GG und die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - (BVerfGE 140, 240) genannten Kriterien. Hiernach sei die Besoldung an fünf vom Bundesverfassungsgericht genannten Parametern zu messen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2017-11-29
BVerwG 6. Senat
...Dezember 2014 - BVerwG 6 C 16.13 - das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes - TKG - vom 22. Juni 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 56/16
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-20 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2595/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
...Dass diese Regelung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (1 BvR 1554/89) und der daraufhin erfolgten Änderung des § 18 BetrAVG nicht mehr zu der am "31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" zähle, erschließe sich für den Versicherten aus dem Text der Satzung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/10
...Juli 2010 - 2 BvL 1/03 u.a. - juris Rn. 69 m.w.N.). 25 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es sich bei § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG um eine Vorschrift mit echter Rückwirkung handelt, bei der der Gesetzgeber nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen hat....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 34/09
...Über die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2743/10 - abgelehnt. Der Klägerin entstehe kein so schwerer Nachteil, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten wäre. 5 Mit Zwischenurteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
...Bundesverfassungsgericht 2015-03-03 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 3271/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 BGB bei der Veräußerung eines PKW - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
...Bundesverfassungsgericht 2014-12-11 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1485/12 Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums A....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1485/12
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. 11 3.1 Die Gehörsrüge, mit der der Kläger unter Bezugnahme auf das Verfahren der Anhörungsrüge und der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/12
...Die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht sei von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - (BVerfGE 65, 1 ff.) abgewichen, greift nicht durch....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/11
...Wäre dem so oder bedürfte es zur Klärung dieser Frage der Durchführung eines Revisionsverfahrens, dann müsste die Revision zugelassen und im Revisionsverfahren ggf. nach Art. 100 Abs. 1 GG das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. 13 Auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Frage jedoch eindeutig zu verneinen. 14 aa) Die Regelung der Bezüge ist auch an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/17