Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzw der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines arbeitsunfähigen Beschäftigungslosen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 77/11 B
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II
Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit der Folge eines höheren Leistungsanspruchs im nachfolgenden SGB 2-Leistungszeitraum.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 203/10 R
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Stadt Duisburg - Wohnflächengrenze - schlüssiges Konzept - qualifizierter Mietspiegel - Anforderungen an die Datenerhebung und -auswertung - fehlende Feststellungen - Ausklammerung von Baualtersklassen
Wird die Bestimmung der nach dem SGB 2 angemessenen Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels vorgenommen und werden dabei unter Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen nur einzelne Tabellenfelder des Mietspiegels berücksichtigt, sind Feststellungen erforderlich sowohl zum Wohnstandard der ausgeschlossenen Baualtersklassen als auch zu dem tatsächlichen Wohnungsbestand, der hinter den einbezogenen Werten steht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/11 R
2011-12-20
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 3. November 2011 - B 2 U 172/11 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 C
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2011-12-20
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage - Rückzahlungsverpflichtung für den Fall der Nachzahlung von Leistungen durch den Grundsicherungsträger - kein Einkommen
Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB 2-Leistungsträger rechtswidrig verweigerten Leistung, die an eine Rückzahlungsverpflichtung durch den Leistungsberechtigten für den Fall der Nachzahlung des Leistungsträgers geknüpft sind, sind diese Zuwendungen kein Einkommen im Sinne des SGB 2.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/11 R
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 161/11 B
2011-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Beschwerden der Kläger und der Beigeladenen zu 7. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 42/11 B
2011-12-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - Verwaltungsaktseigenschaft
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 146/11 B
2011-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29.Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 B
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung - Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elterngeldes nach § 2 Abs 1, 3 und 7 BEEG in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags abzusetzen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/10 R
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl I 2748) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 1970) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2011-12-15
BSG 10. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch - Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem Einkommen aus Teilzeit bei der Berechnung des Elterngeldes - Verfassungsmäßigkeit
1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres während der Bezugszeit erzielten Erwerbseinkommens beanspruchen. 2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine besondere Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen in das BEEG aufzunehmen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/11 R
2011-12-14
BSG 6. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung bei Beschlüssen der Zulassungsgremien (hier Berufungsausschuss) - Nachholung im Revisionsverfahren - Medizinisches Versorgungszentrum - ärztlicher Leiter - eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als Vertragsarzt
Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/10 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs auch bei der Vertretung der Partner
Die Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs gilt auch für Ärzte, die in einer fachgebiets- und versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) tätig sind, und kann durch die Vertretung der Partner in einer solchen Gemeinschaftspraxis nicht überspielt werden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/10 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. August 2011 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C
2011-12-14
BSG 6. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/11 R