Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

. Gefundene Dokumente: 3.892
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers
Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/11 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
1. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Erbschaft Einkommen oder Vermögen ist. 2. Als Einkommen zu berücksichtigen ist die Erbschaft ab dem Zeitpunkt, in dem sie als "bereite Mittel" zur Verfügung steht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/11 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Juni 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/11 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
Der im SGB 2 normierte Leistungsausschluss für Ausländer gilt nicht, wenn neben dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ein - wenn auch abgeleitetes - Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU 2004 besteht.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2012-01-25
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 111/11 B
2012-01-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 380/11 B
2012-01-25
BSG 14. Senat, (Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)
Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 B
2012-01-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der Entscheidung des LSG mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/11 B
2012-01-13
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Arbeitszeit
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 100/11 B
2012-01-13
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Höhe des Arbeitslosengeldes - pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge - höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 96/11 B
2012-01-05
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV
Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 4/11 S
2012-01-04
BSG 12. Senat
Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/11 S
2011-12-29
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)
Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundessozialgerichts vom 30. März 2011 - B 6 KA 55/10 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/11 S
2011-12-29
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil es Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt O., U., beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 104/11 B
2011-12-27
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 90/11 B
2011-12-27
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 253/11 B
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 3074,51 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/11 B
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft
1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine anderweitige Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung erfolgte (hier: Hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/10 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung - Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur in Bezug auf den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft, sozialhilferechtliche Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, den dem Betroffenen zugewandten Barbetrag sowie übernommene (fiktive) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung; auf Leistungen zur Befriedigung des den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/09 R
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen. 2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründet, bei der der Versicherte zuletzt gesetzlich krankenversichert war, auch wenn die Mitgliedschaft bei dieser Kasse nicht unmittelbar vorausging.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/10 R