Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2014-01-30
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim Unterlassen von Ausführungen zur Identität und zur (fortbestehenden) Aktualität der in Bezug genommenen Entscheidungen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 B
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2014-01-28
BSG 13. Senat, Revisionsverfahren - Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/13 R
2014-01-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/13 B
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2013-12-23
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt B Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/13 B
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2013 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen, werden abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Feststellung - wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Widerruf gem § 46 SGB 10)
Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch auf höhere Rente, weil die eingetretene Änderung keine rechtlich "wesentliche" ist.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/12 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 - Studentin - Arbeitsunfall - Maßgeblichkeit des Lebensalters - keine Voraussetzung: Verzögerung oder Nichtbeendigung der Ausbildung oder des Studiums - tarifliche Eingruppierung - Vergütungsgruppe IIa des BAT - Übergangsrecht)
Die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für Versicherte, die zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzt nicht voraus, dass die Ausbildung oder das Studium mit Verzögerung oder überhaupt nicht beendet wurden.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/13 R
2013-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 58 696,50 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 49/12 B
2013-12-19
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - Bewertung menschlichen Verhaltens - Sozialadäquanz - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Übergehen eines Beweisantrags - Zeitpunkt der Stellung des Antrags
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 53/13 B
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung - Dreijahresfrist - Bekanntgabe - formelle Wirksamkeit - späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich
Die Bewilligung einer als vorläufige Entschädigung geleisteten Verletztenrente kann aufgehoben und nunmehr eine Verletztenrente ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit bewilligt werden, wenn die Aufhebung innerhalb von drei Jahren nach dem Versicherungsfall durch Bekanntgabe wirksam wird, auch wenn die materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung erst nach diesem Zeitraum eintreten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/13 R
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist grundsätzlich möglich, setzt aber voraus, dass er durch gesetzliche oder gewillkürte Übertragung Inhaber des Herstellungsanspruchs geworden ist oder diesen kraft gesetzlich angeordneter Prozessstandschaft geltend machen darf.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
1. Auf Grundlage der Generalklausel der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen können zur Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch dem Lebensunterhalt dienende Einnahmen herangezogen werden, die bisher nicht ausdrücklich durch die Rechtsprechung des BSG als dem Lebensunterhalt dienend angesehen worden sind, wenn nicht die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R
2013-12-18
BSG 12. Senat
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/12 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die Leibrente pauschalierend sowohl dem Ausgleich eines Verdienstausfallschadens als auch dem Ausgleich eines unfall-/behinderungsbedingten Mehraufwands dient.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
Der Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für nicht selbstständig erwerbstätige Versicherte, die der Krankenkasse auf deren Verlangen keine Einkommensnachweise vorlegen, überschreitet die Grenzen der dem Spitzenverband gesetzlich eingeräumten Regelungsbefugnis.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen - Einmalzahlungen - Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers - Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) "Normsetzungs"-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers
Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Transportunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2001 gewährte, sind Einmalzahlungen.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/11 R
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene Stammzelltransplantation - Teilnahme an einer klinischen Studie
1. Der bei Krankenhausbehandlung Versicherter zu beachtende allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse kann es erfordern, dass betroffene Patienten in einem Indikationsbereich regelmäßig lediglich im Rahmen kontrollierter klinischer Studien behandelt werden. 2. Sind die praktischen Möglichkeiten erzielbarer Evidenz des Nutzens einer Behandlungsmethode eingeschränkt, können sich die Anforderungen an das Evidenzniveau des allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 70/12 R
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
Leitet eine Krankenkasse die Prüfung bezahlter Krankenhausvergütung ein, indem sie den Medizinischen Dienst hiermit beauftragt, hemmt dies nicht den Eintritt der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung der geprüften Abrechnung.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R