Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 043 534.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Januar 2015 wird aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Wortmarke IR 478 897 wird die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 053 433.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundepatentgerichts am 25. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. November 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung der Marke 30 2013 053 433.6 für die Waren Klasse 6: Unedle Metalle und deren Legierungen;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 049 860.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2014 und vom 13. Juni 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 216 493.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 004 102.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 203 591.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 576/17
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 442 227 (DE 602 10 652) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel sowie der Richter Dipl.-Ing. Küest, Dipl.-Ing. Dr. Großmann und Dipl.-Ing. Univ. Richter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 442 227 wird mit Wirkung für das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2012 017 650.3 … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw und der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2014 wird aufgehoben und das Patent 10 2012 017 650 erteilt. Bezeichnung: Wundheilsalbe zur Heilung alter,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 077 252 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 003 642.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, vom 6. Dezember 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 101 22 175 … … hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, der Richter Schell und Dr. Jäger, sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: 1. Auf die Beschwerden der Einsprechenden wird der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2011 aufgehoben. 2. Das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 33/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 995 221 (DE 698 40 235) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Guth sowie der Richterin Hartlieb und der Richter Dipl.-Phys. Brandt, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Friedrich und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Zebisch für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 995 221 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 109 186.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Februar 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 044 952.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. September 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Januar 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
ILM Internationale Lederwarenmesse Trotz in der Messebranche festzustellender Kennzeichnungsgewohnheiten, wonach bestimmte Anbieter Veranstaltungsnamen mit einer Abkürzung und einer erläuternden rein beschreibenden Wortfolge versehen, ist die vorangestellte Buchstabenfolge "ILM" im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch. Das Akronym nimmt daher einen beschreibenden Charakter an, was nach der Rechtsprechung zur Schutzunfähigkeit des Gesamtzeichens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 027 838 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. September 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2016 aufgehoben, soweit auf den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung P 41 08 333.4 hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Ing. Sandkämper und Dipl.-Phys. Dr.-Ing. Geier beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prü-fungsstelle für Klasse B60G des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. März 2016 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 058 720 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung am 12. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 37, vom 23. Januar 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Schutzzertifikatsanmeldung 12 2011 100 027.7 für das Grundpatent EP 0 904 081 (DE 697 08 284) hat der 14. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. September 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Maksymiw, der Richter Schell und Dr. Jäger sowie der Richterin Dr. Wagner beschlossen: 1. Der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2016 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/16
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 056 315 (hier: Löschungsverfahren S 119/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. August 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Merzbach und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. September 2016 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung sowie über den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/17