Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 034 000.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 000 843.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2005 031 378.7 … hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dipl.-Ing. Wickborn sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck und Dipl.-Ing. Altvater beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2015...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2015 052 825 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde des Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 007 518.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Januar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Mai 2016 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 068 984.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Januar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 026 339 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 026 804 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel beschlossen: Auf die Beschwerden der Widersprechenden zu 1. und 2. wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2016 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 063 401.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des DPMA vom 29. Oktober 2015 insoweit aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren in der Klasse 16 „Verpackungsmaterial;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 016 514.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2009 060 716.1 hat der 15. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Feuerlein, des Richters Veit, der Richterin Zimmerer und des Richters Hermann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2014 aufgehoben und das Patent 10 2009 060 716...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 036 471 (hier: Löschungsverfahren– S250/14 Lösch) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2017 durch die Richterin Lachenmayr-Nikolaou als Vorsitzende, den Richter Paetzold sowie den Richter Dr. Himmelmann beschlossen: 1. Das Beschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Kosten werden nicht auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 064 667.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. Dezember 2017 durch die Richterin Lachenmayr-Nikolaou als Vorsitzende und die Richter Paetzold und Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 566/16
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 034 614.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 591.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 37, vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/17
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 006 025 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/15
in der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 053 535 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 30. November 2015 insoweit aufgehoben, als die Löschung der Marke 30 2013 053 535 auf den Widerspruch aus der Marke 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 002 776.0 der … hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Hilber sowie der Richter Paetzold, Dr.-Ing. Baumgart und Dipl.–Phys. Dr.-Ing. Geier beschlossen: 1. Die Beschwerde der Anmelderin und Beschwerdeführerin B… Aktiengesellschaft ist wirksam erho- ben. 2. Die Beschwerde der Anmelderin R… GmbH gilt als nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 041 618.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Dezember 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. März 2015 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 338 711 (DE 503 12 040) hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und der Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt, Dipl.-Ing. Küest und Dipl.-Ing. Univ. Richter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 338 711 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)