Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

. Gefundene Dokumente: 16.431
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Mord: Wegfall der Arglosigkeit bei Rechnenmüssen mit einem körperlichen Angriff
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 14. Mai 2012 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 3. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das vorbezeichnete Urteil - mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag - mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 457/12
2013-06-05
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. Januar 2013 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/13
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Scheidungssache: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung; Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Ehegatten zusätzlich eine Woche zur Verfügung stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 447/10, FamRZ 2012, 863). 2. Zur Fristberechnung bei sogenannten rückwärts laufenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/11
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Abgabe einer Erledigungserklärung durch die Partei oder ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Wert: 83.832 €.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 359/11
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/12
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
Zur nicht beachteten Einzelweisung eines Rechtsanwalts an seine Angestellte, die Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das Rechtsmittelgericht zu korrigieren.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/10
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 9. März 1984, IVb ZB 875/80, FamRZ 1984, 667 und vom 13. September 2006, XII ZB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel: „Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“ ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie dem wesentlichen Grundgedanken des § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 EnWG widerspricht.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 131/12
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2012 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall 18 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
1. Auf die Revision des Angeklagten Z. J. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. November 2012 aufgehoben a) - auch soweit es die Mitangeklagte L. J. betrifft - in den Aussprüchen über die im Fall II. 5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, wobei die Feststellungen aufrechterhalten bleiben, b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit es den Angeklagten Z. J. betrifft und eine Entscheidung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2. Im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 11. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen III B 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt wurde; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/13
2013-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Stillschweigende Übernahme eines mit dem Zwangsverwalter geschlossenen Mietvertrages durch den Grundstückserwerber im Wege eines dreiseitigen Vertrages
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 142/12
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Überraschende Vornahme sexueller Handlungen als "Gewalt-Nötigung"
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11. September 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen II.2, 4, 6 und 9 der Urteilsgründe b) im Ausspruch über die Jugendstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/13
2013-06-04
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
1. Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet. 2. Ein Verzicht des Bürgen, mit dem das Erlöschen der Bürgschaft rückgängig gemacht werden soll, unterliegt als Neubegründung dieses Schuldverhältnisses der Form des § 766 BGB.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/11
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Marburg vom 12. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/13
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/13
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
1. Die im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Verpflichtung einer nicht leistungsfähigen Gesellschafterin zur Rückzahlung erheblicher Beträge, die der andere Gesellschafter einlegt und die vereinbarungsgemäß dem im Interesse der Gesellschaft tätigen Ehemann der Gesellschafterin zufließen, ist nicht sittenwidrig, wenn die Ehefrau aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ein adäquates wirtschaftliches Eigeninteresse an der mit den Zahlungen verbundenen Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung sog. Bewegungsprofile durch Anbringung von GPS-Empfängern an Kraftfahrzeugen durch eine Detektei; Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen
1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei. 2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
2013-06-04
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte - Kausalität einer falschen Werbeaussage ist unter Schutznormaspekten unvertretbar.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/12
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/13