Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970, VIII ZR 230/68, NJW 1970, 1740). 2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 16. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs und die Abweisung des Hilfsantrags richtet. Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 331/14
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten). 3. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 - wird zurückgewiesen. Ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt sich der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entnehmen. Insbesondere ist entgegen der Auffassung der Beschwerde ein Revisionsverfahren nicht notwendig, weil eine Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 83/13
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und gewerbs- und bandenmäßigem Schmuggel nach altem Recht
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2013 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung entfällt. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 267/14
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 26.402,75 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/13
2014-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders
1. Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. März 2000, V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II mwN). 2. Zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/14
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2014-11-04
BGH 4. Strafsenat, Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II.1.a und II.6.a der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil aa) im Fall II.9.a der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/14
2014-11-04
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 28. März 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 300/14
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Maßregel entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 3. Juni 2014, auch soweit es den Mitangeklagten E. W. betrifft, im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 474/14
2014-11-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. Der Streitwert wird auf 882,35 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/14
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
Auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Anwaltsgerichtshofs zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 5/14
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne rechtfertigenden Grund
Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. Juni 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/13
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
Auf die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wird das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Anwaltsgerichtshofs zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2014-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung eines Richters im Notarkostenverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei früherem Kontakt des Richters mit dem Kostengläubiger
Die Mitwirkung der Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. S. begründet keine Besorgnis der Befangenheit.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 196/13
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrages
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 4. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/14
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des Verbrauchers abweichenden Gerichtsstand
Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 474/13
2014-10-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen
1. Der Begriff der Anlagevermittlung ist in § 2 Abs. 3 Nr. 4 WpHG und § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG inhaltlich gleich zu verstehen. Er unterscheidet sich von demjenigen des bürgerlichen Rechts. 2. Anlagevermittlung nach dem Gesetz über das Kreditwesen und nach dem Wertpapierhandelsgesetz ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. Dezember 2013, III ZR 73/12, NJW-RR 2014,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 493/13