Aktuelle Urteile Bundesgerichtshofs

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GERICHT
JAHR
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Entgegen der Ansicht des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/15
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bewertung von Messerstichen als lebensgefährdende Behandlung
1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. April 2015 aufgehoben, a) soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe, b) soweit es den Mitangeklagten K. betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 4. der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/15
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
Der Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht als "Unterbrechung" der Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO gelten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/15
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen -
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
Die Pflicht des Notars zu strikter Neutralität endet bei notarieller Beurkundungstätigkeit nicht mit der Vornahme der Beurkundung als solcher.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/15
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/15
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilsenat - vom 16. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen des Betrages von 63.911,48 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % ab dem 8. Februar 1996 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26. August 2012 abgewiesen worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen
1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist unabhängig von der dinglichen Zuordnung der herzustellenden Wand Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer. 3. Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14
2015-11-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Fehlschlagen des Versuchs; Rücktrittshorizont des Täters
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. April 2015 a) im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung (Fall II. 2) und wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Vergewaltigung (Fall II. 3) verurteilt worden ist; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite im Falle der tateinheitlichen Verurteilung wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/15
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat
Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des Großen Senats für Zivilsachen in den Beschlüssen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 und vom 12. Oktober 2015 - GSZ 1/14 an. An seiner eigenen, weiter gehenden Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, und vom 18. Juni 2014 - 4 StR 217/14) hält er nicht fest. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 29/14
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
1. An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. 2. Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
Die Sache wird zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. September 2015 an das Oberlandesgericht Köln abgegeben.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/15
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 1. Bei der Prüfung, ob eine literarische Figur (hier: Pippi Langstrumpf) durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart (hier: Karnevalskostüm) gemäß § 4 Nr. 9 UWG nachgeahmt wird, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. 2. Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen ("character...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/14
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der Erfüllung eines Subunternehmervertrages
Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/14
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz 1, § 1192 Abs. 1 BGB als Gesellschafter der Schuldnerin, wenn diese durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst worden ist (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 ff. und Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011, V ZB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik
Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik 1. Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/13
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox
Hot Sox 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. 2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/14