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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 5. Senat, Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto - DRK-TV-O
...Die Bewertung darf 15 v.H., vom achten Bereitschaftsdienst im Kalendermonat an 25 v.H. nicht unterschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 918/11
2014-03-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG verletzt
...Die Hinzuziehung eines bisher mit der untergebrachten Person nicht befassten Gutachters soll sicherstellen, dass eine eigenständige Bewertung aus kritischer Distanz zu den Stellungnahmen der Unterbringungseinrichtung erfolgt und dadurch die Prognosesicherheit der gerichtlichen Entscheidung verbessert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1020/13
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...In diesem Fall liegt auch bei der Stellung einer dinglichen Sicherheit der vom Gesetzgeber mit der bilanziellen Betrachtungsweise (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen[MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41) zugelassene „Aktiventausch“ vor, der nach § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG eine Bewertung als verbotene Einlagenrückgewähr ausschließt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
.... § 31 VersAusglG Rn. 6). 34 bb) Dieser Streit bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. 35 (1) Allerdings lässt sich aus dem Umstand, dass § 31 VersAusglG nicht zu den in § 47 Abs. 6 VersAusglG ausdrücklich aufgeführten Fällen eines kapitalwertbezogenen Wertvergleichs gehört, für sich genommen noch nichts für die Unanwendbarkeit des § 47 Abs. 6 VersAusglG bei der Bewertung von Anrechten entnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/13
2012-12-12
BAG 10. Senat
...August 2006 ist zeitgleich mit einer höheren Bewertung der während des Bereitschaftsdienstes anfallenden Arbeitsleistungen in § 8.1 TVöD-K in den Tarifvertrag aufgenommen worden; dies legt die Annahme einer tariflichen „Kompensation“ der höheren Bewertung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen einer umfassenden und abschließenden Regelung nahe. 23 ee) Schließlich sprechen Praktikabilitätserwägungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2012-04-19
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
...Dieses setzt keinen legalen Aufenthalt voraus, sondern knüpft an die konkret ausgeübte Tätigkeit an und erfordert - unabhängig von der Zugehörigkeit des Betroffenen zum regulären Arbeitsmarkt und der Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung (vgl. dazu nachfolgend 2.2 und 2.3) - eine an arbeitsrechtlichen Maßstäben ausgerichtete Bewertung des Beschäftigungsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/11
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Danach ist jedes Wirtschaftsgut für sich zu bewerten; die einschlägigen Bewertungsregeln sind auf jedes einzelne Wirtschaftsgut und nicht auf eine Gesamtheit verschiedener, zusammengefasster Wirtschaftsgüter anzuwenden. 19 b) Die Rechtsprechung lässt es allerdings unter bestimmten Umständen zu, in die Bewertung eines Wirtschaftsguts Sicherheiten oder sonstige "Vorteile" einer Wertminderung kompensatorisch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe sich bei seiner Bewertung gehörswidrig (Art. 103 Abs. 1 GG) auf die Einschätzungen der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2012-12-12
BAG 10. Senat
...August 2006 ist zeitgleich mit einer höheren Bewertung der während des Bereitschaftsdienstes anfallenden Arbeitsleistungen in § 8.1 TVöD-K in den Tarifvertrag aufgenommen worden; dies legt die Annahme einer tariflichen „Kompensation“ der höheren Bewertung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen einer umfassenden und abschließenden Regelung nahe. 23 ee) Schließlich sprechen Praktikabilitätserwägungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Ob diese Bewertung zutreffend ist, kann dahingestellt bleiben. Im Ergebnis kommt es darauf nicht an. Die Beklagte verfügte im Kündigungszeitpunkt über andere, iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG freie Arbeitsplätze ua. in der sog. Pökelei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Grundsätzlich obliegt diese Bewertung den Tatsacheninstanzen. Sind alle für die Bewertung maßgeblichen Tatsachen festgestellt, kann der Senat diese Bewertung allerdings auch selbst vornehmen. Bei der verfassungskonformen Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG handelt es sich um eine Rückausnahmevorschrift (vgl. Wank Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 170)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
...Hiermit vermag er nicht durchzudringen. 27 (1) Die Bestandserfassung und -bewertung in der FFH-VU ist nicht zu beanstanden. 28 Um die projektbedingten Einwirkungen zutreffend auf ihre Erheblichkeit hin beurteilen zu können, hat die Verträglichkeitsprüfung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile bzw. betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 16/16
2018-03-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
...Das Minimierungsgebot setzt sich nicht stets in vollem Umfang durch, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten. 3. § 1 Abs. 3 der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/17
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses
...Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend ausgeführt, erst die wahrheitsgemäße Bekanntgabe von Auftragsinhalten, erbrachten Leistungen und dafür erhaltenen Vergütungen ermögliche dem Kläger eine journalistische Bewertung, ob sein Verdacht berechtigt sei. 35 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/16
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Die Feststellungen und Bewertungen dazu sind mit der Revision entweder nicht aufgegriffen oder nicht in einer Weise angezweifelt worden, die revisionsrechtlich erheblich wäre. 47 4. An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat gebunden, weil in Bezug auf sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/11
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Maßgebend für die Eingruppierung ist danach der Arbeitsvorgang „Streifengang“, der - mindestens - aus den unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereichen besteht und als solcher mit einem Zeitanteil von etwa 80 % für die tarifliche Bewertung entscheidend ist. 19 a) Nach § 22 Abs. 2 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2013-12-12
BVerwG 3. Senat
...Die vom Beklagten bekannt gegebenen Bewertungsrichtlinien sahen eine Bewertung der objektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach Punkten anhand von 13 Einzelkriterien vor: E1: Schülerverkehr; E2: Übrige beförderte Personen; E3: Liniennetz; E4: Gestaltung der Linien; E5: Flexible Bedienformen; E6: Veränderungen der Tarifwaben; E7: Strukturveränderung der Tarifwaben; E8: Grundpreis; E9: Preissteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/12
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Die Bewertung werde im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG festgelegt. Die Tätigkeit eines Senior Referent Support Voice sei im Unternehmen Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH der Vergütungsgruppe 8 zugeordnet; dies entspreche bei der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppe A 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1137/14
2013-04-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen; Mindergewichtung bei Wiederholungsfällen; richterliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der Rechtsanwaltskammer in Bezug auf die Höher- oder Mindergewichtung; Verfassungsmäßigkeit der Gewichtungsregelung
...Bei der Bewertung der vom Kläger angeführten Rechtssachen hat die Beklagte einige Fälle nicht als erbrechtliche Angelegenheiten oder jedenfalls nicht als rechtsförmliche Verfahren anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/11
2011-12-06
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
...Die Bewertung des tatsächlichen Marktgeschehens muss aber die strukturellen Bedingungen beachten, unter denen es sich vollzieht und die seine ökonomische Beurteilung beeinflussen können. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 95/10