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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-20
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe
...Einmal soll er mit Steinwürfen die Glasscheibe eines Wartehäuschens an einem Bahnhof zerstört haben. 7 a) Die Revision macht geltend, dass der Angeklagte auf die Möglichkeit der strafschärfenden Bewertung dieser Vorgänge nicht hingewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/13
2015-02-05
BGH 3. Strafsenat, Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
...Die abschließende Bewertung der Beweise durch das Oberlandesgericht und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 1/15
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Diese rechtliche Bewertung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 6 Es reicht zur Erfüllung von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16
2014-10-07
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie der Untreue: Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
...Da auszuschließen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden können, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Taten führen, ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend (§ 354 Abs. 1 StPO). § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil ausgeschlossen werden kann, dass sich die Angeklagte anders als geschehen verteidigt hätte. 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/14
2016-10-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung
...Die vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit beziehen sich auf eine andere Fallkonstellation und darüber hinaus auf Regelungen der Strafprozessordnung. 11 b) Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht daraus, dass der Verteidiger unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/16
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...I S. 2460) geben keinen Anlass zu einer für den Angeklagten günstigeren Bewertung als milderes Recht im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB. 10 Die Einführung eines Auffangtatbestands für belästigend wirkende körperliche Berührungen in sexuell bestimmter Weise in § 184i StGB wirkt sich nicht auf die Auslegung des Begriffs der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 574/16
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...der später Getöteten und dem Angeklagten in den Blick nehmen und prüfen müssen, ob die dem Angriff des Angeklagten auf sein Opfer unmittelbar vorausgehende Ohrfeige im Zusammenwirken mit dem geäußerten Respektverlust vor dem Hintergrund früherer - auch tätlicher - "Zurechtweisungen" des sich immer wieder fügenden Angeklagten nicht "das Fass zum Überlaufen brachte", weshalb bei einer sachgerechten Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/14
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung: Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen
...Die Ansicht der Revision, der Geschädigte habe die Entschuldigung und den Geldbetrag nicht als friedensstiftenden Ausgleich angesehen, weil er das Geld ohne „weitere Erklärung entgegen“ genommen habe und es ihm auch schwer gefallen sei, die Entschuldigung zu akzeptieren, stellt lediglich eine eigene, revisionsrechtlich unbeachtliche Bewertung der friedensstiftenden Wirkung - wie sie vom Tatgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 576/16
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
...Auf diese Rechtsprüfung ist der Senat beschränkt; er kann insbesondere die notwendige vorweggenommene Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323). 10 3. Das Urteil beruht auf dem dargelegten Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/10
2013-07-17
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege
...Zum anderen dürfte es viele andere Erzeugnisse geben, die Pflanzenöle oder Glycerin enthalten und gleichwohl eindeutig nicht als Hautpflegemittel anzusehen sind. 7 Es ist auch (u.a. nach den ErlHS zu Kapitel 33 Rz 04.0 und 05.0) rechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG für die erforderliche Bewertung der jeweiligen Aufmachung für den Einzelverkauf die Behältnisse der Öle und Cremes sowie ihre Verpackungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 103/12
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
...Anders als die Feststellungen zur Aussageentstehung sind die Feststellungen und Erwägungen zur Aussageentwicklung, die für die Bewertung der Aussage von Geschädigten des sexuellen Missbrauchs von besonderer Bedeutung sind (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/17
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Es ist insbesondere nicht seine Aufgabe, über die Auslegung eines nur nach seinem Wortlaut unstreitigen Vergleichs zu entscheiden, dessen rechtliche Bewertung zwischen den Parteien jedoch im Streit steht und der jedenfalls nicht so offenkundig einen bestimmten Inhalt hat, dass keine ernsthaften Auslegungsschwierigkeiten auftreten können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es im Streitfall nicht um eine Bewertung des damaligen oder späteren Gesamtwerks des Beklagten geht. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die vom Kläger behaupteten Beiträge zu den einzelnen Liedtexten die Annahme seiner Miturheberschaft rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/12
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
...Zudem ist das Landgericht bei seiner Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass es für die insofern maßgebliche rechtliche Bewertung auf seine Beurteilung der aufgeklärten Tat zum Urteilszeitpunkt ankommt (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl. Rn. 1046)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 29/14
2015-04-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts: Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums
...Soweit sich die Urteilsgründe auf die Aussagen dieser Zeugen stützen, wären etwaige alkoholische bzw. medikamentöse Auswirkungen auf deren Wahrnehmung und Bewertung des Verhaltens des Angeklagten zu erörtern gewesen (vgl. BGH Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/14
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
...Die hieraus folgende rechtliche Bewertung als eine Tat wird dadurch, dass die betroffenen Kunden an zwei Geldautomaten bei der Eingabe ihrer jeweiligen PIN gefilmt wurden, nicht in Frage gestellt, zumal die auf den Magnetstreifen vorhandenen Daten zuvor mit demselben Kartenlesegerät ausgelesen und abgespeichert wurden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/12
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b & b – bed & breakfast am maiberg" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Für eine andere Bewertung spricht im angemeldeten Zeichen nichts, da die Namen der Betreiber dort nicht in Erscheinung treten. Das jeweils verwendete Zeichen & macht die Parallele sogar noch deutlicher. 21 Die Schreibweise ohne Großbuchstaben führt nicht von der beschreibenden Aussage weg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 585/10
2018-12-18
BGH 4. Strafsenat
.... § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung der für die Fälle II. 3 und II. 5 verhängten Einzelstrafen von fünf Jahren und drei Monaten (Fall II. 3) sowie von fünf Jahren und sechs Monaten (Fall II. 5) nach sich. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/18
2018-08-29
BGH 4. Strafsenat, Darlegung der hangbedingten Gefährlichkeit nach provozierter Körperverletzung
...Daran gemessen reicht es nicht aus, dass das Landgericht durch seine Bezugnahme auf die bei der konkreten Strafbemessung angestellten Erwägungen auch die dort angesprochene ohne nähere Bewertung erwähnte Provokation des Nebenklägers pauschal bei der Strafrahmenwahl mit herangezogen hat. 8 Rechtsfehlerhaft ist es vorliegend auch, dass sich die Strafkammer nicht erkennbar damit auseinandergesetzt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 248/18
2012-06-07
BVerwG 4. Senat, Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen
...Die Formulierung, ob die Bewertung des anzufechtenden Urteils trotz der unter a) bis f) aufgeführten Sachverhalte dem vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Gebot der Transparenz überhaupt noch entspricht oder ob dies verletzt ist, lässt ebenfalls keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf erkennen. Der Senat hat in seinem dieselben Beteiligten betreffenden Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 36/11