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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel
...Die Revision meint, dieser Hinweis sei unzulänglich gewesen, weil der die rechtliche Bewertung tragende Sachverhalt hätte genau bezeichnet werden müssen. Diese Rüge geht fehl. Denn die ihr zugrunde liegende Annahme, ein Hinweis gemäß § 265 StPO müsse aus Rechtsgründen stets auf neuen tatsächlichen Erkenntnissen beruhen, ist unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 509/10
2016-11-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...Im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung einer Teilnahme am Verhandlungstermin sollten Sie durch amtsärztliches Attest oder durch qualifiziertes ärztliches Attest, das dem Senat eine Überprüfung und Bewertung der Verhandlungsfähigkeit erlaubt, darlegen, dass Sie krankheitsbedingt an der Verhandlung nicht teilnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/16
2012-08-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens
...Juni 2000 - 1 StR 223/00, StV 2001, 615, 616). 6 b) Danach besteht entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kein Widerspruch zwischen der verhängten Freiheitsstrafe und der tatrichterlichen Bewertung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände. Namentlich kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden, dass Strafschärfungsgründe gänzlich fehlten (vgl. BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/12
2016-02-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - primäre biliäre Zirrhose - analoge Anwendung der Bewertungsmaßstäbe für eine Leberzirrhose - Tatsachenfrage - Darlegungsanforderungen
...Dieses hat auf Seite 9 und 10 des angefochtenen Urteils ausdrücklich eine Abgrenzung zu den von dem Kläger in Frage gestellten Ziffern der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vorgenommen und unter Hinweis auf die im Rahmen einer Leberhistologie ausgeschlossene Zirrhose die Einzel-GdB-Bewertung nach den Vorgaben in Ziffer 10.3.5 der VersMedV vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 91/15 B
2012-07-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Raubs: Finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme; Urteilsfeststellungen zur Einsicht des Täters bei Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...In der Beweiswürdigung hat es dazu ausgeführt, der Sachverständige habe eine erhebliche Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen können, und sich dieser Bewertung angeschlossen. Damit trägt das Urteil nicht die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei Begehung dieser Tat schuldfähig gewesen (§ 20 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 232/12
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Diebstahl fremder Kfz-Kennzeichen und deren mehrfache Benutzung: Konkurrenzrechtliche Beurteilung
...In den Fällen II.17 und 20 sowie II.19, 21 und 22 hält die konkurrenzrechtliche Bewertung der Diebstähle fremder Fahrzeugkennzeichen (Fälle II.17 und 19) und der mehrfachen Nutzung der mit den gestohlenen amtlichen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeuge (Fälle II.20 bis 22) der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 4 a) Der Diebstahl der beiden Kennzeichen und deren zeitnahes Anbringen an eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 629/16
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft; Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der Betäubungsmittelübergabe; Verhältnis zum Sichverschaffen
...Dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Bewertung im Fall II. 5 eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, ist danach ebenfalls auszuschließen. 13 4. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, die Angeklagte von einem Teil der Kostenlast freizustellen (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/15
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
...Das Herauswinken des fahrenden Lastkraftwagens sei noch kein räuberischer Angriff gewesen; die Bedrohung mit der Waffe sei dagegen erst erfolgt, als der Nebenkläger den Lastkraftwagen angehalten und den Motor abgestellt habe; zu diesem Zeitpunkt sei er daher nicht mehr „Führer" des LKW gewesen. 5 Die Revision der Staatsanwaltschaft zwingt zur revisionsrechtlichen Nachprüfung dieser rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 105/14
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung
...Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für erforderlich, so hat er nach ständiger Rechtsprechung seine Entscheidung eingehend zu begründen; denn die ursprüngliche Bewertung der Tat und die Strafzumessung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen
...Insoweit ergibt sich für das Betreuungsverfahren keine andere Bewertung als bereits wiederholt für das Unterbringungsverfahren entschieden (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21. September 2016 - XII ZB 57/16 - FamRZ 2016, 2092 Rn. 10 mwN und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/17
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Er trägt lediglich --ohne weitere Begründung-- vor, er sei weiter der Meinung, eine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen sei auch "über das Wirtschaftsjahr 2001/2002 bis 2004 möglich". 10 Gleiches gilt im Ergebnis, soweit der Schuldner in der Revisionsbegründung die Auffassung vertritt, die Bewertung seines Verhaltens als Steuerhinterziehung durch das FG sei rechtsirrig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Solche besonderen Umstände sind nicht gegeben, wenn ein Beschluss der Markenstelle lediglich wegen einer anderen rechtlichen Bewertung durch das Bundespatentgericht aufgehoben worden ist (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., Rdn. 39). Nur dies aber und nicht etwa ein Verfahrensfehler der Markenabteilung hat zu der Entscheidung des Senats geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 169/09
2014-07-23
BGH 2. Strafsenat
...Das Herauswinken des fahrenden Lastkraftwagens sei noch kein räuberischer Angriff gewesen; die Bedrohung mit der Waffe sei dagegen erst erfolgt, als der Nebenkläger den Lastkraftwagen angehalten und den Motor abgestellt habe; zu diesem Zeitpunkt sei er daher nicht mehr „Führer" des LKW gewesen. 5 Die Revision der Staatsanwaltschaft zwingt zur revisionsrechtlichen Nachprüfung dieser rechtlichen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 104/14
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab; § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 11 c) Die abweichende Bewertung der Konkurrenzen der Fälle 2 bis 13 verringert deren Gesamtunrechtsgehalt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/14
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
...BGHR aaO). 8 cc) Das Landgericht hat ferner den Umstand nicht in seine Bewertung einbezogen, dass sich der Angeklagte während eines von den Mittätern eskalierend geführten Tatgeschehens spontan zur Mitwirkung an der Tötung entschlossen hat, was eine Würdigung als ein der Annahme schädlicher Neigungen tendenziell entgegenstehendes situationsbedingtes Versagen erfordert hätte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/10
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
...Das Kammergericht hat den Sachvortrag vollständig zur Kenntnis genommen und ist lediglich zu einer anderen als der von der Beklagten vertretenen rechtlichen Bewertung gelangt. Zutreffend - und von der Beklagten insoweit auch nicht in Frage gestellt - hat es angenommen, dass die unterlassene Angabe der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 20/13
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Prüfung einer Unterlassungstäterschaft bei schweren Misshandlungen eines Säuglings jedenfalls durch einen Elternteil
...Die Verletzungen sind zwischenzeitlich ohne dauerhafte Schädigung ausgeheilt. 5 Das Landgericht sieht den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB in der Alternative des rohen Misshandelns durch Unterlassen verwirklicht und stützt die rechtliche Bewertung darauf, dem Angeklagten als Beschützergarant sei aus den Vorverletzungen bekannt gewesen, dass das Kind entweder durch ihn selbst oder die Mutter misshandelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 266/15
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung
...Diese Bewertung steht jedoch im Widerspruch zu den Feststellungen und den weiteren Gründen des angefochtenen Urteils. Danach hat zwischen dem zur Tatzeit 25 Jahre alten Angeklagten und dem im großmütterlichen Haushalt lebenden Sohn seiner Lebensgefährtin ein „freundschaftliches Verhältnis" (UA S. 4) bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/15
2012-09-27
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung
...sie sich nicht dadurch entziehen, dass sie von ihr selbst nicht geteilte Ansichten für fernliegend erklärt. 5 Das rechtliche Gehör der Klägerin wird auch nicht verletzt, wenn das Gericht ihren Standpunkt nicht teilt. 6 Mit ihrem weiteren Vorbringen wendet sich die Klägerin sowohl gegen die materiellrechtliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Teilbarkeit der Hauptsatzung als auch gegen die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/12, 8 B 65/12 (8 B 36/12)
2016-03-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
...II. 8 Die Bewertung der Konkurrenzlage durch das Landgericht ist zum Nachteil des Angeklagten S. rechtsfehlerhaft. 9 In den Fällen II.3. und II.4. ist Ersatz für mangelhafte Ware aus der jeweils vorangegangenen Lieferung überbracht worden. Dadurch treffen die neuen Mengen und die Ersatzmengen bei der Anlieferung in einer Handlung zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/15