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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
...Nicht glaubhaft gemacht ist jedoch, dass diese Wertminderung dem für die Beschwer des Klägers maßgeblichen wirtschaftlichen Interesse an einem befahrbaren Notweg entspricht. 9 aa) Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist nämlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/16
2017-11-27
BFH 9. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
...Eine Bewertung gemischt genutzter Mietgrundstücke anhand des Ertragswertverfahrens ist aber im Einzelfall ausnahmsweise möglich, wenn dieses Verfahren aus Sicht des FG zum zutreffenderen Wert führt und die tatsächlichen Wertverhältnisse besser abbildet (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 292, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/16
2013-10-22
BGH 3. Strafsenat, Körperverletzung: Überschreiten der Schwelle zu einer üblen und unangemessenen Behandlung bei einem Schlag ins Gesicht
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegen den Tatvorwurf in seiner abweichenden rechtlichen Bewertung nicht anders als geschehen hätten verteidigen können. 8 3. Die Rechtsfolgenentscheidungen bleiben hiervon jeweils unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 323/13
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
...Nach den hier zur Bewertung vorliegenden Umständen scheidet eine weitere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters im Wege der Verfahrenskostenhilfe aus. Ob die Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers bei objektiver Betrachtung der einer vermögenden Person in derselben Situation entspricht, kann aufgrund der von ihm vorgelegten Unterlagen nicht beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/08
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten
...Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung. Basdorf Raum Brause Schneider Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 3/12
2013-03-20
BVerwG 2. Senat, Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
...unverändert gebliebenen - Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - sind die Eingangsämter für Beamte in Laufbahnen des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9 und in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 zuzuweisen; nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BBesG konnte und kann das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 135/11
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs
...Der Grundsatz der Wahrung rechtlichen Gehörs gebietet weder, dass das Gericht der vom Betroffenen vorgetragenen Position inhaltlich folgt, noch dass es bei der Bewertung der Argumentation die Gewichtung teilt, die der Betroffene für richtig hält (vgl BSG vom 16.1.2007 - B 1 KR 133/06 B - Juris RdNr 5). 8 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Kläger ein das rechtliche Gehör des Klägers verletzendes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 B
2019-02-12
BVerwG 2. Senat
...Sodann folgen jedoch keine Ausführungen zu einer - nach dem Vorstehenden erforderlichen - fallübergreifenden Rechtsfrage, sondern lediglich kritische Aussagen zu tatsächlichen Umständen des konkreten Streitfalls: Der Beklagte sei zunächst nicht vom Dienst suspendiert worden, sondern habe diesen mit guten Ergebnissen fortgeführt; die Bewertung der Dienstpflichtverletzungen des Beklagten durch das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/19
2018-06-20
BGH 5. Strafsenat
...Im Hinblick auf die von Gewalttätigkeiten des Angeklagten geprägte Situation und den von dem Polizeibeamten geschilderten Wortlaut der Äußerung des Angeklagten vermag der Senat in der Bewertung der Strafkammer als Bedrohung mit einem Verbrechen keinen Rechtsfehler zu erkennen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 68/18
2015-09-17
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten; Berücksichtigung des Zeitpunktes eines Beweisantrags durch den Verteidiger eines bis dahin schweigenden Angeklagten
...Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste. Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung - und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - nachteilige Schlüsse gezogen werden (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 11/15
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...Auf diese Rechtsprüfung ist der Senat beschränkt; er kann insbesondere die notwendige vorweggenommene Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht durch eine eigene Bewertung ersetzen (BGH NJW 2005, 2322, 2323). 11 c) Es bedarf keiner näheren Betrachtung, ob die Ausführungen des Landgerichts dahin zu verstehen sein könnten, es habe trotz seines ausdrücklichen Hinweises auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2011-11-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach Gesetzesänderung
...Die Kontrolle der Gebührenbemessung, die ihrerseits häufig komplexe Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und Prognosen voraussetzt, darf nicht überspannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/11
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...Kammer 2 BvL 7/11 Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet A. 1 Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die Frage, ob § 14 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO) verfassungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2014-01-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche bei unzureichend substantiierter Beschwerdebegründung
...Er nimmt eine entsprechende Bewertung nur dann selbst vor, wenn ihm konkret alle für die Beurteilung der Frage erforderlichen Informationen vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - verb. Rs. C-283/94, C-291/94 und C-292/94, Denkavit - Slg. 1996, S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2571/12
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Senat VI R 11/10 Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert 1. Steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder stehen dem Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten nur insoweit entgegen, als sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich ausgezahlt wurden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2013-05-23
BVerwG 9. Senat, Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen
...Soweit die Beschwerde dennoch kritisiert, das Gericht habe "die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Seitenstreifenfreigabe in der Plangenehmigung aber trotzdem nicht für erforderlich gehalten", sowie im Folgenden unter I.1.2 in der Art einer Revisionsbegründung Einzelheiten der gerichtlichen Bewertung des Lärmschutzgutachtens problematisiert, rügt sie letztlich die fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/12
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Vielmehr habe die Kommission der Europäischen Union sämtliche beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Sojaprotein, Soja und Soja-Inhaltsstoffen nicht etwa zurückgestellt, sondern nach Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit umfassend abgelehnt und als "non-authorised" bezeichnet. Diese Feststellungen greift die Beschwerde nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/15
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Instanz - die Feststellung der Mitgliedschaft des Klägers in dem beklagten Verein und die damit verbundenen Rechte und Pflichten seien, dass für die Bewertung des Interesses des Klägers, der erst im Mai 2008 eingetreten und mit Schreiben vom 28. Juli 2008 mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/09
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens - hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer objektiver Bedeutung um die Hälfte - ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
...Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit (vgl. BVerfGE 79, 365 <366>, dort noch zu § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3236/08
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...Eine Heranziehung des § 60 Abs. 1 GNotKG für die Bewertung des Streitwerts nach § 49a GKG in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die seit der Reform durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/17