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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
...Ziel dieser Bewertung ist es, den "vollen, wirklichen" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 100, 289, 306). 14 Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und -praxis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/14
2013-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Manuel Luciano/Luciano" – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit Namenscharakter – zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke
...verkauften Menge kann im Übrigen nicht unmittelbar auf die Anzahl der Personen geschlossen werden, die die Marke kennen, schon weil ein einmaliger Warenerwerb nicht notwendig zur beständigen Einprägung der Marke führt und die angegebene Stückzahl auch Mehrfachkäufe enthält. 47 Die Einlassung der Widersprechenden, 85 % der Deutschen kauften zumindest gelegentlich bei A2… ein, rechtfertigt keine andere Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/12
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
...März 2005 - NotZ 27/04, NJW-RR 2006, 55, 56). 21 bb) Soweit der Kläger meint, das von dem Beklagten mit beiden Bewerbern durchgeführte und bei der Bewertung im Rahmen des 50-Punkte-Systems mit 10 %, mithin mit maximal 5 möglichen Punkten gewichtete Vorstellungs- und Fachgespräch stelle eine im Gesetz nicht vorgesehene mündliche Prüfung dar, die einer gesonderten Ermächtigung bedürfe, kann der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/17
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff Allopurinol: Voraussetzungen und Inhalt eines Auskunftsanspruchs eines durch Nebenwirkungen geschädigten Patienten
...Nach § 84a Abs. 1 AMG kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft über die diesem bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie die ihm bekannt gewordenen Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Wechselwirkungen und sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Bedeutung sind, verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/14
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Im Ergebnis ist es aber richtig, den Wert dieser Nutzungen zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis abzuleiten. 25 aa) Das von dem Senat entwickelte, nach dem Nachteil differenzierende Modell zur Bewertung des Nutzungsvorteils beruht auf dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden allgemeinen Schuld- und Kaufrecht und der darin bestimmten Alternativität von Rücktritt und Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Juli 2012 bearbeitet er folgende Aufgabenschwerpunkte: „Instandsetzung der Infrastruktur an Mobilfunkstandorten: - Eigentümerabstimmung: Absprache notwendiger Bautätigkeiten/Schadensregulierung - Vertragsprüfung - Bewertung der Baumaßnahmen und Arbeitssicherheit - Erstellung [Leistungsverzeichnis] LV - Ausschreibung und Vergabe an externe Firmen - Abnahme der Lieferung und Leistung Controlling der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2012-12-12
BAG 5. Senat
...Die Bewertung darf 15 v.H., vom achten Bereitschaftsdienst im Kalendermonat an 25 v.H. nicht unterschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2018-09-18
BAG 9. Senat, Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
...Der Fehler bei der Gewichtung der Unterhaltspflichten werde noch vertieft, weil die Beklagte in ihrer abschließenden Bewertung zusätzlich zugunsten des Arbeitnehmers Ö den Arbeitsplatzverlust seiner Ehefrau berücksichtigt habe. 27 bb) Die Entscheidung des Berufungsgerichts, ob eine vom Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 KSchG getroffene Sozialauswahl den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist revisionsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 20/18
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber für einen Teilbereich einer Klinik
...Die Begründung des Landesarbeitsgerichts für die Verneinung dieses Merkmals in der Person bzw. der Tätigkeit des Klägers reicht für eine solche Bewertung nicht aus. 21 aa) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Funktionsordnung der KAI vom 15. Dezember 1998 die für die Beurteilung des Rechtsstreits maßgebende Organisationsstruktur darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/09
2014-02-11
BVerwG 2. Senat, Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung
...Gerade die Bewertung von Äußerungen oder Handlungen mit sexuellem Bezug hängt vielmehr maßgeblich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (Beschluss vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 B 141.11 - Rn. 8; hierzu auch Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/12
2013-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten nach BAT/AOK-Neu
...Für die Bewertung der Tätigkeit der Klägerin sind aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG die nachstehenden Regelungen des BAT/AOK-Neu maßgebend: „Vergütungsgruppe 7 Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern zum Beispiel: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 445/11
2014-12-10
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
...Die seiner rechtlichen Bewertung zugrunde liegende Annahme des Landesarbeitsgerichts, dem Kläger sei die „Erteilung von Freigaben“ iSd. tariflichen Qualifizierungsmerkmals der EG 106 - Facharbeiter 4 - Fall 1 KonzernETV/FGr 1-TV nur vorübergehend übertragen worden und deshalb sei der Tatbestand des § 5 Abs. 1 KonzernETV/FGr 1-TV „nicht nur vorübergehend“ nicht erfüllt, ist selbst dann unzutreffend,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 261/13
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - gegebenenfalls auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...Während die Aufklärung des Kunden über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...Zur zeitlichen Anwendung der neuen Pauschalwerttabelle heißt es in Rz 21 dieses BMF-Schreibens: 34 "Die Anlage dieses Schreibens kann frühestens der pauschalen Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums am Ende des Wirtschaftsjahres zugrunde gelegt werden, das nach dem 6. Juli 2005 (Tag der Veröffentlichung der 'Richttafeln 2005 G' von Prof....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2014-06-11
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts
...Erwähnung des Einheitswertes in dem Gutachten vom 21.04.1937 in ihrem objektiven Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist, - was von der (durch die vorgenannten zwei Gutachten belegten) Behauptung der Kläger zu halten ist, der in dem Gutachten vom 21.04.1937 referierte Einheitswert falle vollständig aus dem Rahmen der sonstigen Werte, die für die Güter B. und W. festgestellt waren und sind sowie aus dem der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/14
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
...August 2006 ist zeitgleich mit einer höheren Bewertung der während des Bereitschaftsdienstes anfallenden Arbeitsleistungen in § 8.1 TVöD-K in den Tarifvertrag aufgenommen worden; dies legt die Annahme einer tariflichen „Kompensation“ der höheren Bewertung des Bereitschaftsdienstes im Rahmen einer umfassenden und abschließenden Regelung nahe. 23 ee) Schließlich sprechen Praktikabilitätserwägungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 192/11
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...Vermögen, nicht Einkommen - neben dem angefochtenen Urteil auch: Thüringer LSG Urteil vom 13.11.2014 - L 9 AS 678/12 - juris; Sächsisches LSG Urteil vom 18.2.2015 - L 8 AS 1229/12 - juris). 20 b) Die qualitative Einordnung der im maßgeblichen Zeitpunkt vor seiner ersten Antragstellung vom Kläger bereits erworbenen Lebensversicherung insgesamt als Vermögen ist zu unterscheiden von der quantitativen Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Mit ihren Rechtsmitteln haben sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin eine Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG zu ihren Gunsten reklamiert; der Antragsteller hat zudem die Bewertung seines betrieblichen Anrechts bei der Lufthansa AG beanstandet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation)
...Es hat sich dabei allerdings nicht um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes gehandelt. 18 b) Die Bewertung der Beratungs- und Betreuungsleistungen des Beklagten als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 33 SGB IX scheitert bereits daran, dass es sich insoweit nicht um Leistungen im Rahmen einer regelförmigen Maßnahme handelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 3/10 R