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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-31
BGH 1. Strafsenat
...Nur eine solche Grundhaltung steht nach allgemeiner sittlicher Bewertung auf tiefster Stufe. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 260/18
2010-08-03
BVerwG 4. Senat, Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm
...besonderer Art - die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm als nicht mehr ausreichend angesehen werden können. 2 Die Frage bezieht sich auf den Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, dass es jedenfalls dann, wenn der Freiluftbereich einer Gaststätte bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreicht, nicht sachgerecht sei, auch diesen Bereich der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 9/10
2011-12-22
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte als Serienstraftaten: Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten
...BGH, Beschluss vom 14.05.1993 - 2 StR 127/93, StV 1994, 17). 7 Das Landgericht hat ersichtlich nicht in seine Bewertung eingestellt, dass die in den Fällen 11 bis 22 rechtsfehlerfrei nach § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG abgeurteilten Taten Bestandteil einer Tatserie waren, die von dem Angeklagten bereits vor dem Erreichen des 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 581/11
2010-10-15
BFH 2. Senat, Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Soweit der Kläger die Bewertung seines Geschäftsgrundstücks "ähnlich" einem Bürogebäude begehrt, fehlt es an jedem konkreten Vorbringen. 5 b) Soweit der Kläger die Zuordnung seines Grundstücks zu den Geschäftsgrundstücken i.S. des § 75 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG mangels einer nicht zu ermittelnden Rohmiete rügt, ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 39/10
2015-02-05
BVerwG 9. Senat, Rügebefugnis mittelbar Betroffener
...Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Trassenführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/15
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über einen Befangenheitsantrag
...Aus der Begründung des Beschlusses vom 27.3.2013 ergibt sich indes zugleich, dass dieser Entscheidung eine Bewertung des Verhaltens des Vorsitzenden dahin zugrunde liegt, allein die Weigerung der Führung eines Wortprotokolls stelle keinen Grund für die Besorgnis der Befangenheit dar, zumal ein solches Wortprotokoll gesetzlich nicht vorgeschrieben sei und bis zur Ablehnung auch keine Weigerung erfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 363/13 B
2017-11-22
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
...Dass sich der Mitangeklagte R. dadurch möglicherweise zugleich auch einer Anstiftung der Angeklagten zum sexuellen Missbrauch der Geschädigten gemäß § 176 Abs. 1, § 26 StGB schuldig gemacht hat, steht dieser Bewertung nicht entgegen (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 176 Rn. 7). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/17
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung
...Von der Frage des Wertermittlungsstichtages für den Bestand des Schuldnervermögens, den Zustand (Qualität) seiner Vermögensgegenstände und die für ihre Wertangabe in Geld maßgebenden Markt-, Preis und Währungsverhältnisse sind die Erkenntnisquellen zu unterscheiden, welche die stichtagsbezogene Bewertung tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 125/08
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Bei dieser Bewertung eines konkreten Einzelfalls handelt es sich jedoch nicht um einen allgemeingültigen Rechtssatz, gegen den durch die nunmehrige Berufungsentscheidung verstoßen worden sein kann. 8 Selbst wenn man annähme, dass diese Einzelfallentscheidung im Sinne eines allgemeingültigen Rechtssatzes dahingehend zu verstehen ist, dass in allen gleich gelagerten Fällen von einer noch nicht völligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 72/17
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Aus demselben Grund ist auszuschließen, dass das Landgericht die Mindestfeststellungen aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung getroffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16
2017-12-18
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...Ein Überraschungsurteil liegt nur vor, wenn das Gericht, das auf den Inhalt der beabsichtigten Entscheidung regelmäßig nicht vorab hinweisen muss, auf eine rechtliche Sichtweise oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/17
2016-10-12
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). 9 Darüber hinaus hat das Oberverwaltungsgericht die Einwände gegen die Wertgleichheit des Abfindungsgrundstücks nicht nur wegen der Bestandskraft der Wertfestsetzung zurückgewiesen, sondern ist ihnen auch deshalb nicht gefolgt, weil es die Bewertung des Flurstücks 107 durch den Beklagten für rechtmäßig erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 73/15
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 69/17
2017-11-14
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Jedoch wirkt sich die verjährungsrechtliche Regelung nicht ohne Weiteres auf die Bewertung des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung aus. Die Umstände, die das gesetzgeberische Motiv für die besondere Regelung des Ruhens der Verjährung der Strafverfolgung bilden, können zwar auch den Strafzumessungsaspekt des langen Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 377/15
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung eines Heranwachsenden in einem psychiatrischen Krankenhaus: Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
...Mai 2008 - 3 StR 131/08 mwN). 8 d) Darüber hinaus bemerkt der Senat, dass die im Rahmen der Prüfung von § 63 StGB angestellten Erwägungen der Jugendkammer nicht widerspruchsfrei erscheinen (1) und darüber hinaus - dies würde für sich genommen hier den Angeklagten nicht beschweren - keinen zutreffenden Maßstab anlegen (2): 9 (1) Die Bewertung der zurückliegenden Taten (vgl. oben 1. am Ende) als wahllos...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/13
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Eine andere Bewertung ist lediglich lediglich in Bezug auf die Dienstleistungen 16 Kl. 35: Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Werbung im Internet für Dritte 17 angezeigt, hinsichtlich derer das angemeldete Zeichen keine im Vordergrund stehende Sachaussage vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
2018-06-12
BVerwG 4. Senat
...Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 70/17
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Dieser Umstand sei für die Bewertung der Glaubwürdigkeit der Zeugin von erheblicher Bedeutung. Das Landgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Beweistatsache sei aus tatsächlichen Gründen für die Entscheidung ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/15
2015-09-16
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
...Weil der Kläger damit nach der Prüfungsordnung der Beklagten die Abschlussprüfung endgültig nicht beanstanden hatte, exmatrikulierte ihn die Beklagte. 2 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Bewertung seiner Klausuren im Fach Volkswirtschaftslehre 2 - Makroökonomie und gegen seine Exmatrikulation erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/15