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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Zeugenvernehmung: Identifizierung polizeilicher Zeugen in einem Prozess gegen einen "Rockerclub" durch die Dienstnummer; Befangenheit des Vorsitzenden bei Einräumung eigenen Fehlverhaltens
...bekannten Beamten erbracht und welche Ermittlungsschritte betreffend die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen sie ermöglicht hätte. 7 b) Die von den Angeklagten K. und Se. erhobene Befangenheitsrüge gibt dem Senat erneut Anlass zu dem Hinweis, dass ein Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens oder gar eine Entschuldigung des abgelehnten Richters spätestens in seiner dienstlichen Stellungnahme im Rahmen der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 292/11
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
...Denn die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB setzt deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraus (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 - BVerwGE 131, 100 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 71/17
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Bei Bewertung der Straftaten sei sicherlich zu berücksichtigen, dass inzwischen eine sehr positive Entwicklung bei dem Angeklagten beobachtet werden könne und aus der Sicht der Jugendgerichtshilfe nunmehr eine gute Sozialprognose bestehe. 4 Im Termin zur Hauptverhandlung am 18. Oktober 2011 erschien ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
...Denn diese Forderung zwingt das Gericht zu einer äußerst sorgfältigen, auf konkrete Tatsachen gestützten Bewertung und Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/17
2016-10-19
BVerwG 3. Senat, Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
...Diese Bewertung der Taten betrifft allein den hier vorliegenden Einzelfall; eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann sich daraus nicht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 7/16
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes Tötungsdelikt: Mordmerkmal der Heimtücke; notwendige Prüfung eines minder schweren Fall des Totschlags
...Hätten nach der Bewertung des Tatrichters die allgemeinen Strafmilderungsgründe allein zur Begründung eines minderschweren Falls nicht ausgereicht, hätte auch der vertypte Strafmilderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB neben allen anderen, in den Urteilsgründen dargestellten Milderungs- und Erschwerungsgründen im Rahmen einer Gesamtbewertung erörtert werden müssen. 7 b) Der Strafausspruch kann auf diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/10
2012-06-06
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
...Strafsenat 5 StR 233/12 Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 233/12
2015-08-05
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder Hilfstatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Begründung
...Diese Bewertung steht aber vorliegend - gegebenenfalls nach Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO - dem neuen Tatrichter zu; das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO würde einer Verböserung des Schuldspruchs nicht entgegenstehen. 7 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom Wertungsfehler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/15
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie
...Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - je eine Einzelstrafe von drei Jahren und von einem Jahr und vier Monaten sowie jeweils drei Einzelstrafen in Höhe von zwei Jahren und vier Monaten, zwei Jahren und sechs Monaten und von zwei Jahren und zehn Monaten - ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 29/13
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...In diesem Zusammenhang macht die Revision mehrere Mängel geltend: 5 a) Der Angeklagte sei nicht auf die mögliche strafschärfende Bewertung der Sachschäden hingewiesen worden. 6 b) In zwei Fällen seien die Schäden näher festgestellt und quantifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 157/10
2017-06-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: eA-Antrag mangels hinreichender Substantiierung gegenwärtig unzulässig - zur Sachaufklärungpflicht der Verwaltungsgerichte bzgl des Bestehens von Abschiebungshindernissen (hier: Afghanistan)
...März 2017, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, setzt er sich nicht auseinander, obwohl sie eine - von seiner Einschätzung abweichende - Bewertung einiger von ihm angeführter Quellen enthält. 6 b) Die Rüge einer Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG verhilft der Verfassungsbeschwerde derzeit ebenfalls nicht zur Zulässigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1226/17
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
...Dies gilt auch für die Tat II.11 der Urteilsgründe, denn die Bewertung als (Trick-)Diebstahl, wie sie das Landgericht vorgenommen hat, beruht auf vollständigen und widerspruchsfreien Feststellungen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 318 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/13
2012-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde widerspricht die Bewertung schon wegen der Beschränkung auf Zuwendungen des Antragsgegners an seine Eltern auch in Anbetracht des Zeitraums von zehn Jahren nicht der Lebenserfahrung. Der aus § 21 JVEG entnommene Stundensatz von 12 € ist jedenfalls nicht zu niedrig veranschlagt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 323/11
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Rüge der angegriffenen Entscheidung als Überraschungsentscheidung unzureichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - gerügte Gehörsverletzungen in Eingangsinstanz prozessual überholt
...Art. 103 Abs. 1 GG schützt aber nicht davor, dass das Gericht eine andere Bewertung als die Beteiligten trifft (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>). Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Beweiswürdigung des Landessozialgerichts vermögen eine Gehörsverletzung nicht zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1311/16
2010-03-19
BVerwG 9. Senat, Verfahrenseinstellung im Flurbereinigungs- und Bodenordnungsverfahren; § 114 VwGO
...Denn die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Verfahrensfortführung erfordert für das Flurbereinigungsverfahren und das Bodenordnungsverfahren vergleichbare Einschätzungen und Bewertungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 76/09
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts
...Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die isolierte und auf umstrittener Tatsachengrundlage vorzunehmende Feststellung eines Behandlungsfehlers und die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die dem Richter vorbehaltene Bewertung dieses Fehlers als grob seien in einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO nicht zulässig. 2 Das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 67/10
2018-07-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
...Ob dieses Gutachten von Verfassungs wegen berücksichtigt werden musste oder nicht, bedarf hier keiner Entscheidung, weil die Beschwerdeführer nicht aufzeigen, dass dessen Berücksichtigung zu einer anderen Bewertung der Umweltauswirkungen geführt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1401/18
2010-12-30
BVerwG 8. Senat, Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang
...Maßgeblich für die Bewertung, ob infolge einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang für den Verbraucher untragbare Wasserpreise zu besorgen sind, ist stets die konkrete Situation des Einzelfalls, deren Beurteilung sich einer verallgemeinerungsfähigen Klärung entzieht (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1988 a.a.O.). 7 2. Die Divergenzrüge greift ebenfalls nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/10
2015-07-29
BVerwG 3. Senat, Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
...Das Fehlen hinreichend aussagekräftiger Angaben mag durch verständliche Erinnerungslücken des Klägers erklärlich sein; dies ändert aber nichts daran, dass eine tatsächliche Grundlage für die Anwendung der Nachweiserleichterung fehlt und die Bewertung des Verwaltungsgerichts, die Angaben des Klägers seien „zu vage und unpräzise“, Bestand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/14
2016-05-25
BVerwG 1. Senat, Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
...Dass das Berufungsgericht der Klägerin vor der Verwerfung der Berufung unter Hinweis auf seine vorläufige Rechtsauffassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, war allein dem Gebot rechtlichen Gehörs geschuldet und hindert nicht eine Bewertung, in der zur Zulassung gegebenen Begründung eine eindeutige Zulassungsbeschränkung durch das Verwaltungsgericht zu sehen. 8 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 49/16