7.121

Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...Weitergehende Feststellungen zur baulichen Beschaffenheit, die eine Bewertung der Einheitlichkeit des Gebäudes zulassen, fehlen indes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/10
2012-02-28
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Computerbetrug: Anforderungen an den Gehilfenvorsatz beim "Phishing"
...Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 7 a) Der neue Tatrichter wird bei der Bewertung der Tatbeiträge der Angeklagten zu berücksichtigen haben, dass Beihilfe nur bis zur materiellen Beendigung der Haupttat, also bis zur endgültigen Sicherung ihres Erfolges, möglich ist. Danach kommt nach Maßgabe des § 257 Abs. 3 StGB eine Strafbarkeit wegen Begünstigung in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/11
2013-07-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren
...Zur Begründung seiner Klage hat er unter anderem geltend gemacht, die für die Bewertung seiner Klausuren eingesetzten Personen seien nicht als selbständige Prüfer, sondern rechtswidrig nach Anweisung des beklagten Landesjustizprüfungsamtes aufgrund ihnen übergebener sogenannter Prüfervermerke als bloße Hilfskräfte (= Korrekturassistenten) tätig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 PKH 1/13
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung: Tatbegehung außerhalb der Bandenabrede; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...(Taten 12 und 13) der Urteilsgründe erforderlich; denn deren Bewertung als schwere Bandendiebstähle hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 4 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte sich mit fünf anderweitig Verurteilten mit der Absicht zusammengeschlossen, in Wohn- und Gewerbegebäude einzubrechen, um hochwertige Konsumgüter wie Zigaretten, Schmuck und Werkzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/15
2013-06-05
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung zwischen einer 13-Jährigen und einem 20-Jährigen
...Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Gericht unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen zu einem verringerten Schuldumfang gelangt wäre und daher auf eine insgesamt niedrigere Jugendstrafe erkannt hätte. 10 Die Feststellungen werden von dem aufgezeigten Rechtsfehler, der allein die Bewertung der festgestellten Umstände betrifft, nicht berührt; sie können deshalb bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 189/13
2016-08-04
BVerwG 1. Senat
...Die gegenteilige Bewertung des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung befasse sich nicht hinreichend damit, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers im Einzelnen unrichtig sei, weil es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts sei, aus einem 13 Seiten umfassenden, in sich nicht näher spezifizierten Zulassungsantrag die Passagen selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 69/16
2018-07-03
BGH 2. Strafsenat, Einziehung eines nicht mehr vorhandenen Veräußerungssurrogats
...Der Senat schließt jedoch aus, dass sich eine möglicherweise unzutreffende konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts auf die Höhe der gegen den Angeklagten festgesetzten Einheitsjugendstrafe ausgewirkt hat. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/18
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
...Der Beurteiler habe bereits bei der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale die gebotene Gesamtwürdigung vorgenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat gegen sein Urteil die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/11
2012-03-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...Er schließt aus, dass bei richtiger Bewertung des Konkurrenzverhältnisses (einerseits betreffend die Anzahl der Taten und andererseits hinsichtlich des Zurücktretens des Betruges) und bei Berücksichtigung auch der Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 28, 49 StGB im Ergebnis eine (noch) niedrigere Strafe verhängt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 662/11
2013-06-18
BVerwG 5. Senat, Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Instandsetzungsmaßnahmen; Vertretenmüssen des Vermieters
...Sie führt nicht aus, dass der Begriff des Vertretenmüssens in dieser Vorschrift nicht unter Rückgriff auf § 276 BGB ausgelegt werden dürfe und sie führt auch sonst keinerlei Gesichtspunkte an, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten. Vielmehr lässt sie jede Befassung mit den tatsächlichen Feststellungen und den Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts vermissen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/13
2012-07-11
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Tritte und Schläge gegen den Kopf als lebensgefährdende Behandlung; Hervorrufen von Angst als Taterfolg
...Eine Erläuterung der rechtlichen Bewertung fehlt. 9 Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Freiheitsberaubung, die für sich genommen rechtsfehlerfrei festgestellt und beurteilt wurde, kann danach ebenfalls keinen Bestand haben. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/12
2012-12-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung
...Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts durch das LSG geführt hätte. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/12 B
2016-12-07
BGH 4. Strafsenat, Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung
...Diese Bewertung hat es maßgeblich darauf gestützt, dass der Angeklagte in der Vergangenheit nach anfänglichem Bemühen eine Therapie gegen Alkoholabhängigkeit bei der Caritas kurzfristig abbrach und im Anschluss an die abgeurteilte Tat eine Entgiftungsbehandlung bereits nach zwei Tagen beendete, weil er nicht bereit war, sich den Stationsregeln zu unterwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/16
2010-02-02
BGH 3. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen in Form von Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Diese Bewertung der subjektiven Tatseite der eigenen Tathandlung ist jedoch mit der Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Eintritt des Todes des Tatopfers infolge der - seiner eigenen Handlung vorausgegangen - Fußtritte des Mitangeklagten bereits gebilligt, nicht vereinbar. Diesen Widerspruch hat die Strafkammer nicht aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 558/09
2016-06-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung wegen Beleidigung des ausbildenden Staatsanwalts während der Referendarzeit
...Rechtsfehler bei dieser Bewertung zeigt die Antragstellerin nicht auf. Dass Uneinsichtigkeit einer günstigen Prognose entgegensteht, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 12/08, NJW 2008, 3569 und vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08, juris Rn. 11). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/16
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...Der Senat kann angesichts der verbleibenden 17 Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 38/15
2019-01-22
BGH 1. Strafsenat
...II. 8 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet, weil das Urteil einen durchgreifenden Darstellungsmangel aufweist. 9 Bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten ist es erforderlich, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen im Urteil wiedergibt, also die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/18
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzsache: Entbehrlichkeit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit; Deckungsanfechtung bei nicht festgestellter Zahlungsunfähigkeit
...Verwirklichen sich mehrere gewichtige Beweisanzeichen, ermöglicht dies die Bewertung, dass eine Zahlungseinstellung vorliegt (BGH, aaO Rn. 18). 6 cc) Vor diesem Hintergrund kann eine Zahlungseinstellung nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil es an Feststellungen dazu fehlt, ob ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht beglichen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 81/18
2017-01-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Allein hieraus ergibt sich nicht, dass eine andere Bewertung durch die Fachgerichte auch im vorliegenden Fall offensichtlich ausgeschlossen wäre (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 4/17
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...Es kam zu der Bewertung, Übereinstimmungen in Argumentation, Diktion und Form sprächen für eine Autorenidentität sowohl hinsichtlich der Taterklärungen untereinander als auch in Bezug auf die Taterklärungen und die Positionspapiere der "Selbstportrait-Gruppe"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/09