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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses
.... , der die Taten sowie die Beteiligung des Angeklagten an ihnen einschließlich des vom Vorsitzenden angesprochenen „Theaterstücks“ geschildert hatte - als Mittäter verurteilt worden. 19 Vor diesem Hintergrund war die Äußerung des Vorsitzenden als eine vorläufige Bewertung der Beweislage zu verstehen und deutete weder für sich genommen noch im Hinblick auf die vorangegangenen Äußerungen des Vorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/17
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung
...Sie versäumt es aber, eine eigene Bewertung der Ergebnisse des Gutachtens vorzunehmen und im Einzelnen zu erläutern, aus welchem Grund sie sich der Gutachterin nicht anzuschließen vermocht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/17
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung
...Darüber hinaus sei die Bewertung der Möglichkeiten der medizinischen Versorgung in ... zu berücksichtigen, die aktuell nicht flächendeckend mit dem medizinischen Standard in Mittel- und Nordeuropa vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/17
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
...Sodann vermeidet auch hier die Fortschreibung der Besoldungshöhe die besonders aufwändige individuelle rückwirkende Bewertung etwaiger Erfahrungszeiten. Im Jahr 2009 hielt die Beklagte allein 135 811 Planstellen für Beamte der Besoldungsordnung A vor (Anlage zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Haushaltsgesetz 2009 - BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/16
2010-01-25
BFH 8. Senat, Zuzahlung bei Verschmelzung - Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei besonderen Umständen des Einzelfalles - Widerspruch einer FG-Entscheidung zu BMF-Schreiben - Fehlende höchstrichterliche Rechtsprechung
.... § 11 Abs. 2 UmwStG erlaubt die Bewertung der übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von Abs. 1 mit einem höheren Wert, soweit u.a. eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 68/09
2012-05-02
BGH 3. Strafsenat, Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter: Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung
...Der Senat kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung dieser Tat eine mildere Einzelstrafe festgesetzt hätte. 5 Der Wegfall der Einzelstrafe hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 465/11
2011-05-03
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen eines minder schweren Falls
...Auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes hält die Bewertung der Strafkammer, allen Angeklagten den Strafrahmen des minder schweren Falls – beim Angeklagten B. § 30a Abs. 3 BtMG, bei den Angeklagten S. und Sc. § 29a Abs. 2 BtMG – zu versagen, rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 568/10
2011-03-16
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Frequenzzuteilung; Zuteilungsvoraussetzung
...Die Richtigkeit dieser tatsächlichen Feststellung hatte die Klägerin, auch wenn über die rechtliche Bewertung des Vorgangs Streit bestand, nicht in Zweifel gezogen. 8 Damit hat der Senat den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs insgesamt in dem gebotenen Umfang gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/11, 6 C 7/11 (6 C 2/10)
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage: Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
...Die Bewertung des Herausgabeverlangens muss umso niedriger ausfallen, je geringer die Gefahr eines Missbrauchs des Titels im Einzelfall ist (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - VIII ZB 124/03, aaO, m.w.N.). Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht ein solches Missbrauchsrisiko nicht in Erwägung gezogen hat; für ein solches ist nichts ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/09
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten
...November 1995 aaO). 6 Gemessen daran kann der Senat vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs der Strafzumessungserwägungen nicht ausschließen, dass die Strafrahmenwahl des Landgerichts im Hinblick auf beide Umstände maßgeblich durch eine unzulässige Bewertung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten beeinflusst ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/13
2016-08-03
BVerwG 1. Senat, Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
...Die gegenteilige Bewertung des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung befasse sich nicht hinreichend damit, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers im Einzelnen unrichtig sei, weil es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts sei, aus einem sieben Seiten umfassenden, in sich nicht näher spezifizierten Zulassungsantrag die Passagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 79/16
2018-04-24
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
...Sie hat allerdings bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Fall 1 und Fall 3 nicht bedacht, dass nur eine Urkundenfälschung vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 85/18
2016-03-01
BVerwG 3. Senat, Herstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
.... § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AMG). 6 Ob eine Tätigkeit zur Herstellung eines Arzneimittels (§ 4 Abs. 14 AMG) als einfacher Vorgang angesehen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls, die sich regelmäßig einer verallgemeinerungsfähigen revisionsgerichtlichen Bewertung entzieht. So liegt es auch hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 15/15
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
...Eine Besonderheit liegt insbesondere nicht in der abweichenden Beurteilung der Anwendung von Jugendstrafrecht durch die Jugendgerichtshilfe, denn diese beruhte auf keiner anderen Tatsachengrundlage. 9 Es war auch nicht unerlässlich (§§ 261, 267 Abs. 3 StPO), die bloße gegenteilige, im Ergebnis eher abseitig erscheinende Bewertung dieser Tatsachen durch die Jugendgerichtshilfe, an die das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/14
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von einer Zeugenvernehmung
...In die Bewertung wäre gegebenenfalls auch einzustellen gewesen, ob den Interessen der Zeugin etwa mit Anordnungen zum Verhalten des Angeklagten während ihrer Vernehmung oder zur Sitzordnung in ausreichender Weise hätte Rechnung getragen werden können (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 194/14
2017-03-21
BVerwG 6. Senat
...Ebenso hat sich der Senat mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt, ob die Bewertung des angenommenen kommunikativen Nutzens bezogen auf den einzelnen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit rechtfertigt (vgl. Randnummer 65)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/17
2018-11-20
BAG 6. Senat, Erschwerniszulage - Lehrkraft
...Die EZulV regelt nur die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse (vgl. § 1 EZulV). In gleicher Weise bestimmt § 5 Abs. 3 EZulV, dass die Zulage nicht gewährt wird, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten auf andere Weise als mit abgegolten oder ausgeglichen gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 569/18
2017-03-24
BFH 10. Senat, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung
...Sie fechte sie deshalb an, denn das FG habe sie mit einer neuen Bewertung der Sach- und Rechtslage überrascht und zudem verfahrensfehlerhaft Beweismittel (ein Foto) in das Verfahren eingeführt, das nicht verwertbar gewesen sei. 3 II. Die Beschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 26/17
2016-08-03
BVerwG 1. Senat
...Die gegenteilige Bewertung des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung befasse sich nicht hinreichend damit, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers im Einzelnen unrichtig sei, weil es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts sei, aus einem sieben Seiten umfassenden, in sich nicht näher spezifizierten Zulassungsantrag die Passagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/16
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
...Das FA war diesen Angaben, die neben einer rechtlichen Bewertung einen tatsächlichen Kern enthalten, gefolgt und folgt ihnen bis heute. Wie die Fahrten von B nach A zu beurteilen sind, ist eine andere Frage, über die gesondert zu befinden gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/10