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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Landfahrzeuge; elektro-hydraulische Motoren und Kupplungen für Landfahrzeuge, alle vorgenannten Waren nicht nach elektrohydrodynamischen Prinzip arbeitend; 6 Klasse 42: Technische Konstruktions- und Entwicklungsdienstleistungen aus dem Bereich allgemeiner Maschinenbau, Werkzeugmaschinenbau, Sondermaschinenbau, Stanzgießmaschinenbau, Roboter, der Verkehrstechnik oder Energietechnik; Erstellen von technischen Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/12
2010-09-22
BFH 6. Senat, (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
...Auslegung des erkennenden Senats die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite, weil sie dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck, der gesetzlichen Systematik des § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG sowie dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers dazu widerspreche. 13 a) Der Wortlaut der Norm steht dieser Auslegung nicht entgegen, denn § 8 Abs. 2 EStG selbst enthält keine eigenständige Regelung für die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/09
2017-05-02
BVerwG 2. Senat
...Demgemäß hat der erkennende Senat bereits wiederholt klargestellt, dass ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot nicht vorliegt, wenn ein Gerichtsvollzieher mit einer rückwirkenden Änderung der vorläufigen Festsetzung rechnen musste, etwa weil die tatsächlichen Grundlagen für die endgültige Bewertung der Entschädigung erst nach Abschluss des Jahres ermittelt werden können (BVerwG, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 BN 1/17
2011-02-17
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Hilfebedarf
...Abgesehen davon, dass dieser Beweisantrag eine dem Beweis nicht zugängliche Bewertung zum Gegenstand hat und vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei schon mangels konkreter Tatsachenbehauptung abgewiesen worden ist, kam es auf die vom Verwaltungsgerichtshof geäußerten Zweifel an der Eignung dieser Schule als Therapieeinrichtung für Kinder mit ADS nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Kassiererin - Begriff des Lebensmittel-Supermarkts - Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP
...Eine höhere tarifliche Bewertung für die Tätigkeit als Kassiererin rechtfertige sich aufgrund des in einem Lebensmittel-Supermarkt erheblichen umfangreicheren Sortiments, das bei einer Verkaufsfläche von 400 bis 600 qm etwa 4.000 bis 5.000 Artikel umfassen müsse. 6 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 584/10
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko
...Hieraus folgt, dass zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten auch die Bewertung des Gesundheitszustandes zählt, wie sie der Versicherer bei Abschluss des Vertrages im Herkunftstarif vorgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/15
2014-11-26
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
...Indes wird schon die Bewertung des Landgerichts, hier liege eine äußerst gefährliche Gewalthandlung vor, von den Feststellungen nicht getragen. Dabei hat das Landgericht bereits den gegenläufigen indiziellen Umstand, dass die Geschädigte F. tatsächlich keine erheblichen Verletzungen erlitten hat, nicht hinreichend in die Bewertung eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/14
2013-02-08
BFH 2. Senat, Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung
...Senat II B 100/12 Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung ohne Berücksichtigung von Kapitalkonten aus Ergänzungsbilanzen; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/12
2015-03-17
BGH Großer Senat für Strafsachen, Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...Dabei ist die Prüfung am Maßstab der Vertretbarkeit nicht nur auf die rechtliche Bewertung durch den vorlegenden Senat beschränkt, sondern, soweit erforderlich, auch auf dessen Würdigung des dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegenden Sachverhalts einschließlich der Beweiswürdigung zu erstrecken (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 – GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 392; BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/14
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Unigenial" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2015, in dem der Senat die Beteiligten über seine vorläufige Bewertung des Sach- und Streitstands informiert hat, hat die Antragstellerin zudem ausgeführt, die angegriffene Marke greife lediglich den im Jahr 2003 durch die Löschungsantragstellerin eingeführten und vor der Anmeldung der angegriffenen Marke als Fachbegriff etablierten Begriff „Universal-Deckung“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/14
2014-12-09
BGH 2. Zivilsenat, Insolvente GmbH & Co. KG: Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten
...Die Bewertung der Duldung als Einverständnis ist eine tatrichterliche Würdigung, die Rechtsfehler nicht erkennen lässt. 16 2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 17 Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Haftung nach § 43 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG voraus, dass der Ausgleichsanspruch bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 360/13
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge - zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung - Praxisfortführung - Zeitspanne - Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Minderung oder Wegfall des Praxiswertes durch lang andauernde Erkrankung
...Der Senat hat auch in seiner Entscheidung vom 14.12.2011, auf die der Kläger sich bezieht, das Bestehen eines Patientenstammes vorausgesetzt, als er Faktoren für die Bewertung psychotherapeutischer Praxen benannt hat (BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr 11, RdNr 23: "Art und Zusammensetzung des Patientenstamms")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 B
2012-01-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe
...leistungsberechtigten Kinder (vgl BT-Drucks 17/3404, S 105 zu den Schulbedarfen nach § 28 Abs 3 SGB II und aaO S 106 zu den außerschulischen Teilhabebedarfen nach § 28 Abs 7 SGB II), worauf auch der Beklagte hinweist. 14 Neben methodischen Bedenken insoweit (kritisch Rothkegel, ZFSH/SGB 2011, 69, 78 f; Lenze, NVwZ 2011, 1104, 1108; zu Bedenken wegen der statistischen Herleitung insbesondere Becker, Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/11 R
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...Jedenfalls innerhalb dieses Beurteilungsspielraums hält sich die auf zutreffender rechtlicher Grundlage vorgenommene Bewertung der vom Landgericht im Strengbeweisverfahren festgestellten Indizien, wonach ein Verlöbnis zwischen der Zeugin S. und dem Angeklagten nicht vorgelegen habe und auch im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht vorliege (vgl. zum Prüfungsmaßstab in der Revision im insofern ähnlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 437/13
2014-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache: Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
...Eine rechtliche Bewertung der Unterbringungsentscheidung habe die Betroffene von dem Verfahrenspfleger nicht verlangt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Verfahrenspfleger konkreten Anlass gehabt habe, die rechtliche Bewertung des Amtsgerichts zu überprüfen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 111/14
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...Damit hat sich die Strafkammer ihre Überzeugung auf einer ausreichenden objektiven Beweisgrundlage gebildet. 16 b) Die Bewertung des „Restfalls“ als eine einheitliche Tat der Angeklagten im Sinne von § 299 Abs. 2 StGB ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
...Eine eigene Bewertung, welcher Erkenntniswert den einzelnen Eintragungen zukommt, ist dem Grundbuchamt verwehrt. 14 b) Der Umfang der zu gewährenden Einsicht ist auch nicht davon abhängig, ob in dem Gesuch die für die Recherche benötigten Informationen im Einzelnen benannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/11
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Diese Bewertung ist vom Alter der Kinder unabhängig, sie wird aber noch weiter dadurch verstärkt, dass der vom Angeklagten selbst öfter noch als das Mädchen missbrauchte Junge noch keine zehn Jahre alt war. 19 c) Entsprechende, jedenfalls in ihrem kriminellen Gewicht mit den abgeurteilten Taten vergleichbare Taten sind im Ergebnis ausweislich der Feststellungen der Jugendkammer aus konkreten, in der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/11
2010-12-09
BFH 1. Senat, Festsetzungsverjährung und Berichtigung von Eröffnungsbilanzen (DMBilG)
...Des Weiteren flossen in die geänderte Bewertung der Vermögensgegenstände Umweltbeeinträchtigungen und die dazu erforderlichen Maßnahmen ein. Außerdem berücksichtigte der Kläger geänderte Bewertungen, die ein Sachverständiger ermittelt hatte. 7 Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Erlass von Steuer- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/09
2013-07-04
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...Vielmehr muss es die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären. 19 Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten oder kann eine solche Störung nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/12