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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Schätzung des Wirkstoffgehaltes; Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im Urteil
.... , der eine polyvalente Drogenabhängigkeit von Psychostimulanzien aufgrund eines langjährigen Amphetamin- und Methamphetaminkonsums festgestellt hat, und - insoweit ohne eigene Bewertung - dessen Einschätzung, dass ohne eine längerdauernde Therapie jederzeit mit erneuter Straffälligkeit im Hinblick auf Betäubungsmittelstraftaten und klassische Beschaffungskriminalität zu rechnen sei (UA S. 24 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/17
2012-10-25
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
...November 2007 - 2 AZR 724/06 - Rn. 30, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5). 15 c) Für die kündigungsrechtliche Beurteilung der Pflichtverletzung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist ihre strafrechtliche Bewertung nicht maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/11
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung der Abnehmer der einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
...Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG 2002 sind grundsätzlich jeweils die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derjenigen Wirtschaftsgüter, um deren Bewertung es geht. Die im Fall einer Verschmelzung anzusetzenden (fiktiven) Anschaffungskosten nach § 13 Abs. 1 UmwStG 2002 bilden die "neue" Bewertungsobergrenze für die Wertaufholungsverpflichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/11
2012-07-26
BFH 6. Senat, (Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
...Der geldwerte Vorteil sei danach zwingend nach der typisierenden (Spezial-)Vorschrift des § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten; ein Wahlrecht auf Durchführung einer günstigeren Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG bestehe entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht. 5 Die dagegen gerichtete Klage auf volle Berücksichtigung des durchschnittlichen Preisnachlasses war aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/09
2013-08-21
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
...Auch insoweit gibt sie lediglich wieder, welche auf den einzelnen Fall bezogenen Bewertungen der Instanzgerichte zu den Tätigkeitsfeldern "Musiker", "freie Mitarbeiter" im Rundfunk- und Fernsehbereich, "Organisten" usw das BSG mit welcher Begründung beanstandet oder bestätigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 93/12 B
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers
...Dies beruht bereits darauf, dass - nicht nur bei einer Änderung in den Beurteilungsrichtlinien - den Bewertungen in einer neuen Beurteilungsrunde insgesamt ein anderer (strengerer) Maßstab zugrunde gelegt werden kann. Auch können gleiche Leistungen von unterschiedlichen Beurteilern unterschiedlich bewertet werden (Beurteilungsspielraum)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 134/11
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...Es qualifiziert die Zahlungen als selbstbestimmte Rechtshandlungen der Schuldnerin, auch wenn für sie im Augenblick der Zahlungen keine echte Wahlmöglichkeit mehr bestand. 12 aa) Fördert ein Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, kann dies die Bewertung der Vollstreckungsmaßnahme als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9b; FK-InsO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/09
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Oberlandesgericht führte hierzu aus, nachdem das Landgericht mit im Wesentlichen gleichen - zutreffenden - Erwägungen, die zudem der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprächen, den Rehabilitierungsantrag des Betroffenen zurückgewiesen habe, habe die dagegen eingelegte Beschwerde, die auch kein grundsätzlich neues Tatsachenvorbringen, sondern lediglich eine abweichende rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2014-11-18
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. KG: Rückführung eines Darlehens an die Muttergesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife
...Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juni 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 231/13
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
...Zivilsenat XII ZB 350/15 Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente Bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 Abs. 1 SGB VI sind nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/15
2017-12-08
BFH 6. Senat, Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Pflicht zur Einholung eines Zweitgutachtens
...denen sie im Falle der Verwertung der GmbH-Beteiligung durch ihre Tochter zur Rückforderung der Beteiligung berechtigt gewesen sei, sind durch den vom FG festgestellten Sachverhalt nicht gedeckt. 11 d) Der von der Klägerin aufgeworfenen Frage, "ob auch dann über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, wenn der betreffende Steuerpflichtige im Rahmen einer Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 53/17
2011-06-30
BVerwG 5. Senat, Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Ermittlung des Reinvermögens des Unternehmens; "Bilanz für den letzten Stichtag vor der Schädigung"
.... § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts vorzunehmen. Dabei ist gemäß § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und Verwaltungsökonomie (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/10
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages
...Dies ist zulassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 10 cc) Den von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Umstand, dass im Vertragsformular ein Musterhausrabatt vorgesehen war, hat das Beschwerdegericht in diese Bewertung nicht einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 9/16
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...Wenn das Oberlandesgericht den Vortrag der Antragsgegnerin als "ergebnisorientiert" bewertet und die "in sich nicht stimmigen Erwartungen" rügt, verkennt es, dass es sich um Vortrag zur Bewertung des Auskunftsantrags handelt, der die Berechnung des Leistungsanspruchs erst vorbereitet und daher naturgemäß nur auf Schätzungen - auch und gerade des Anspruchstellers - beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2018-07-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KS-Bau" – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Ob die Markenstelle den Erstbeschluss gefasst hat, ohne die Anmelderin vorher auf eine andere Bewertung der ggf. telefonisch abgestimmten Änderungen des Dienstleistungsverzeichnisses aufmerksam zu machen, bedarf keiner weiteren Aufklärung. Zwar würde ein derartiges Vorgehen zu einer gegen § 59 Abs. 2 MarkenG verstoßenden Überraschungsentscheidung führen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
2013-03-21
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen
...Diese Wahrscheinlichkeit lässt sich für die Bewertung einer festgestellten Merkmalsübereinstimmung heranziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/12
2011-02-09
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Binnenauswahl bei Off-Label-Use-Therapien - Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit
...Es gebe auch keine andere Bewertung unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG vom 6.12.2005 (BVerfGE 115, 25, 49 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 33). Zur Verweisung auf die Therapiealternative der intravenösen Gabe von Epoprostenol oder Ilomedin hat das BSG ausgeführt, dass dies der Behandlungsstandard gewesen sei (BSG aaO RdNr 27 am Ende)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/10 B
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Soweit die Anmelderin sinngemäß vorträgt, das Europäische Patentamt (EPA) erkenne die Zulässigkeit von Disclaimern im Prüfungsverfahren an, vermag dies keine Änderung der rechtlichen Bewertung des vorliegenden Falles zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Kupplungen für Landfahrzeuge (ausgenommen pneumohydraulische Antriebe), alle vorgenannten Waren nicht nach elektrohydrodynamischen Prinzip arbeitend; 6 Klasse 42: Technische Konstruktions- und Entwicklungsdienstleistungen aus dem Bereich allgemeiner Maschinenbau, Werkzeugmaschinenbau, Sondermaschinenbau, Stanzgießmaschinenbau, Roboter, der Verkehrstechnik oder Energietechnik; Erstellen von technischen Bewertungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/12